13231/AB XXIV. GP
Eingelangt am 01.03.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0002-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 27. FEB. 2013
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen
und Kollegen vom 02. Jänner 2013, Nr. 13490/J, betreffend
„Leader+/Projekte in Österreich 2011 und 2012“
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 02. Jänner 2013, Nr. 13490/J, teile ich Folgendes mit:
Wie bereits in der Beantwortung der Voranfrage im Jahr 2011 darf darauf hingewiesen werden, dass das Förderprogramm „Leader+“ den Zeitraum 2000 – 2006 betraf. Im Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 wird das „Österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 – 2013“ umgesetzt, das vier Schwerpunkte umfasst. Einer dieser vier Schwerpunkte ist „Leader“, allerdings ohne den Zusatz „+“. In der Beantwortung wird davon ausgegangen, dass sich die Anfragesteller/-innen auf dieses Programm und auf diesen Schwerpunkt beziehen.
Zu Frage 1:
In die zur Abwicklung des Programms verwendete Datenbank werden lediglich genehmigte Projekte aufgenommen. Eine zentrale Übersicht zu den beantragten Projekten besteht nicht.
Die Genehmigung von Vorhaben ist eine Funktion, die der Zahlstelle des Programms vorbehalten ist. Sie kann allerdings an andere Stellen delegiert werden. Die Agrarmarkt Austria als Zahlstelle des Programms Ländliche Entwicklung 2007 – 2013 hat mit einer Reihe von Organisationen derartige Delegationsverträge abgeschlossen, beispielsweise mit den Ämtern der Landesregierungen oder mit Bundesstellen. Informationen über Projektablehnungen liegen allenfalls bei diesen Stellen vor.
Eine Übersicht zu den in den Jahren 2011 und 2012 genehmigten Projekten (namentliche Angabe nach Jahren und Bundesländern) des Leader-Schwerpunktes im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums 2007 – 2013 ist angeschlossen. In Summe wurden in diesen beiden Jahren 3.141 Leader-Projekte genehmigt.
Zu Frage 2:
Wie aus den Projektbezeichnungen ersichtlich (vgl. Anlage zur Antwort auf Frage 1) ist das inhaltliche Spektrum der genehmigten Projekte sehr vielfältig. Auf eine einzelfallbezogene Darstellung der konkreten Projektziele wird aus verwaltungsökonomischen Gründen (3.141 Fälle) verzichtet. Es ist jedoch sichergestellt, dass die Projekte den Zielsetzungen des Leader-Schwerpunktes des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums 2007 – 2013 entsprechen. Insbesondere wurden dort folgende Handlungsebenen angeführt:
− Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums durch Produktinnovation, Anwendung neuer Technologien, Know How-Transfer und Verbesserung des Kooperationspotentials ländlicher Betriebe und Akteure;
− Verbesserung der Lebensqualität ländlicher Regionen;
− Inwertsetzung des naturräumlichen und kulturellen Potenzials ländlicher Regionen;
− Inwertsetzung und Marktaufbau lokal und regional bedeutsamer Erzeugnisse und Stoffkreisläufe.
Die Projektlaufzeiten werden für die einzelnen Vorhaben jeweils individuell festgelegt. Abhängig von Art und Komplexität der Projektkonzeptionen werden unterschiedliche Laufzeiten, von rasch zu realisierenden Vorhaben bis hin zu mehrjährigen Aktivitäten, vereinbart. Auf eine einzelfallbezogene Darstellung wird aus verwaltungsökonomischen Gründen verzichtet.
Zu Frage 3:
Antragsteller/-in und Subventionsempfänger/-in sind jeweils dieselben Personen bzw. Organisationen. Sie gelten in der EU-Systematik als „Begünstigte“. Der Begünstigtenkreis umfasst eine Vielzahl an Organisationen unterschiedlicher Rechtsform und inhaltlicher Ausrichtung. Aus Gründen des Datenschutzes werden keine namentlichen Angaben gemacht.
Zu Frage 4:
In die zur Abwicklung des Programms verwendete Datenbank werden lediglich genehmigte Projekte aufgenommen. Eine zentrale Übersicht zu abgelehnten Projekten liegt daher nicht vor.
Zu Frage 5:
Das Verfahren betreffend Projektgenehmigungen wurde zu Beginn der Periode für die gesamte Programmlaufzeit festgelegt. In den Jahren 2011 und 2012 kamen daher die ursprünglich definierten Prozedere zur Anwendung. Das gilt im Wesentlichen auch für das Jahr 2013.
