13248/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.03.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 7. März 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0010-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13567/J betreffend „Schmiergeldaffäre Eurofighter bezüglich Johan Leif Eliasson“, welche die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen am 10. Jänner 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Zu diesen Fragen wurden die Wirtschaftskammer Österreich und die Wirtschaftskammer Niederösterreich befasst, die Folgendes mitgeteilt haben:

Die Wirtschaftskammer Niederösterreich war die hauptverantwortliche Stelle für die Implementierung des grenzüberschreitenden EU-Projekts „Duo**Stars“. Die Leistungserbringung und die Abrechnungen erfolgten zwischen der Wirtschaftskammer Niederösterreich und der von der Bundesbeschaffung GmbH vertraglich beauftragten Orbital Business Value Development KB. Seitens dieser sind für die Umsetzung Herr Eliasson und Frau Beatrix Rauch (Assistentin) aufgetreten.

Darüber hinaus wurden keine anfragegegenständlichen Geschäftsbeziehungen gemeldet.

Antwort zu den Punkten 5 bis 8, 16 und 17 der Anfrage:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Antwort zu den Punkten 9 und 10 der Anfrage:

Das Technologie-Kooperationsprojekt DUO**Stars wurde seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend mit € 20.000 gefördert.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Dazu ist nichts bekannt.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Keine.

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

Johan Leif Eliasson war gemäß Aktenlage im Rahmen der Conto-Separato-Vereinbarung zwischen dem seinerzeitigen Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Firma Saab AB (publ) vom 11. Jänner 2000 aktiv. Konkrete Gegengeschäfte wurden aber letztlich bei dieser Vereinbarung weder eingereicht noch angerechnet. Darüber hinaus trat Johan Leif Eliasson gegenüber dem seinerzeitigen Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten als ein Vertreter von Saab auf.

Antwort zu den Punkten 14 und 15 der Anfrage:

Johan Leif Eliasson ist im Gegengeschäftsangebot der Firma Saab AB (publ) vom 23. Jänner 2002 auf mehreren Schriftstücken einzelner Projektvorhaben als zuständige Person genannt.