132/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.01.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

      Mag. Norbert DARABOS                                                                 1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG                                                                                           Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at
 
Bm für Justiz

Anfragebeantwortung

 

S91143/144-PMVD/2008                                                                                          5. Jänner 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Novem­ber 2008 unter der Nr. 84/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs im Zuge der Nationalratswahl 2008 " gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1, 2, 6 und 7:

Nahezu die gesamte personelle und organisatorische Umsetzung der Strukturreform der Zentralstelle fand im anfragerelevanten Zeitraum statt, sodass aus formaler Betrachtungsweise sämtliche Arbeitsplätze und Organisationseinheiten der Zentralstelle „neu geschaffen“ und „neu besetzt“ wurden. Bei dieser Organisationsänderung handelt es sich um die konsequente Umsetzung der bereits im Zuge der Bundesheerreformkommission angedachten und im Rahmen der Reform ÖBH 2010 geplanten Maßnahmen, die in keinem Zusammenhang mit den vorgezogenen Nationalratswahlen stehen.

Die Bestellungsvorgänge in meinem Ressort waren auf Grund neu strukturierter Organisationseinheiten, Aufgabenänderung bzw. Aufgabenverschiebung und dem Ende der fünfjährigen Bestellungsdauer einiger Spitzenfunktionen erforderlich.

Zu 3:

Da das Bundesministerium für Landesverteidigung nach Inkrafttreten der Bundes­ministeriengesetznovelle auch für die Angelegenheiten des Sports zuständig sein wird, ist die Geschäftseinteilung entsprechend anzupassen.

Zu 4:

Keine.

Zu 5:

Auf die Gruppe Grundsatzplanung wurde ein ehemaliger Gruppenleiter, der schon in den Kabinetten meiner Amtsvorgänger, Scheibner und Platter Dienst verwendet wurde, eingeteilt.

Zu 8:

Für alle oben angeführten Positionen wurden die jeweils erforderlichen Ausschreibungsverfahren durchgeführt, wobei die Verlautbarung entsprechend den Bestimmungen des § 5 Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG) erfolgte (Leitungsfunktionen – Verlautbarung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung; sonstige Funktionen –ressortinterne Verlautbarung im Verlaut­barungsblatt II). Die Kriterien für die Textierung der jeweiligen Ausschreibung ergaben sich stets aus der Arbeitplatzbeschreibung des jeweiligen Arbeitsplatzes und dem damit zu­sammenhängenden Anforderungsprofil.

Zu 9 und 10:

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Leiters der Sektion I, des Chefs des Generalstabes, des stellvertretenden Chefs des Generalstabes, des Leiters der Sektion II, des Leiters der Sektion III, des Leiters der Sektion IV, des Leiters der Gruppe Präsidiale und Disziplinarwesen, des Leiters der Gruppe Rechtswesen und Legistik, des Leiters der Gruppe Personal- und Ergänzungswesen, des Leiters des Bereiches Kommunikation und der Abteilung Kommunikation B sowie der Direktion für Sicherheitspolitik gehörten GenMjr Dr. Peter Steiner, Leiter der Gruppe Revision, als Vorsitzender und Stefan Kammerhofer, Chef des Kabinetts des Bundesministers, als Mitglied an.

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Leiters der Gruppe Grundsatzplanung, des Leiters der Gruppe Strukturen und Organisation, des Leiters der Gruppe Programme und Budget, des Leiters der Gruppe Logistik, des Leiters der Gruppe Bereitstellung, des Leiters der Gruppe Einsatzgrundlagen, des Leiters der Generalstabsabteilung, des Leiters der Abteilung Militärpolitik und des Leiters der Kontrollabteilung A gehörten Gen Mag. Edmund Entacher, Chef des Generalstabes, als Vorsitzender und GenLt Mag. Othmar Commenda, stellvertretender Chef des Generalstabes, als Mitglied an.

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Leiters der Abteilung Kommunikation A gehörten GenLt Mag. Edmund Entacher als Vorsitzender und ADir Silvia Moosmaier als Mitglied an.

