Eingelangt am 20.02.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0326-I/A/15/2012
Frage
1:
Die
Höhe der „allgemeinen“ Rücklage beträgt
€ 58.582.506,64, die Höhe der zweckgebundenen (Fonds Gesundes
Österreich) € 12.821.945,91.
Von
diesen Rücklagensummen ist bereits ein Großteil gebunden (siehe
Beantwortung der Frage 3).
Frage
2:
Die
im Jahr 2012 im Bundesministerium für Gesundheit gebildeten Rücklagen
belaufen sich auf € 20.135.554,93.
Frage
3:
Auf
Grundlage der haushaltsrechtlichen Bestimmungen werden Rücklagen zur
Abdeckung allfälliger Mittelverwendungsüberschreitungen verwendet.
Folgende
Rücklagenentnahmen in den Jahren 2013 bzw. 2014 zeichnen sich bereits ab:
rund 2,5
Mio €: vermehrte
Vergabe von gesundheitsrelevanten Förderprojekten für das Jahr 2013 durch
den Fonds Gesundes Österreich, die aus den für den FGÖ zweckgebunden
Rücklagen stammen
rund 12 Mio
€: prognostizierter
Bedarf für die Krankenversicherung im Rahmen der bedarfsorientierten
Mindestsicherung aus den dafür angesparten Rücklagen
1 Mio
€: Zahlungen
für Contergan-Geschädigte
Weiters
sind Rücklagen für folgende Zwecke reserviert:
8 Mio
€: Reserve
für Bekämpfungsmaßnahmen im Falle von
Tierseuchenausbrüchen, aus den zu diesen Zwecken gebundenen Rücklagen
2 bis 4 Mio
€: Reserve
zur Bedeckung eines allfälligen Mehraufwandes im Rahmen des
Öffentlichen Kinderimpfkonzeptes (bedingt durch höhere Nachfrage oder
gestiegene Impfstoffpreise)