Parlamentarische Materialien

13142/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2200/0003-II/2/b/2013

Wien, am . Februar 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Dr. Rosenkranz und weitere Abgeordnete haben am 18. Dezember 2012 unter der Zahl 13406/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Demonstrationen im Jahr 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

8.061.

Zu den Fragen 2 und 3:

Im Jahr 2012 wurden nach Mitteilung der Landespolizeidirektionen insgesamt 104 Anzeigen im Zusammenhang mit ordnungsgemäß angezeigten Demonstrationen erstattet.

Anzeigen bzw. Berichte an die Staatsanwaltschaften wurden nach

dem Abfallwirtschaftsgesetz,

Artikel III, Absatz 1 Ziffer 4 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsstrafgesetzen 2008,

§ 1 Oberösterreichisches Polizeistrafgesetz,

§ 40 Pyrotechnikgesetz,

§ 27 Salzburger Sicherheitsgesetz,

den §§ 81 und 82 Sicherheitspolizeigesetz,

den §§ 15, 83, 84, 85, 125, 126, 142, 169, 173, 269, 270, 281 und 284 Strafgesetzbuch,

den §§ 76 und 81 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung,

§ 82 Sicherheitsüberprüfungsgesetz,

dem Tiroler Landespolizeigesetz,

§ 3 Verbotsgesetz,

den §§ 2, 6, 9 und 19 Versammlungsgesetz sowie

nach § 8 Abs. 4 Wappengesetz

erstattet.

Zu den Fragen 4 und 5:

Nachstehende 79 Demonstrationen waren nicht angezeigt:

Versammlung der „Schutzgemeinschaft der Grundbesitzer in den Kärntner Nationalparks“, Anmelder unbekannt
Vorratsdatenspeicherung – „Anonymus Austria“, unbekannter Veranstalter
Schließung eines Studentenheimes, unbekannte Heimbewohner
„Antifaschistische Gruppe“ im Anschluss an eine angezeigte Versammlung zum

Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, unbekannter Veranstalter

Flashmob für Neuwahlen anlässlich einer Sitzung des Kärntner Landtages, unbekannter Veranstalter
Väterrechte, Veranstalter: Privatperson

Kundgebung gegen die Errichtung eines Handymasten in Kematen/Ybbs, Veranstalter: betroffene Anrainer
Aktion-Umfahrung Weinviertler Schnellstraße S 3, Veranstalter: Bürgerforum Guntersdorf
Demonstration einiger Personen bei der Eröffnung des Weinfestes in Guntramsdorf zum Thema Rathausplatz, Veranstalter: Privatperson
Demonstration bei der Regierungsklausur in Laxenburg zum Thema Frauenrechte, Veranstalter: Wide Woman
Demonstration einiger Personen bei der Regierungsklausur in Laxenburg zum Thema Studiengebühren, Veranstalter: Österreichische Hochschülerschaft

Demonstration gegen Antirassismus, Veranstalter: Sozialistische Jugend NÖ
„Steh auf Kampagne“, Veranstalter: Sozialistische Jugend NÖ
Für den EU-Austritt, Veranstalter: EU-Austrittspartei
„Mei Lehr is ned deppat“, Veranstalter: Sozialistische Jugend NÖ
2 x Demonstration gegen die begleitete Abschiebung eines Schubhäftlings durch Sympathisanten, Veranstalter: unbekannt
Demonstration „Aktionstage gegen Abschiebungen“, Veranstalter: Internetplattform „anti-racism.at“
Resistance for Peace und Anti Atom Szene zum Thema: Stoppt Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“, Veranstalter: Privatperson
„No heart for a nation“, Veranstalter: Privatperson
Unabhängigkeitstag des Kosovo, unbekannter Veranstalter
Gegen die Errichtung des Kraftwerkes Ramingstein, Veranstalter: Plattform „Lebensader Muhr“

· 2 x Menschenrechte, Veranstalter unbekannt

· 1 x Thema unbekannt, Veranstalter unbekannt

Demonstration im Rahmen einer Bauverhandlung betreffend: „Errichtung eines Mastschweinestalls”, aktive Tierschützer.
Flashmob – Aufruf zum Protest durch einen Artikel der Kleinen Zeitung gegen das Alkoholverbot, Versammlungsleiter konnte keiner eruiert werden.
Protest gegen die Inhaftierung von drei mutmaßlichen Aktivistinnen in Moskau, Veranstalter: Privatperson
Was Kunst ist, bestimmen wir (Für Straßenmusikanten)!, Veranstalter: Sozialistische Jugend Steiermark
Demo gegen den Wahlkampfauftakt der FPÖ in Graz, kein Versammlungsleiter eruierbar.
Demonstration Tierschutz, Veranstalter: „TIROL AKTIV“
2 x Demonstrationen „Gegen Tierfabriken“, Veranstalter: „VGT Verein“
Gegendemonstration bei der Wahlveranstaltung des „HC STRACHE“, kein Veranstalter
2 x Versammlung Thema „Abdullah Öcalan“, Verantwortlicher: Privatperson
2 x Gegen die Finanzierung des AKW Mochovce seitens der Bank Austria, Plattform: Resistance for Peace
Stopp dem Atomstromimport, Veranstalter: unbekannt
Versammlung Greenpeace – Aktivisten
Tag der Ausschwitzbefreiung, Veranstalter: Angehörige der Antifa Wien

