13136/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/1465-II/3/2012

Wien, am            . Februar 2013

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                   18. Dezember 2012 unter der Zahl 13400/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt 2012“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

 

rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt gem. § 120 FPG

bestrafte Personen

§ 120 Abs. 1 und 1a FPG

6.274

§ 120 Abs. 2 FPG

18

§ 120 Abs. 3 FPG

86

§ 120 Abs. 4 FPG

66