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Leiters der Abteilung Transformation, des Leiters der Abteilung Wissenschaft & Forschung & Entwicklung, des Leiters der Abteilung IKT­Planung und des Kommandanten der Heeresunteroffiziersakademie gehörten Gen Mag. Edmund Entacher als Vorsitzender und GenLt Mag. Dietmar Franzisci, Leiter der Sektion II, als Mitglied an.

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Leiters der Abteilung Personalführung, des Kommandanten des Kommandos Einsatzunterstützung, des Leiters des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik, des Leiters des Amtes für Rüstung und Beschaffung sowie des Leiters des Heeres­Bau- und Vermessungsamtes gehörten Gen Mag. Edmund Entacher als Vorsitzender und GenLt Mag. Freyo Apfalter, Leiter der Sektion III, als Mitglied an.

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Leiters der Abteilung Einsatzplanung, des Leiters der Abteilung Militärluftfahrtbüro und des Leiters der Abteilung Einsatzführung gehörten Gen Mag. Edmund Entacher als Vorsitzender und GenLt Mag. Christian Segur-Cabanac, Leiter der Sektion IV, als Mitglied an.

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Kommandanten der 7. Jägerbrigade, des Kommandanten des Panzergrenadierbataillons 13, des Kommandanten des Jägerbatail­lons 26, des Kommandanten des Jagdkommandos und des Kommandanten des Truppen­übungsplatzes Hochfilzen gehörten SektChef Mag. Rainer Holenia, Leiter der Zentral­sektion, als Vorsitzender und GenLt Mag. Günter Höfler, Kommandant des Streitkräfte­führungskommandos, als Mitglied an.

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Leiters des Heerespersonalamtes gehörten SektChef Mag. Rainer Holenia als Vorsitzender und MinR Dr. Leopold Dotter als Mitglied an.

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Leiters des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik/Landesverteidigungsakademie (LVAk) sowie des Leiters des Instituts für Human- und Sozialwissenschaften/LVAk gehörten SektChef Mag. Rainer Holenia als Vorsitzender und Gen Mag. Edmund Entacher, Chef des Generalstabes, als Mitglied an.

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Leiters der Abteilung Bereitstellungs­projekte, des Leiters der Abteilung Infrastruktur und des Leiters der Abteilung Führungs­unterstützung gehörten SektChef Mag. Rainer Holenia als Vorsitzender und GenLt Mag. Freyo Apfalter als Mitglied an.

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Kommandanten des Militär­medizinischen Zentrums gehörten SektChef Mag. Rainer Holenia als Vorsitzender und GenMjr Mag. Bernhard Bair, Kommandant des Kommandos Einsatzunterstützung, als Mit­glied an.

Der Begutachtungskommission für die Bestellung des Kommandanten der Heerestruppen­schule gehörten SektChef Mag. Rainer Holenia als Vorsitzender und Gen Mag. Roland Ertl, damaliger Chef des Generalstabes, als Mitglied an.

Zu allen Begutachtungskommissionen wurden Vzlt Anton Fuchs vom Zentralausschuss der Personalvertretung beim Bundesministerium für Landesverteidigung und ADir RgR Wilhelm Waldner vom Österreichischen Gewerkschaftsbund/Gewerkschaft Öffentlicher Dienst/Bundessektion Landesverteidigung bzw. Bundesheergewerkschaft entsandt.

In Entsprechung des § 12 Abs. 1a AusG wurde die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, Mag. Barbara Freistätter, MBA, zu allen Sitzungen eingeladen.

Zu 11 und 12:

Im Hinblick auf größtmögliche Transparenz und Objektivität wurde für die Besetzung der Funktionen des Chefs des Generalstabs sowie dessen Stellvertreter und der Sektionsleiter ein Personalberatungsunternehmen beigezogen. Hiefür wurden 24.000 Euro aufgewendet (WENTNER- HAVRANEK, Institut für Unternehmensberatung [DELOITTE].

Zu 13:

Es gab weder Einsprüche noch Beschwerden.

Zu 14:

Keine.

Zu 15:

Entfällt.