13130/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0061-II/BK/3.2/2013

Wien, am           . Februar 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 18. Dezember 2012 unter der Zahl 13394/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus im Bundeskriminalamt führte im Jahre 2012 zahlreiche erfolgreiche Amtshandlungen, bei denen sexuelle Missbräuche an Kindern geklärt und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Beispiel-haft wird die umfangreichste Amtshandlung im Jahr 2012 angeführt:

Dem Bundeskriminalamt ist in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern der bis dato größte Schlag gegen Kinderpornographie in Österreich gelungen. In der von luxem-burgischen Behörden eingeleiteten Operation "Carole" konnte in Österreich bei 272 Personen kinderpornografisches Material sichergestellt werden.

Den Ermittlungen in Österreich lagen Erhebungen der luxemburgischen Behörden zugrunde. Durch den Betreiber eines luxemburgischen "Rootservers" wurde festgestellt, dass über zwei Webseiten Bilder mit Missbrauchshandlungen an Kindern verbreitet wurden. Die "logfiles" der beiden Webseiten wurden von der Polizei beschlagnahmt und an alle involvierten Länder weitergeleitet. Weltweit waren 141 Länder an der Operation "Carole" beteiligt. Die Er-mittlungen erstreckten sich aufgrund der Fülle an kinderpornografischem Material über ein Jahr.

In Österreich wurden die Ermittlungen vom Bundeskriminalamt koordiniert. Durch die Auswertung der "logfiles" konnten 272 österreichische Verdächtige ausgeforscht werden, die auf diese Webseiten zugegriffen hatten. Die darauffolgenden Hausdurchsuchungen wurden von Mitarbeitern der Landeskriminalämter vorgenommen.

Bei der Operation "Carole" fanden Erhebungen in allen Bundesländern statt. Bei den Ver-dächtigen handelt es sich um Männer im Alter von 17 bis 70 Jahren aus allen sozialen Schichten. Darunter auch Berufsgruppen, die direkt mit Kindern arbeiten. Im Zuge der Aktion konnte bereits ein Missbrauch eines 12-jährigen Mädchens geklärt werden.

Zu den Fragen 2 und 3:

Im Jahre 2012 gingen 2986 Hinweise in der Meldestelle ein, wobei 261 Meldungen einen Österreichbezug aufwiesen.