Eingelangt am 15.02.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0233-I/3/2012
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien,
am 14. Februar 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen
und
Kollegen vom 18. Dezember 2012, Nr. 13382/J, betreffend
Erklärungsbedarf
des Bundesministers Berlakovich wegen
„verschwundener“
Photovoltaikfördermittel aus dem Klimafonds
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen vom 18. Dezember
2012, Nr. 13382/J, teile ich Folgendes mit:
Grundsätzlich
ist Folgendes festzuhalten:
In der Zeit vor
2008 gab es keine flächendeckende, bundesweite Investitionsförderung
für PV-Anlagen, sondern nur diskontinuierliche, nicht flächendeckende
und in Bezug auf die Förderrichtlinien nicht aufeinander abgestimmte
Landesförderungen. Mittlerweile hat sich dies wesentlich geändert.
Mit dem Klima- und Energiefonds (KLIEN) ist es seit 2008 gelungen, mit PV-Aktionen
den Anteil an PV-Anlagen < 5 KWp in Österreich sukzessive
deutlich zu erhöhen. Jene wenigen Länder, die PV-Anlagen
fördern, wickeln die Förderung auch über die Abwicklungsstelle
des KLIEN, der Kommunalkredit Public Consulting (KPC), ab.
Bei der
alljährlichen Neuausrichtung der PV-Förderaktion des KLIEN wurde auf
die sich rasch reduzierenden Anschaffungskosten Bedacht genommen. So konnten
die Fördersätze für Aufdachanlagen im Rahmen der PV-Aktion
aufgrund der ständig fallenden Anlagenpreise wie folgt gesenkt werden:
PV 08 2.800
€/KWp
PV 09 2.500
€/KWp
PV 10 1.300
€/KWp
PV 11 1.100
€/KWp
PV 12
800 €/KWp
Zudem wurde das
Fördersystem aufgrund der Erfahrungen der einzelnen
Förderabwicklungen ständig verbessert und weiterentwickelt.
Trotz der
großen Anzahl von Interessenten hat sich allerdings gezeigt, dass
Tausende (bisher waren es über 7250 Fälle) die ihnen vom KLIEN
zugesicherte Förderung nicht in Anspruch genommen haben, sondern ihre
Anlagen nicht errichtet und ihre Förderverträge (im Nachhinein)
storniert haben. Die Stornorate liegt über 30%. Dies erklärt auch die
Unterschiede zwischen Budgetvolumen laut Jahresprogramm, Summe der zugesagten
Mittel und der ausbezahlten Mittel.
Wie den auf der
Homepage des KLIEN publizierten Jahresprogrammen 2008 bis 2011 zu entnehmen
ist, waren im Detail folgende Summen budgetiert:
|
PV 08
|
08.000.000
|
|
PV 09
|
18.000.000
|
|
PV 10
|
35.000.000
|
|
PV 11
|
35.000.000
|
Ziel des KLIEN
war es, während der Laufzeit der jeweiligen Förderaktion –
unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen – die vorhandenen Budgetmittel
den Antragstellern zur Verfügung zu stellen. Daher wurden auch bei
Bekanntwerden von Rücktritten von positiven Förderungszusagen die
freiwerdenden Mittel dem nächstgereihten Antragsteller zur Verfügung
gestellt.
Stornierungen
erfolgten aber nicht nur während der bis zu max. 10 Wochen dauernden
Vertragsannahmefrist der Förderwerber, sondern viele Förderwerber
haben den Vertrag angenommen und dann trotzdem nicht gebaut. Dadurch waren die
betreffenden Mittel über einen längeren Zeitraum (bis zu 20 Monate)
gebunden und nicht frei für eine neuerliche Zusage. Beispielsweise war die
Frist für die Vorlage der Endabrechnung zu den Projekten der PV-Aktion
2011 (Einreichung April 2011) mit Ende 2012 anberaumt, sodass die KPC derzeit
noch Abrechnungen zur PV-Aktion 2011 prüft.
