13192/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.02.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0013-I/4/2013	Wien, am 20. Februar 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Dezember 2012 unter der Nr. 13450/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Budgetrücklagen 2012 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie hoch sind die gesamten Rücklagen in Ihrem Ressort?

Die Gesamtrücklagen belaufen sich mit Stand 1.1.2013 auf € 131.120.008,11. Davon entfallen allerdings € 90.844.638,40 auf die EFRE-Rücklage, die für Zwecke der Strukturförderungen gebunden bleiben.

Zu Frage 2:

Ø Wie hoch sind die im Jahr 2012 gebildeten Rücklagen in Ihrem Ressort?

Die Rücklagenzuführung für das Jahr 2012 beträgt € 62.147.336,71. Auch davon entfallen € 48.344.486,94 auf die EFRE-Rücklage, die für Zwecke der Strukturförderungen gebunden bleiben.

Zu Frage 3:

Ø Wofür sollen die Rücklagen verwendet werden?

Die EFRE-Rücklagen müssen zur Gänze für die definierten Projekte der Strukturförderung verwendet werden. In Folge der massiven Einsparungen im Bundesfinanzrahmengesetz 2013-2016 werden die übrigen Rücklagen vollständig in den kommenden Jahren für die Bedeckung des notwendigen Bedarfs herangezogen.

Mit freundlichen Grüßen