13215/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.02.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . Februar 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 20. Dezember 2012 unter der Nr. 13461/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Budgetrücklagen 2012 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Wie hoch sind die gesamten Rücklagen in Ihrem Ressort?
Ø Wie hoch sind die im Jahr 2012 gebildeten Rücklagen in Ihrem Ressort?
Die gesamten Rücklagen meines Ressorts, UG 34 und UG 41, betragen 1,186.442.749,05 Euro.
Im Jahr 2012 wurden für die UG 34 und UG 41 insgesamt 404.231.557,02 Euro Rücklagen gebildet.
Zu Frage 3:
Ø Wofür sollen die Rücklagen verwendet werden?
Zweckgebundene Einnahmen-Rücklagen (§ 53 Abs. 4 BHG) und Flexibilisierungs-Rücklagen (§ 17a Abs. 4 BHG) sind entsprechend ihres Zweckes zu verwenden. Als Beispiel seien hier Mittel des Katastrophenfonds für Hochwasserschutzprojekte oder die zweckgebundenen Einnahmen aus der Querfinanzierung für den BBT genannt.