Fördergelder
des KLIEN, welche den Förderwerbern zugesagt, von diesen jedoch nicht
ausgenutzt und in Anspruch genommen werden, fließen wieder in das Budget
des KLIEN zurück. Dies geschieht auch bei anderen Förderprogrammen
so. Diese Rückflüsse werden gesammelt und Förderprogrammen
zugewiesen, die noch Bedarf an Mittel haben. Eine Verpflichtung,
übriggebliebene Gelder aus der Photovoltaikförderung wieder der
Photovoltaik zur Verfügung zu stellen, existiert wie bei den anderen
Programmen des KLIEN nicht.
Trotzdem wurden
beispielsweise im Jahr 2011 zusätzlich zu den im Jahresprogramm des KLIEN
vorgesehenen Budgetmittel von 35 Mio. weitere 10 Mio. aus freigewordenen
Mitteln der Vorjahre für die PV-Aktion zur Verfügung gestellt und die
Aktion auf 45 Mio. € aufgestockt.
Nachreihungen
für Stornierungen zu bestimmten Jahresaktionen (z.B. PV 2009) konnten vom
KLIEN nur solange durchgeführt werden, wie das aufgrund der ständig
fallenden Anlagenpreise unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vertretbar war. Insbesondere
war es dann nicht mehr vertretbar, wenn bereits eine neue Aktion mit
niedrigeren Fördersätzen gestartet worden war.
Um die
ausbezahlten Mittel trotz der hohen Stornoquote so weit wie möglich an den
Budgetrahmen heranzuführen, wurde vom KLIEN in Summe jährlich eine
beträchtlich höhere Anzahl von Förderzusagen durch Nachreihungen
getätigt. Der jährlich zur Verfügung stehende Budget- bzw.
Zusagerahmen durfte aber dabei nicht überschritten werden.
Zu den Fragen
im Detail:
Zu Frage 1a:
Die ausbezahlten
Fördermittel im Rahmen der Förderaktion 2008 (nicht im Kalenderjahr
2008) betrugen 7.989.939,- €.
Zu Frage 1b:
In der
Präsentation vom 1. März 2012 war nicht die Rede von ausbezahlten,
sondern von zugesagten Fördermitteln (bezüglich der Differenz zu
7.989.939,- € siehe Begründung oben: Vertragsrücktritte,
niedrigerer Endabrechnung).
Zu den Fragen
1c, 2c, 3c und 4c:
Rückflüsse
werden, je nach Priorität, jenen Programmen des KLIEN zugewiesen, die
einen entsprechenden Bedarf aufweisen, auch der PV-Aktion.
Zu den Fragen
1d, 2d, 3d und 4d:
Es gibt keine
Zweckbindung von freiwerdenden Fördermitteln zu Programmen im KLIEN (siehe
oben).
Zu Frage 2a:
Die ausbezahlten
Fördermittel im Rahmen der Förderaktion 2009 (nicht im Kalenderjahr
2009) betrugen 15.060.404,- €.
Zu Frage 2b:
In der
entsprechenden Presseaussendung war nicht die Rede von ausbezahlten, sondern
von zugesagten Fördermitteln (bezüglich der Differenz zu 15.060.404,-
€ siehe Begründung oben: Vertragsrücktritte, niedrigerer
Endabrechnung).
Zu Frage 3a:
Die ausbezahlten
Fördermittel im Rahmen der Förderaktion 2010 (nicht im Kalenderjahr
2010) betrugen 21.897.150,- €.
Zu Frage 3b:
Bezüglich
der Differenz zu den 35 Mio. € des Förderleitfadens siehe
Begründung oben: Vertragsrücktritte, niedrigerer Endabrechnung.
Zu Frage 4a:
Die ausbezahlten
Fördermittel im Rahmen der Förderaktion 2011 (nicht im Kalenderjahr
2011) betragen derzeit über 31 Mio. €. Die endgültige Zahl
steht noch nicht fest, da noch nicht alle Projekte abgerechnet sind.
Zu Frage 4b:
In der
Presseaussendung vom 8. Juli 2011 war nicht die Rede von ausbezahlten, sondern
von zugesagten Fördermitteln (bezüglich der Differenz zur am 8. Juli
2011 genannten Summe siehe Begründung oben: Vertragsrücktritte,
niedrigerer Endabrechnung).
Der Bundesminister: