13233/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0137-II/BK/4.3/2013

Wien, am            . März 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen haben am 2. Jänner 2013 unter der Zahl 13488/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Internetkriminalität – Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

angezeigte „Cyberdelikte
	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012
§ 118a StGB – Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem	12	26	16	31	40	41	62	79	172	229
§ 119 StGB – Verletzung des Telekommunikations-geheimnisses	3	7	6	6	7	11	5	8	12	14
§ 119a StGB – Missbräuchliches Abfangen von Daten	1	4	6	-	7	2	10	9	30	21
§ 126a StGB - Datenbeschädigung	31	48	88	42	62	45	74	85	72	302
§ 126b StGB – Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems	4	11	6	5	4	4	7	25	21	702
§ 126c StGB – Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten	8	32	26	45	38	34	56	78	88	163
§ 148a StGB – Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch	107	80	92	261	186	69	121	159	321	812
§ 225a StGB - Datenfälschung	-	4	26	1	7	7	12	17	37	39
gesamt	166	212	268	391	351	213	357	460	753	2.282

ermittelte tatverdächtige Jugendliche (14 – 18) und Erwachsene (ab 18)
	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012
§ 118a StGB - Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem
Jugendliche	-	2	-	5	-	2	2	3	2	4
Erwachsene	4	10	9	12	21	28	27	20	46	53
§ 119 StGB - Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses
Jugendliche	-	-	-	-	-	-	-	1	-	-
Erwachsene	3	9	4	4	7	11	6	5	13	8
§ 119a StGB - Missbräuchliches Abfangen von Daten
Jugendliche	-	-	-	-	-	-	-	-	-	1
Erwachsene	-	4	4	-	2	2	4	4	3	8
§ 126a StGB - Datenbeschädigung
Jugendliche	2	10	7	-	11	3	11	5	6	8
Erwachsene	13	18	31	23	38	27	34	39	33	42
§ 126b StGB - Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems
Jugendliche	-	-	-	-	-	-	-	2	-	1
Erwachsene	1	-	3	1	1	1	1	3	5	5
§ 126c StGB - Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten
Jugendliche	2	6	5	3	4	1	2	6	-	7
Erwachsene	2	14	4	8	13	13	20	17	24	33
§ 148a StGB - Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch
Jugendliche	26	6	2	3	8	6	8	3	6	2
Erwachsene	26	30	22	66	53	13	59	42	77	133
§ 225a StGB - Datenfälschung
Jugendliche	-	-	-	-	1	-	1	-	-	-
Erwachsene	-	3	5	-	3	2	5	15	28	46

ermittelte tatverdächtige österreichische Jugendliche (14 – 18) und Erwachsene (ab 18)
	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012
§ 118a StGB - Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem
Jugendliche	-	2	-	5	-	2	2	3	2	3
Erwachsene	4	10	9	11	14	26	21	14	36	39
§ 119 StGB - Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses
Jugendliche	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Erwachsene	3	8	4	4	6	11	5	3	12	8
§ 119a StGB - Missbräuchliches Abfangen von Daten
Jugendliche	-	-	-	-	-	-	-	-	-	1
Erwachsene	-	4	4	-	2	2	3	4	1	3
§ 126a StGB - Datenbeschädigung
Jugendliche	2	8	5	-	10	2	11	5	6	7
Erwachsene	11	15	28	20	35	22	30	33	28	34
§ 126b StGB - Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems
Jugendliche	-	-	-	-	-	-	-	-	-	1
Erwachsene	1	-	2	1	1	1	1	3	5	4
§ 126c StGB - Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten
Jugendliche	2	5	3	3	2	1	1	6	-	7
Erwachsene	2	10	4	8	11	12	16	13	18	26
§ 148a StGB - Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch
Jugendliche	20	6	1	3	7	6	6	2	6	1
Erwachsene	17	23	18	43	25	11	39	30	49	104
§ 225a StGB - Datenfälschung
Jugendliche	-	-	-	-	1	-	1	-	-	-
Erwachsene	-	2	4	-	3	2	2	8	17	27

Ermittelte tatverdächtige Jugendliche (14 – 18) und Erwachsene (ab 18) anderer Staatsangehörigkeit
	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2012
§ 118a StGB - Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem
Jugendliche	-	-	-	-	-	-	-	-	-	1
Erwachsene	-	-	-	1	7	2	6	6	10	14
§ 119 StGB - Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses
Jugendliche	-	-	-	-	-	-	-	1	-	-
Erwachsene	-	1	-	-	1	-	1	2	1	-
§ 119a StGB - Missbräuchliches Abfangen von Daten
Jugendliche	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Erwachsene	-	-	-	-	-	-	1	-	2	5
§ 126a StGB - Datenbeschädigung
Jugendliche	-	2	2	-	1	1	-	-	-	1
Erwachsene	2	3	3	3	3	5	4	6	5	8
§ 126b StGB - Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems
Jugendliche	-	-	-	-	-	-	-	2	-	-
Erwachsene	-	-	1	-	-	-	-	-	-	1
§ 126c StGB - Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten
Jugendliche	-	1	2	-	2	-	1	-	-	-
Erwachsene	-	4	-	-	2	1	4	4	6	7
§ 148a StGB - Vergehen - Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch
Jugendliche	6	-	1	-	1	-	2	1	-	1
Erwachsene	9	7	4	23	28	2	20	12	28	29
§ 225a StGB - Datenfälschung
Jugendliche	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Erwachsene	-	1	1	-	-	-	3	7	11	19