Grundsätzlich werden Leader-Projekte von den jeweiligen lokalen Aktionsgruppen auf Basis ihrer regionalen Entwicklungsstrategien ausgewählt. Aufgabe der bewilligenden Stellen ist die Überprüfung der Programmkonformität und die Einhaltung der Bestimmungen jener Regelung, die der Gewährung von öffentlichen Mitteln zugrunde liegt. Dies sind in erster Linie Richtlinien der jeweils bewilligenden Stellen (z.B. Sonderrichtlinien des Bundes). Es sind also sämtliche relevanten Kriterien des Programms und der letztlich beihilfebegründenden Rechtsgrundlage zu prüfen.
Projekte werden nicht grundsätzlich in den Bundesländern genehmigt. Vielmehr ist die Bewilligung von Projekten eine Funktion der Zahlstelle „Agrarmarkt Austria“. Die Funktion kann vertraglich an bewilligende Stellen übertragen werden, vgl. Art. 6 (1) der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Neben den Ämtern der Landesregierungen sind auch Bundesstellen als bewilligende Stellen tätig.
In den Bundesländern wurden aber zur Koordination der Leader-Abwicklung die sogenannten „Schwerpunktverantwortlichen Landesstellen“ wie folgt eingerichtet:
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Burgenland: |
Amt der Burgenländischen Landesregierung Abteilung 4a - Agrar und Veterinärwesen Europaplatz 1 7000 Eisenstadt |
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Kärnten: |
Amt der Kärntner Landesregierung Abteilung 20 - Landesplanung Mießtaler Straße 1 9021 Klagenfurt |
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Niederösterreich: |
Amt der NÖ Landesregierung Abteilung LF 3 - Landwirtschaftsförderung Landhausplatz 1 3109 St. Pölten |
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Oberösterreich: |
Amt der OÖ Landesregierung Agrar- und Forstrechts-Abteilung Bahnhofsplatz 1 4021 Linz |
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Salzburg: |
Amt der Salzburger Landesregierung Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie Fanny-von-Lehnert Straße 1 5020 Salzburg |
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Steiermark: |
Amt der Steiermärkischen Landesregierung Abteilung Landes- und Gemeindeentwicklung Stempfergasse 7 8010 Graz |
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Tirol: |
Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung Raumordnung und Statistik Heiliggeiststraße 7-9 6020 Innsbruck |
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Vorarlberg: |
Agrarbezirksbehörde Bregenz Josef-Huter-Straße 35 6901 Bregenz |
Verantwortlich für die Koordination ist der/die jeweilige Abteilungsleiter/-in.
Zu Frage 6:
Der aktuelle Finanzplan für den Schwerpunkt Leader des österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums gestaltet sich wie folgt:
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Maßnahme |
Öffentliche Mittel [EUR] |
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411 |
Wettbewerbsfähigkeit |
75.606.411 |
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412 |
Umwelt/Landbewirtschaftung |
12.481.568 |
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413 |
Lebensqualität/Diversifizierung |
327.058.650 |
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421 |
Transnationale und interregionale Zusammenarbeit |
12.899.679 |
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431 |
Arbeit der lokalen Aktionsgruppen, Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung |
39.693.692 |
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Leader Gesamt |
467.740.000 |
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Die öffentlichen Mittel werden zu 50,54 % vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) getragen, das sind EUR 236.393.881. Seitens des Bundes werden bis zu 60 % der nationalen öffentlichen Mittel getragen, das sind bis zu EUR 138.807.671 und seitens der Länder mindestens 40 % (EUR 92.538.448).
Eine Finanzplanung nach Jahren und Maßnahmen ist nicht Bestandteil des Programms. In den Jahren 2011 bzw. 2012 wurden öffentliche Mittel in der Höhe von EUR 78.334.911,09 (39.450.714,77 EU, 19.032.794,86 Bund, 19.851.401,46 Land) bzw. EUR 69.748.013,00 (35.075.648,01 EU, 16.313.386,86 Bund, 18.358.978,13 Land) an die Begünstigten ausbezahlt.
Zu den Fragen 7 und 16:
Seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) werden Prüfungen durch die Abteilung „Interne Revision/EU-Finanzkontrolle“ in ihrer Eigenschaft als bescheinigende Stelle gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 vorgenommen.
Seitens der Verwaltungsbehörde werden selbst keine Kontrollen vorgenommen. Allerdings ergeben sich aus den Vorgaben der Verwaltungsbehörde Kontrollerfordernisse, die in erster Linie von der Zahlstelle bzw. den von ihr betrauten Einrichtungen erfüllt werden müssen.
Aus Gründen der von der EU vorgegebenen Systematik bilden die Leader-Projekte gemeinsam mit anderen projektbezogenen Ausgaben der Ländlichen Entwicklung eine Prüfungsgrundgesamtheit. Es kann daher nur eine Gesamtübersicht für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 gegeben werden.
