13173/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

GZ: BMI-LR2220/0030-III/5/a/2013

Wien, am           . Februar 2013

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 20. Dezember 2012 unter der Zahl 13439/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „verschwundene Asylwerber 2012“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Im Jahr 2012 sind insgesamt 2.625 Personen „untergetaucht“.

 

Zu Frage 2:

Im Jahr 2012 sind insgesamt 1.634 Personen im Zulassungsverfahren „untergetaucht“.

 

Zu Frage 3:

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 589 Verfahren von Personen im Berufungsverfahren in II. Instanz eingestellt.

 

Zu Frage 4:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechts.