13206/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.02.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                                                        

Parlament

1017 Wien                                                                     Wien, am       Februar 2013

 

GZ: BMF-310205/0307-I/4/2012

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13433/J vom 20. Dezember 2012 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Einleitend wird festgehalten, dass die bei den bisherigen Beantwortungen eingeschlagene Systematik weitgehend fortgesetzt wird.

 

Zu 1., 4., 7. und 10.:

Analog zu den Antworten der Vorjahre wird für die wesentlichsten Abgabenarten die Entwicklung der Rückstände dargestellt. Unter „RA ausgefertigt“ ist der fällige und "bearbeitbare" Rückstand zu verstehen. Für die Steuerarten Umsatzsteuer, Einkommen­steuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer hat sich dieser fällige und bearbeitbare Rückstand gegenüber den Vorjahren (vorherige Beantwortungen) nur geringfügig verändert.

 

           Summe zum 31. Dezember 2012                     1.412,3 Mio. €

           Summe zum 31. Dezember 2011                     1.387,6 Mio. €

           Summe zum 31. Dezember 2010                     1.340,5 Mio. €

           Summe zum 31. Dezember 2009                     1.378,3 Mio. €

           Summe zum 31. Dezember 2007                     1.460,3 Mio. €

           Summe zum 31. Dezember 2006                     1.454,7 Mio. €

           Summe zum 31. Dezember 2005                     1.521,1 Mio. €

Rückstände zum 31. Dezember 2012:

Aufgrund der Rundungen ergeben sich bei den Summen z.T. rechnerische Abweichungen

 

Zu 2., 5., 8., und 11.:

Folgende Differenzen ergaben sich zwischen dem Bundesvoranschlag 2012 gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2012:

 

         Umsatzsteuer                   + 372 Mio. €

         Einkommensteuer              -  258 Mio. €

         Körperschaftsteuer             -  173 Mio. €

         Lohnsteuer                       + 392 Mio. €

 

Zu 3., 6., 9. und 12.:

Nachfolgend werden die fälligen Rückstände an Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körper­schaftsteuer und Lohnsteuer des Jahres 2012 zum Stichtag 31. Dezember 2012 nach Bundesländern aufgegliedert dargestellt.

 

RÜCKSTAND FÜR DAS JAHR 2012 ZUM 31.12.2012

BUNDESLAND

UST

EST

KÖST

LST

WIEN

45.745.551

23.596.564

11.304.590

5.205.823

NÖ

17.973.346

6.744.529

2.226.052

1.419.174

BGLD

2.333.197

1.427.000

398.003

373.476

OÖ

12.049.261

7.130.981

1.065.635

1.408.353

KTN

8.139.106

2.354.874

979.700

1.754.726

STMK

16.590.268

6.407.968

1.220.831

1.463.028

TIR

6.013.759

4.524.130

1.316.849

990.921

SBG

6.942.397

3.073.321

836.345

904.008

VBG

2.264.904

4.100.143

269.911

418.972

BUND

118.051.788

59.359.511

19.617.917

13.938.481

 

Aufgrund der Rundungen ergeben sich bei den Summen z.T. rechnerische Abweichungen

 

Zu 13. und 14.:

Für die Beantwortung dieser Fragen werden die Ergebnisse nach Außenprüfung Finanzämter (Prüfungen, die von Prüfern der Betriebsveranlagungsteams durchgeführt werden) und Außenprüfung Großbetriebsprüfungen (GBP) getrennt dargestellt. Im Mehrergebnis sind die Ergebnisse an Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und „Kleinabgaben“, sowie die Ergebnisse aufgrund von Änderungen der Bemessungsgrundlagen bei Fällen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung enthalten.

 

Im Zuge der Reform der Finanzverwaltung wurden die Finanzlandesdirektionen durch die Steuer- und Zollkoordination ersetzt und regionale Strukturen eingeführt. Die nachfolgenden Darstellungen folgen dem seit 2004 bestehenden Organisationsaufbau in der Finanz­verwaltung.

 

ABP 2012

Anzahl Betriebe

 

ABP 2012

Summe Mehrergebnis

Region

Gesamt

Klein

Mittel

Groß

 

Gesamt

Klein

Mittel

Groß

Wien

3.104

2.429

673

2

 

133.238.991

87.955.703

45.262.516

20.771

Ost

2.534

1.908

625

1

 

72.436.087

43.942.541

28.443.321

50.225

Mitte

3.442

2.552

887

3

 

81.123.672

49.680.798

31.123.960

318.914

Süd

2.868

2.294

573

1

 

79.168.705

58.647.586

20.441.043

80.076

West

2.012

1.413

599

0

 

43.273.900

26.773.413

16.500.487

 

Summe

13.960

10.596

3.357

7

 