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Haushaltsjahr |
Geprüfte Fälle insgesamt |
Davon Leader |
Mängel mit finanzieller Auswirkung (1) |
Rückforderung in % der Förderung |
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2011 |
91 |
22 |
2 |
0,10 |
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2012 |
122 |
30 |
4 |
0,47 |
(1) Rückforderungen aufgrund nicht förderbarer Kostenanteile von Projekten
Der geprüfte Begünstigtenkreis umfasst eine Vielzahl an Organisationen unterschiedlicher Rechtsform und inhaltlicher Ausrichtung. Aus Gründen des Datenschutzes werden keine namentlichen Angaben gemacht.
Zu den Fragen 8, 9 und 11:
In den Jahren 2011 und 2012 fanden in Österreich keine Prüfungen des EU-Rechnungshofes zum Schwerpunkt Leader statt.
Zu Frage 10:
Zur Abwicklung des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums 2007 – 2013 wurde ein System implementiert, das in Einklang mit den relevanten Bestimmungen steht, insbesondere mit den Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 (einschließlich Bezug habende Durchführungsverordnungen) und 65/2011 ABl. L 25 vom 28.1.2011, S. 8.
Die Abwicklung des Leader-Schwerpunktes ist vollständig in das EU-Finanzkontrollsystem integriert. Gemäß den EU-Rechtsgrundlagen sind Prüfdienste auf verschiedenen Umsetzungsebenen angesiedelt. Erwähnt seien die bescheinigende Stelle gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (vgl. Antwort zu Frage 7), die Prüfdienste der Zahlstelle Agrarmarkt Austria (Technischer Prüfdienst, Interne Revision) und die Audits durch EU-Organe (Europäische Kommission, Europäischer Rechnungshof).
Treten Mängel in der Projektabwicklung auf, wird gemäß den Verfahrensanweisungen der Prüfdienste vorgegangen. Auf Prüffeststellungen der EU-Organe wird in Übereinstimmung mit dem Bezug habenden Regelwerk reagiert. Dabei kann es sich um Änderungen der Abwicklungspraxis oder um allfällige Erklärungen handeln.
Durch dieses Finanzkontrollsystem soll sichergestellt werden, dass die Projektabwicklung möglichst mängelfrei durchgeführt und ein Verlust von EU-Fördermitteln tunlichst vermieden wird.
Zu den Fragen 12 und 13:
Zur Beurteilung der Wirkungen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums 2007 – 2013 wurde in Übereinstimmung mit den Artikeln 84 bis 87 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1, ein Evaluierungssystem eingesetzt. Entsprechend den in den genannten Artikeln festgelegten Evaluierungsvorgaben hat die Europäische Kommission mit dem „Handbuch für den Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen“ Evaluierungsvorgaben entwickelt, welche dazu dienen, die Evaluierungen in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen.
Auf dieser Basis wurde der Halbzeitevaluierungsbericht 2010 zu diesem Programm erstellt und unter http://land.lebensministerium.at/article/articleview/86143/1/26580 veröffentlicht.
In Bezug auf die wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Effekte wird speziell auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes verwiesen, die Folgendes feststellt:
Das Programm Ländliche Entwicklung trägt zur
Aufrechterhaltung der Landwirtschaft in Ungunstlagen bei, es verbessert die
Einkommenssituation in der Agrarbranche und es verringert die
Bewirtschaftungsintensität und damit die potenzielle Umweltbelastung.
Durch den Vorleistungsbezug von vorgelagerten Sektoren und die Lieferung von Agrargütern
an nachgelagerte Sektoren profitiert die gesamte Wirtschaft indirekt von den
Fördermaßnahmen, auch wenn diese vor allem an die Landwirtschaft
gerichtet sind. Das Programm trägt somit stark zu Wachstum und
Beschäftigung bei und zwar nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch
in den übrigen Regionen. Weiters stellt die Studie fest, dass ohne das
Programm für die Ländliche Entwicklung die Wertschöpfung in der
österreichischen Landwirtschaft - ausgehend von EUR 2,7 Mrd. - um 13 %
sinken und der Umsatz von EUR 7,5 Mrd. um 15 % schrumpfen würde und der
Biosektor mit einem Flächenrückgang um 25 % zu kämpfen
hätte.
Ferner würden ohne dieses Programm über 100.000 Menschen ihren
Arbeitsplatz verlieren, 78.000 im landwirtschaftlichen und 23.000 im vor- und
nachgelagerten Bereich. Insgesamt ginge für Österreich eine
Wertschöpfung von EUR 1,4 Mrd. verloren.
