13237/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0072-II/4/a/2013

Wien, am        . März 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Kräuter, Genossinnen und Genossen haben am
4. Jänner 2013 unter der Zahl 13493/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Katastrophenschutz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts.

Zu Frage 2:

Ja.