409.241.354

267.000.041

141.771.327

469.986

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

GBP 2012

Anzahl Betriebe

 

GBP 2012

Summe Mehrergebnis

 

Gesamt

Klein

Mittel

Groß

 

Gesamt

Klein

Mittel

Groß

 

3.699

1.454

978

1.267

 

1.165.771.160

180.588.207

165.587.092

819.595.862

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

GESAMT 2012

17.659

12.050

4.335

1.274

1.575.012.514

447.588.248

307.358.418

820.065.848

 

Aufgrund der Rundungen ergeben sich bei den Summen z.T. rechnerische Abweichungen

 

Zu 15.:

Die Anzahl der Betriebe sowie die Höhe der Steuerrückstände nach Betriebskategorien (Groß-, Mittel-, Kleinbetriebe) zum Stichtag 31. Dezember 2012 sind aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen:

 

BKAT

Anzahl

RA ausgefertigt

RA / St.Nr.

G0

13

8.497.965

653.690

G1

3

1.285.340

428.447

G2

55

11.065.711

201.195

M0

151

23.328.347

154.492

M1

316

27.001.182

85.447

M2

1.415

73.303.750

51.805

K0

4.273

120.768.018

28.263

K1

4.932

88.029.498

17.849

K2

10.296

135.277.724

13.139

K3

20.111

430.503.255

21.406

ohne BKAT

58.600

815.787.863

13.921

GESAMT

100.165

1.734.848.654

17.320

 

Zu 16:

Nachfolgend sind die Rückstände zum Stichtag 31.12.2012 nach Branchen (basierend auf ÖNACE) sowohl nach Anzahl als auch betragsmäßig aufgegliedert:

 

Branchenkennung nach ÖNACE

Anzahl

Betrag

RA je St.Nr.

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

879

14.949.477

17.007

Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

29

301.756

10.405

Herstellung von Waren

2.321

124.119.523

53.477

Energieversorgung

74

1.925.471

26.020

Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung

87

2.047.047

23.529

Bau

5.037

201.987.554

40.101

Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

9.318

291.876.547

31.324

Verkehr und Lagerei

3.416

100.502.189

29.421

Beherbergung und Gastronomie

7.320

101.437.184

13.858

Information und Kommunikation

1.960

43.297.613

22.091

Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

1.428

31.944.147

22.370

Grundstücks- und Wohnungswesen

3.373

85.099.578

25.230

Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen

6.324

158.062.101

24.994

Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

3.028

104.336.311

34.457

Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung

23

395.457

17.194

Erziehung und Unterricht

636

7.490.736

11.778

Gesundheits- und Sozialwesen

678

12.065.991

17.796

Kunst, Unterhaltung und Erholung

1.258

22.405.849

17.811

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen

1.571

21.129.939

13.450

Private Haushalte

31

164.331

5.301

Exterritoriale Organisationen und Körperschaften

9

88.903

9.878

Keine Branchenkennung

51.365

409.220.949

7.967

GESAMT

100.165

1.734.848.654

17.320

 

Zu 17. und 19.:

Anmeldungen von Forderungen in Insolvenzverfahren im Jahr 2012:

 

Region

Fälle

Betrag

Wien

5.362

87.064.032

Ost

2.772

13.608.397

Mitte

2.374

44.088.715

Süd

2.600

135.159.741

West

1.684

22.094.305

Gesamt

14.792

302.015.190

 

Zu 18. und 20.:

Wie bereits in den vorangegangenen Anfragebeantwortungen zu diesen Punkten wiederholt ausgeführt, hängt das Ausmaß der Steuererträge, die dem Bund durch Insolvenzverfahren verloren gehen, vom Ausgang der gerichtlichen Verfahren ab. Die seitens der Finanzbehörde gestellten Konkursanträge werden nicht elektronisch verknüpft. Da diesbezüglich keine automationsunterstützte Datenbank geführt wird, wäre eine entsprechende Auswertung mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Daher können dies-bezüglich keine Angaben gemacht werden.

 

Zu 21.:

Der (ausgabenwirksame) Personalstand der Zoll- und Abgabenverwaltung im Bundes-ministerium für Finanzen hat sich im Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2012 um 120 Beamte bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermindert.

 

Region

Entwicklung

Mitte

-24

Ost

-17

Süd

-34

West

-2

Wien

-43

Gesamtergebnis

-120

 

Im gleichen Zeitraum wurden 9 Planstellen durch externe Zugänge nachbesetzt. Interne Umbesetzungen sowie nicht ausgabenwirksame Maßnahmen im Projekt Personaltransfer sind darin nicht berücksichtigt.

 

Zu 22.:

Der (ausgabenwirksame) Stand an Betriebsprüfern hat sich im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 um 6 Betriebsprüfer vermindert.