Eine spezifische Wirkungsevaluierung für die Jahre 2011 und 2012 ist in den EU-Rechtsgrundlagen nicht vorgesehen und wurde daher nicht durchgeführt. Die ex post-Evaluierung des Programms wird in Übereinstimmung mit Art. 86 (5) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Jahr 2015 vorgelegt werden.
Zu Frage 14:
Auf die Stellungnahmen der AMA und der Bundesländer wird aufgrund der nicht gegebenen Zuständigkeit nicht eingegangen.
Das BMLFUW hat entsprechend dem üblichen Verfahren eine Stellungnahme nach Übermittlung des Rohentwurfs abgegeben. Weder wurden alle Vorwürfe und Kritikpunkte des Rechnungshofes bestätigt, noch vollständig abgelehnt. Generell wurde festgehalten, dass die Prüfungen des österreichischen Rechnungshofes eine wichtige Funktion zur Weiterentwicklung der Politik und ihrer Umsetzung haben.
Die Leader-Prüfung selbst fand teilweise bereits im ersten Halbjahr 2010 statt, zu einem Zeitpunkt, als die Leader-Regionen gerade erst einmal ein Jahr als solche bestanden und Vieles noch in der Anlaufphase war.
Zahlreiche Empfehlungen und Anregungen des Rechnungshofes wurden bereits vor der Prüfung umgesetzt bzw. wurden im Zuge der Prüfung umgesetzt. Dazu zählen beispielsweise die Aktualisierung von Basisdaten, die Überarbeitung von Zielindikatoren oder die Entwicklung und Implementierung eines Monitoring-Tools innerhalb der Zahlstellensoftware, das eine bessere Steuerung der Umsetzung ermöglicht. Weitere Anregungen wurden auf der Basis des Berichts aufgenommen und umgesetzt, einige – aufwändig umsetzbare – lassen sich effektiv erst in der nächsten Periode berücksichtigen. Einige Punkte werden nicht umgesetzt werden, vor allem, wenn der zusätzliche Aufwand im Vergleich zum erkennbaren bzw. merkbaren Nutzen nicht gerechtfertigt erscheint.
Generell bestand der Eindruck, dass der Rechnungshof den Punkten Effizienz, Sparsamkeit und Einfachheit in der Programmverwaltung zu wenig Bedeutung beimisst. Die administrativen Anforderungen an die Programmverwaltung würden bei Umsetzung aller Vorschläge des Rechnungshofes sukzessive nach oben geschraubt, wobei der damit erzielbare Nutzen nur bedingt erkennbar ist. Auf die Angemessenheit der Empfehlungen ist ein besonderes Augenmerk zu legen. Es bestand zudem die Meinung, dass der Rechnungshof in einigen Bereichen zu oberflächlich recherchiert hat. Aus den Programmevaluierungen – die bei diesem Programm in besonderer Dichte vorliegen – ließe sich zweifellos mehr ableiten, als dies der Rechnungshof zugesteht.
Einige wesentliche Kritikpunkte trafen schlicht und einfach nicht zu oder zumindest bestand dazu unterschiedliche Sichtweisen zwischen der prüfenden und der geprüften Stelle. Das betraf in erster Linie den Einsatz von nationalen Mitteln über das Mindesterfordernis hinaus.
Zu Frage 15:
Der Standpunkt des Rechnungshofes, dass eine nationale finanzielle Beteiligung über die Mindestkofinanzierung nicht rechtmäßig sei, wird nicht geteilt. Vielmehr sehen die EU-Rechtsgrundlagen – in diesem Fall Artikel 70 (3) der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 – nationale Beteiligungen bis zu 80 % der öffentlichen Mittel vor. Die nationalen Mittel werden jährlich vom Parlament mit dem Bundesfinanzgesetz bzw. von den Landtagen festgelegt und sind damit rechtlich eindeutig legitimiert.
Zu Frage 17:
Der Bericht zeigt keine massiven Kontrolldefizite auf. Der Vorwurf des Rechnungshofes war vor allem jener, dass in den Programmumsetzungsbestimmungen keine Festlegungen zur Vermeidung von Interessenskonflikten und Unvereinbarkeiten enthalten sind. Darauf wurde bereits im Jahr 2010 reagiert und entsprechende Regeln für Lokale Aktionsgruppen-Vorstände und Manager erlassen.
Zu Frage 18:
Die Spezifizierung ist längst erfolgt. Die Abwicklungssoftware der Zahlstelle wurde dahingehend geändert, dass eine Endauszahlung für Projekte ohne erfasste Evaluierungsindikatoren nicht mehr möglich ist.
Der Bundesminister: