13227/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.02.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0325-Pr 1/2012 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 13482/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Jarolim, Genossinnen und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Folgen des sogenannten Tierschützerprozesses“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Ich gehe davon aus, dass dies noch im Jahr 2013 erfolgen wird.
Zu 2:
Derzeit wird eine Änderung des § 278d StGB im Hinblick auf eine Empfehlung der Financial Action Task Force (FATF) erwogen.
Zu 3:
Das StEG gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Ersatzanspruch für den Schaden, den eine Person durch den Entzug der persönlichen Freiheit zum Zweck der Strafrechtspflege oder durch eine strafgerichtliche Verurteilung erlitten hat. So steht ein Ersatzanspruch etwa einer Person zu, die wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung festgenommen oder in Haft gehalten und in der Folge durch ein inländisches Gericht in Ansehung dieser Handlung freigesprochen wurde.
Gegenstand und Umfang des Ersatzes richten sich nach den Bestimmungen des ABGB, wobei der Schaden nur in Geld zu ersetzen ist. Der Ersatzanspruch umfasst auch eine angemessene Entschädigung für die durch die Festnahme oder Anhaltung erlittene Beeinträchtigung (immaterieller Schaden). Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind die Dauer der Anhaltung sowie die persönlichen Verhältnisse der geschädigten Person und deren Änderung durch die Festnahme oder Anhaltung zu berücksichtigen. Ersetzt werden ferner auch die haftkausalen materiellen Schäden wie etwa der Verdienstentgang oder die Kosten der notwendigen Verteidigung, sofern sie durch die Haft verursacht wurden.
Allfällige Ersatzansprüche nach dem AHG (vgl Frage 4) bleiben durch das StEG unberührt.
Zu 4:
Voraussetzung für einen Ersatzanspruch nach dem AHG ist – neben dem Eintritt eines Schadens – insbesondere das Vorliegen eines rechtswidrigen und schuldhaften Organverhaltens. Ein solches liegt freilich nicht bereits dann vor, wenn die einer Anklageerhebung bzw. einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegende Rechtsansicht vom (übergeordneten) Gericht letztendlich nicht geteilt wird. Vielmehr muss sich die betreffende Vorgehensweise gemessen an den gesetzlichen Vorgaben und der herrschenden Rechtsprechung und Lehre als unvertretbar erweisen. Ob und inwieweit dies im Zusammenhang mit dem hier angesprochenen Strafverfahren im Rahmen eines Aufforderungsverfahrens nach § 8 AHG bzw. einer Amtshaftungsklage allenfalls noch behauptet werden wird, kann das Bundesministerium für Justiz nicht beurteilen.
Was den möglichen Schaden in Form von Verteidigerkosten angeht, so wurde nach dem Informationsstand des Bundesministeriums für Justiz im Rahmen des relevierten Verfahrens zu 41 Hv 68/09z des Landesgerichts Wiener Neustadt (zumindest) neun Angeklagten die (die Beigebung eines Verteidigers mitumfassende) Verfahrenshilfe bewilligt. Den Betreffenden kann insofern in Ansehung der (bzw. des entsprechenden Teils der) Verteidigerkosten kein Schaden entstanden sein, weil diese von ihnen nicht zu tragen sind.
Zu 5:
Hinsichtlich der derzeitigen Höchstbeträge gibt es einerseits budgetäre Sachzwänge, andererseits fehlt es am gesetzlichen Tarif für die Verteidigungsleistungen im Strafverfahren, sodass diesbezüglich mit der Anwaltschaft Gespräche zu führen sind.
Zu 6:
Es gab keine Weisung, die Tierschützer (auch) wegen § 278a StGB anzuklagen.