 

 

Region

Entwicklung

Mitte

2

Ost

-2

Süd

1

West

-3

Wien

-4

Gesamtergebnis

-6

 

Im gleichen Zeitraum wurden zwei Prüfer-Planstellen durch externe Zugänge nachbesetzt. Interne Umbesetzungen sowie nicht ausgabenwirksame Maßnahmen im Projekt Personal-transfer sind darin nicht berücksichtigt.

Zu 23:

Das aktuelle Personaleinsatzmodell des Bundesministeriums für Finanzen für die nach-geordneten Dienststellen für 2013 sieht eine weitere Verstärkung der Betrugsbekämpfung, insbesondere der Steuerfahndung und der Finanzpolizei, sowie eine Konsolidierung der Betriebsprüfung vor.

 

Zu 24.:

Dem Bereich Prüfung und Betrugsbekämpfung wird seitens des Bundesministeriums für Finanzen weiterhin höchste Priorität eingeräumt. Die Anstrengungen in den Bereichen Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Finanzpolizei werden auch weiterhin darin liegen, den vorhandenen Personalstand zu erhalten bzw. zu erhöhen. Zu diesem Zweck wurden und werden einerseits weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung im Innendienst gesetzt und andererseits – so wie bereits in den Vorjahren – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Landesverteidigung, Österreichische Post AG und Telekom übernommen und ausgebildet.

 

Zu 25.:

Wie bereits in vorangegangenen Anfragebeantwortungen wiederholt ausgeführt, ist der Begriff „Scheinfirmen“ (oder „Briefkastenfirmen“) auf Grund der vielfältigen Erscheinungs-formen nicht auf wenige Sachverhaltskriterien einschränkbar. Daher können keine seriösen Schätzungen vorgenommen werden, die sich auf Abgabenausfälle durch „Scheinfirmen“ beziehen.

 

Zu 26.:

Im Zeitraum Jänner bis November 2012 wurde die nachstehende Anzahl von Betrieben aller Branchen finanzpolizeilich überprüft:

 

BUNDESLAND

BETRIEBE

Burgenland

1.200

Kärnten

2.218

Niederösterreich

5.260

Oberösterreich

4.351

Salzburg

1.909

Steiermark

3.737

Tirol

3.545

Vorarlberg

910

Wien

6.858

SUMME

29.988

Eine Aufgliederung auf Branchen wäre sehr umfangreich und würde den Rahmen dieser Anfragebeantwortung sprengen.

 

Zu 27.:

Aus den finanzpolizeilichen Überprüfungen resultierten 8.031 Strafanträge gemäß Ausländer-beschäftigungsgesetz, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und Allgemeinem Sozial-versicherungsgesetz. Es wurden diesbezüglich Geldstrafen in der Höhe von € 15.161.485,-- beantragt. Zudem wurden 87 Abschlussberichte wegen Sozialbetrugsverdacht an die Staats-anwaltschaften übermittelt.

 

Zu 28. und 29.:

Wie bereits ausgeführt, ist der Begriff „Scheinfirmen“ (oder „Briefkastenfirmen“) auf Grund der vielfältigen Erscheinungsformen nicht auf wenige Sachverhaltskriterien einschränkbar. Es erfolgt diesbezüglich keine Qualifizierung in den Aufzeichnungen der Finanzpolizei. Daher können die gegenständlichen Fragen nicht beantwortet werden.

 

Zu 30.:

Durch die Finanzpolizei wurden im Zeitraum Jänner bis November 2012 die nachstehend angeführten Berichte wegen Sozialbetrugsverdachtes an Staatsanwaltschaften erstattet:

 

BUNDESLAND

BERICHTE

Burgenland

3

Kärnten

18

Niederösterreich

0

Oberösterreich

1

Salzburg

2

Steiermark

4

Tirol

43

Vorarlberg

4

Wien

12

SUMME

87

 

Dabei wurden folgende Delikte angezeigt:

 

BUNDESLAND

§ 153c

§ 153d

§ 153e

Burgenland

0

2

0

Kärnten

17

2

0

Niederösterreich

0

0

0

Oberösterreich

0

0

0

Salzburg

1

1

0

Steiermark

2

0

0

Tirol

39

0

2

Vorarlberg

1

0

0

Wien

4

4

5

SUMME

64

9

7

 

Zu 31:

Derzeit werden die letzten legistischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuer- und Sozialbetruges sowie aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich evaluiert. Weitere Gesetzesinitiativen werden vom Ergebnis dieser Evaluation abhängen.

 

Zu 32.:

Auf Grund der Steuerungsmaßnahmen der Stabsstelle Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen wird es auch 2013 eine Mehrzahl an Groß-, Sonder- und Schwerpunkteinsätzen lokalen, regionalen und überregionalen Charakters geben. Dabei wird die Finanzpolizei nicht nur mit anderen Organisationseinheiten der Steuer- und Zollverwaltung, sondern auch mit Behörden anderer Ressorts im In- und Ausland kooperieren.