Sympathie mit „Anonymus“, Veranstalter: Aktivisten „Anonymus Austria“
Vorratsdatenspeicherung, Veranstalter: Aktivisten „Anonymus Austria“
Gegen farbtragende Studenten, Veranstalter: Aktivisten der Rosa Antifa
Gegen das syrische Regime, Veranstalter: syrische Regimegegner und Auslandssyrer
Gegen das syrische Regime – Abgabe einer Petition beim BMeiA, Veranstalter: syrische Regimegegner
Solidarität mit dem Syrischen Volk, Veranstalter: syrische Regimegegner
Sparpaket, Veranstalter: Aktivisten der Sozialistischen Linkspartei
Griechische Lage, kein Verantwortlicher
Freiheit für Syrien, Veranstalter: Privatperson
Stoppt den Pensionsraub, kein Verantwortlicher
Aufzeigen der Missstände in Kurdistan, Veranstalter: Privatperson
„Ihre Niederlage, unsere Befreiung, Rechtsextreme Aufmärsche verhindern, Antifaschistisch bleibt – ALERTA; Nazis raus“, Veranstalter: Aktivisten der Linken Szene
Studiengebühren und Abschaffung eines Bachelorstudiums, kein Verantwortlicher
Gegen Entlassungen im Grand Hotel, Veranstalter: Privatperson
Gegen die Studiengebühren, kein Verantwortlicher
Studium und Bachelor nicht abschaffen, kein Verantwortlicher
Gegen die Auflösung des Bachelorstudiums der Studienrichtung Internationale Entwicklung, kein Verantwortlicher
Gegen Burschenschaften, kein Verantwortlicher (Teilnehmer der Gruppierungen Antifa, VSStÖ u.a.)
Stabilitätspakt, Veranstalter: Die Grüne Alternative
Gegen die Abschaffung des Bachelorstudiums, kein Verantwortlicher
Gegen die geplante Schließung des Kindergartens StudentInnenkinder, Veranstalter: Verein zur Förderung studierender Eltern
Gegen die Ermordung von Kindern in der syrischen Stadt Alhoula, Veranstalter: Privatperson
Orban stop Paks, Orban stop Atom, kein Verantwortlicher
Gegen die Abschaffung des Studienlehrganges IE, Veranstalter: Privatperson
Gegenkundgebung zur der angemeldeten Kundgebung „gegen eine Parade der Nacktheit“, kein Verantwortlicher
Atomkraft (Antiatomlügen – Rücktritt Regierung), Veranstalter: Resistance for Peace

Flashmob – Protest gegen den Raubzug an den Mitteln des Künstler-Sozialversicherungsfonds: kein Verantwortlicher
Food no bombs, Veranstalter: Privatperson
Ein-Mann-Mahnwache „ ESM und gegen EU“, Veranstalter: Privatperson
Völkerverständigung in der Welt verbessern, kein Verantwortlicher
Flashmob „Folgen des europäischen Sparpaketes“, Veranstalter: Privatperson
Pro Öcalan und Besetzung des Büros der türkischen Airlines, Veranstalter: Privatperson
3 Jahre Wagenplatz, Veranstalter: Privatperson
Gegen die FRONTEX Charterabschiebung, Veranstalter: Privatperson
Flashmob „Korruptions-U-Ausschuss“, Veranstalter: Aktivisten der Grün-Alternativen
Flashmob „Vielfalt und Toleranz“ anlässlich der Teilnahme von H.C. Strache an der Diskussionsrunde – Dschungel Wien, Veranstalter: Aktivisten des linken Spektrums
Gegen die Abschiebung einer Mutter mit 2 Kindern, kein Verantwortlicher
Kundgebung vor dem Unterrichtsministerium „Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten – wer war auch dabei, die Volkspartei“, kein Verantwortlicher

Zu den Fragen 6 und 7:

Im Jahr 2012 wurden im Zusammenhang mit nicht angezeigten Demonstrationen insgesamt 443 Anzeigen und Berichte nach

den §§ 81, 84, 105, 109, 125, 126, 269, 270, 284 und 285 Strafgesetzbuch,

den §§ 78 und 82 Straßenverkehrsordnung,

den §§ 2, 4, 7, 14 und 19 Versammlungsgesetz sowie

nach § 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz

an die Staatsanwaltschaften erstattet.

Zu Frage 8:

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