13250/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.03.2013
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13986/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen, wie folgt:

Frage 1:

Im Jahr 2012 wurden 16 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz eingebracht.

Es ergibt sich nachstehende Aufgliederung dieser Anträge nach dem Wohnort des Antragstellers/der Antragstellerin:

	W^1)	NÖ^2)	B^3)	OÖ^4)	S^5)	T^6)	V^7)	St^8)	K^9)
2012	1	5	1	5	-	-	-	2	2

¹⁾ Wien

²⁾ Niederösterreich

³⁾ Burgenland

⁴⁾ Oberösterreich

⁵⁾ Salzburg

⁶⁾ Tirol

⁷⁾  Vorarlberg

⁸⁾Steiermark

⁹⁾ Kärnten

Frage 2:

Im Jahr 2012 wurden 13 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des AVG erledigt.

Die Auflistung enthält auch Erstanträge, die vor 2012 eingebracht wurden.

	W	NÖ	B	OÖ	S	T	V	St	K
2012	3	4	1	2	-	1	-	1	1

Frage 3:

Im Jahr 2012 wurde 1 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wegen eines Verfahrens nach dem Impfschadengesetz eingebracht (W), das Verfahren ist noch offen.

Zudem erfolgte 1 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (W), dieser hat die Befassung jedoch mit Beschluss abgelehnt.

Frage 4:

Aktuell sind beim Verwaltungsgerichtshof 8 Verfahren anhängig:

• Diphtherie, Tetanus, Pertussis, Poliomyelitis, Hepatitis B, Haemophilus influenzae B (OÖ und T)
• Masern, Mumps, Diphtherie, Tetanus (S)
• Diphtherie, Tetanus, Pertussis (OÖ)
• Diphtherie, Tetanus (NÖ)
• Pocken (OÖ)
• Masern, Mumps (B)
• Polio (W)

Beim Verfassungsgerichtshof ist kein Verfahren anhängig.

Frage 5:

Im Jahr 2012 wurde 1 Erstantrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz positiv erledigt (NÖ), der Antrag wurde vor 2012 eingebracht. Es wurden bis 2012 € 171.668,01 ausbezahlt.

Frage 6:

Im Jahr 2012 wurde kein Erstantrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) eingebracht.

Frage 7:

Im Jahr 2012 wurden keine Erstanträge wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des AVG erledigt.

Frage 8:

Verfahren wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) wurden 2012 weder beim Verwaltungsgerichtshof noch beim Verfassungsgerichtshof geführt.

Frage 9:

Im Jahr 2012 wurde kein Erstantrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) positiv erledigt.