 

Zu 33.:

Von der österreichischen Finanzpolizei wurden 2012 in allen Bundesländern folgende regionale bzw. überregionale Aktionstage durchgeführt:

 

·         Illegales Glücksspiel

·         Taxigewerbe

·         Gewerblicher Gütertransport

·         Normverbrauchsabgabe

·         Gastronomie

·         Bau- und Baunebengewerbe

·         Reinigungsgewerbe

 

Bei diesen Schwerpunkteinsätzen der Finanzpolizei hat die Aufdeckung und Bekämpfung abgabenrechtlicher Malversationen und die Sicherstellung von Geldbeträgen und Pfändung von Forderungen absoluten Vorrang. Dabei wurden auch zahlreiche ordnungspolitische Beanstandungen getroffen.

 

Zu 34.:

Ergebnisse der finanzpolizeilichen Schwerpunkteinsätze 2012:

 

Illegales Glücksspiel

Beschlagnahmte Geräte/Gegenstände:

2.082 Stk.

Gepfändete Beträge:

€ 94.164,22

Abgabenrechtliche Malversationen

 

Fälle mit Forderungspfändungen

422

 

Fälle mit Geldpfändungen

938

 

Fälle mit Sachpfändungen

367

 

Zahlungseingänge

€ 93,967.364,68

 

 

Zu 35.:

Die Betrugsmuster decken sich weitgehend mit jenen, die bereits in den vergangenen Jahren aufgedeckt wurden. Abweichungen waren teilweise in der Art und Weise der Ausführung und im Versuch, illegale Handlungsweisen gekonnt zu verschleiern, feststellbar. Einen Schwerpunkt stellte 2012 die Bekämpfung des Steuerbetruges im Bereich Mineralöl (Umsatz-steuer und MöSt) dar. Auch das Betätigungsfeld im Bereich des Umsatzsteuerbetruges unterliegt einem Wandel. In der Vergangenheit stand der Handel mit Mobiltelefonen und Computerteilen im Mittelpunkt; nunmehr sind neue Warengruppen wie Edelmetalle oder Handel mit Strom und Gas dazugekommen.

 

Zu 36.:

Im Jahr 2012 wurden von den Finanzämtern insgesamt 282 Strafanzeigen wegen Steuerbetruges und/oder Abgabenhinterziehung erstattet.

 

Region

2012

Wien

138

Ost

28

Mitte

64

Süd

43

West

9

BUND

282

Zu 37.:

Hierzu liegen keine statistisch auswertbaren Aufzeichnungen vor. Eine Erhebung dieser Werte wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Daher können diesbezüglich keine Angaben gemacht werden.

 

Zu 38.:

Mit 1. Jänner 2011 wurden die KIAB-Teams in die neu geschaffene Finanzpolizei übergeleitet. Zum 31. Dezember 2012 betrug der (ausgabenwirksame) Personalstand der Finanzpolizei 401 Bedienstete. Die regionale Aufschlüsselung des (mittelverwendungs-wirksamen) Personalstandes der Finanzpolizei stellt sich zum 15. Jänner 2013 wie folgt dar:

 

Region

Personalstand
01.02.2012

Mitte

83

Ost

81

Süd

81

West

57

Wien

97

Gesamtergebnis

399

 

Zu 39.:

Der Betrugsbekämpfungsbericht für das Jahr 2011 wurde am 11. Oktober 2012 an die Parlamentsklubs der im Parlament vertretenen Parteien übermittelt. Der Betrugs-bekämpfungsbericht 2012 wird im ersten Halbjahr 2013 erstellt.

 

Zu 40. und 41.:

 

Beträge in Mio. Euro:

 

Lohnsteuer

DG-Beitrag zum FLAF

Zuschlag zum DG-Beitrag

Kommunal- steuer*)

1998

14.073

2945

245

1.623

1999

14.753

3036

252

1.695

2000

14.468

3140

256

1.735

2001

15.672

3262

259

1.799

2002

16.219

3333

242

1.848

2003

16.944

3386

236

1.890

 

 

 

 

 

 

 

Lohnsteuer

DG-Beitrag zum FLAF

Zuschlag zum DG-Beitrag

Kommunal- steuer*)

2004

17.119

3445

234

1.984

2005

16.932

3539

238

2.012

2006

18.092

3713

250

2.099

2007

19.664

3915

261

2.238

2008

21.608

4399

275

2.359

2009

19.897

4624

269

2.342

2010

20.433

4753

275

2402 

2011

21.784

4985

291

2533 

2012

23.392

5157

304

*)

 

*) Die Höhe der Kommunalsteuer wird erst Mitte 2013 feststehen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen