13137/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1466-II/3/2012

Wien, am         . Jänner 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                  18. Dezember 2012 unter der Zahl 13401/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „§ 121 Fremdenpolizeigesetz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Es wird auf die Beantwortung zu den gleichlautenden Fragen 1, 3, 5, 6 und 7 der parlamentarischen Anfrage 10627/J vom 17. Februar 2012 (10479/AB XXIV. GP) verwiesen.