13183/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.02.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0156-I/3/a/2013

Wien, am      . Februar 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                20. Dezember 2012 unter der Zahl 13456/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Budgetrücklagen 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1:

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen betragen die Ressortrücklagen zum Stichtag 31. Jänner 2013 insgesamt € 317,536.874,44.

Zur Frage 2:

Die im Jahr 2012 gebildeten Rücklagen betragen nach Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen zum Stichtag 31. Jänner 2013 insgesamt € 135,535.985,78.

Zur Frage 3:

Es wird auf die Beantwortung zu den Fragen 2 bis 4 der parlamentarischen Anfrage 13147/J vom 23. November 2012 (12885/AB XXIV. GP) verwiesen.