Zu Frage 2:

Angezeigte Fälle der Tatbegehung mittels IT-Medium im Jahr 2012
§ 118a StGB - Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem	50
§ 119 StGB - Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses	3
§ 119a StGB - Missbräuchliches Abfangen von Daten	2
§ 126a StGB - Datenbeschädigung	72
§ 126b StGB - Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems	110
§ 126c StGB - Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten	23
§ 148a StGB - Vergehen - Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch	61
§ 225a StGB - Datenfälschung	3

Es werden keine Statistiken über ausgeforschte Täter mit Tatbegehung mittels IT-Medium geführt.

Zu den Fragen 3 bis 7:

angezeigte Fälle im Jahr 2012
Denial of Service Attack	8
Abhören von Datenverkehr mittels IT-Medium	7
Hacking	680
Einsatz von Schadsoftware	748
Phreaking	28

Zu den Fragen 8 bis 16:

angezeigte Fälle im Jahr 2012
§ 118a StGB - Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem	229
§ 119 StGB - Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses	14
§ 119a StGB - Missbräuchliches Abfangen von Daten	21
§ 126a StGB - Datenbeschädigung	302
§ 126b StGB - Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems	702
§ 126c StGB - Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten	163
§ 148a StGB - Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch	812

Zu Frage 17 und 19:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechts.

Zu Frage 18:

Es wurden 1.549 Fälle angezeigt.

Zu Frage 20:

Die Kriminalstatistik zeigt, dass weiterhin bei den Betrugsformen durch Missbrauch des Internet, wie beispielsweise Phishing oder Bestellbetrug sowie im Bereich des Hackings ein starker Anstieg festzustellen ist. Darüber hinaus war auch bei den Delikten gemäß § 126a StGB (Datenbeschädigung), § 126b StGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines Computer-systems) und § 126c StGB (Missbrauch von Computerprogrammen und Zugangsdaten) ein starker Anstieg der angezeigten Delikte, welcher in erster Linie auf die vermehrte Ver-breitung des sogenannten „Polizei-Virus“ zurück zu führen ist.

Zu Frage 21:

Die internationale Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden erfolgt entweder im Interpolweg oder über Europol, wodurch eine rasche Bearbeitung der Anfragen und Informationen gesichert ist. Darüber hinaus verstärken und unterstützen internationale Aktivitäten und Initiativen die Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden durch einen unmittelbaren Informationsaustausch. Mit der Eröffnung des „European Cybercrime Center EC3“ bei Europol im Jänner 2013 wurde eine moderne Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Europa geschaffen. Das EC3 wird eng mit dem öster-reichischen „Cybercrime Competence Center C4“ zusammen arbeiten. Entsprechende Koordinierungsgespräche wurden bereits im November 2012 zwischen dem Bundes-ministerium für Inneres und dem Leiter des EC3 geführt.

Zu Frage 22:

Die Meldestelle (against-cybercrime@bmi.gv.at) wird rund um die Uhr betreut. Einlangende Meldungen werden gesichtet und je nach Zuständigkeit den entsprechenden Organisations-einheiten zur Bearbeitung übermittelt. Allgemeine Beratungsanfragen werden vom Büro für Öffentlichkeitsarbeit und der Kriminalprävention beantwortet. Meldungen ohne jeglichen strafrechtlichen Zusammenhang werden gelöscht. Sind für die Ermittlungen weitere Informationen erforderlich, erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem Meldungsleger bzw. der Meldungslegerin.

Im Jahre 2012 erfolgten 6.339 Meldungen.

Die Meldestelle wird in allen Bereichen des Phänomens „Cyberkriminaltität “ kontaktiert. Des Weiteren gibt es Anfragen zu Computerviren und allgemeine Beratungsanfragen.

Zu Frage 23:

Das Thema Identitätsmissbrauch wird sowohl national als auch auf europäischer und internationaler Ebene diskutiert. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage wird im Rahmen der Kriminalprävention verstärkt auf die Gefahren bei der Nutzung des Internet und insbesondere von sozialen Medien hingewiesen. Ziel ist es, die Bevölkerung und die Wirtschaft darüber aufzuklären, mit welchen Gefahren die Weitergabe und die Verarbeitung von Daten verbunden sein können. Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 24:

Mit dem Internet-Ombudsmann besteht ein regelmäßiger Informationsaustausch. Bei-spielsweise wurde bei der geplanten Neugestaltung der Servicedienstleistungen des Internet-Ombudsmannes durch Know-how aus dem Bundeskriminalamt unterstützt.