Eingelangt am 08.03.2013
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde haben am 9.
Jänner 2013 unter der Nr. 13506/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend "Auslandsvertretungen" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Derzeit gibt es 18
bilaterale Vertretungen, wobei zusätzlich Teheran im Organisationsplan des
Verteidigungsattachés in Damaskus abgebildet ist, drei Vertretungen in
multinationalen Organisationen sowie eine Vertretung im Beschaffungsbereich.
Zu 2:
In Wien sind zwei Roving
Attaché Büros sowie eine Vertretung „Militärberatung Wien
(OSZE)“ eingerichtet.
Zu 3:
Den militärischen
Vertretungen sind derzeit 89 Bedienstete zugeordnet.
Zu 4:
Für das Jahr
2013 sind Aufwendungen von rund 10,3 Mio. Euro vorgesehen.
Zu 5:
In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die von österreichischen
Verteidigungsattachés erbrachten Leistungen in Form von
strukturierten Einzelberichten sowie Quartals-, Abschluss- und Postenberichten
analog den Vorgaben des Handbuches für den Militärdiplomatischen
Dienst zu dokumentieren sind und diese ihren Niederschlag unter anderem in der
Jahresprogrammplanung des Bundesministeriums für Landesverteidigung
und Sport zur Umsetzung der bilateralen Zielsetzungen des Ressorts finden.
Angemerkt wird, dass durch die inzwischen verfügten Leitlinien für
internationale Aktivitäten des Bundesheeres auf Grundlage der Empfehlungen
des Rechnungshofes Benchmarks vorgegeben wurden, welche bessere
qualitative und quantitative Bewertungen ermöglichen. Ungeachtet dessen ist
aus Sicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport zu
betonen, dass nicht die Anzahl der übermittelten Berichte ausschlaggebend
ist, sondern einzig und allein deren Inhalt.
Ähnlich den
präzisen Vorgaben für den bilateralen Bereich ist auch die
Berichtslegung durch die Militärvertretung Brüssel sowie die Militärberater
genau geregelt. Die Information an die Zentralstelle des Bundesministeriums
für Landesverteidigung und Sport erfolgt anlassbezogen in Form von
Sofortberichten, Wochenberichten und Zweiwochenberichten, abhängig von den
jeweiligen Rahmenbedingungen. Inhalt, Form, Struktur und Vorlagezeitpunkt
werden regelmäßig mit den jeweiligen Berichtslegern besprochen und
gegebenenfalls nachjustiert. Vorgaben hinsichtlich Änderungen der
Schwergewichte der Berichterstattung erfolgen abhängig von den laufenden Entwicklungen
der jeweiligen Organisationen. Über die laufende und regelmäßige
Berichterstattung hinaus ergehen häufig anlassbezogene, kurzfristige
Aufträge zur Berichterstattung über aktuelle, für die
Tagesarbeit relevante Ereignisse und Entwicklungen. Die sicherheitspolitische
Berichterstattung erfolgt analog den dargestellten Formen und Prozessen der
vorangegangenen Erläuterungen zum bilateralen Bereich. Diese dargestellten
schriftlichen Berichte werden wöchentlich durch mündliche Berichte im
Rahmen von Videokonferenzen ergänzt.
Zu 6 bis 9:
Der gesamte
Auslandsdienst wurde im Jahr 2012 auf Grund der Empfehlungen des Rechnungshofes
evaluiert. Über die Anmerkungen des Rechnungshofes hinaus wurden auch die
neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der letzten Jahre und der Bedarf
des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport berücksichtigt.
Dabei wurde ein eindeutiges Schwergewicht auf ein Höchstmaß an
Kooperation im bilateralen und multinationalen Bereich gesetzt. Dies
umschließt sowohl die zur nationalen als auch zur internationalen
Aufgabenerfüllung erforderlichen Fähigkeiten. Zur Sicherstellung
einer koordinierten und fokussierten Vorgehensweise im Zusammenhang mit diesen
beiden Vorgängen wurde die Generalstabsabteilung unter Einbindung der
nötigen Dienststellen beauftragt, die gesamten Auslandsdienste einer
eingehenden Beurteilung zu unterziehen. Ziel dieser Bearbeitung war, das
Attachénetz, Verbindungselemente, Stabsoffiziere in internationalen
Verwendungen sowie sonstige Auslandsdienste zu evaluieren und eine Neuregelung
zu erarbeiten. Folgende Faktoren wurden dabei insbesondere berücksichtigt:
·
Zusammenarbeit mit wichtigen Partnernationen
·
Zusammenarbeit mit Internationalen Organisationen
·
Informationsbeschaffung
·
Bilaterale Zusammenarbeit, vor allem in den
Bereichen Streitkräfteplanung und Fähigkeitsentwicklung, Ausbildung
und Rüstung
Die Sachausgaben
für Auslandsvertretungen betrugen im Jahr 2010 rund 3,3 Mio. Euro, im Jahr
2011 2,6 Mio. Euro und im Jahr 2012 2,8 Mio. Euro. Seit dem 1. Jänner 2013
besteht nunmehr eine gesetzliche Verpflichtung zur Kosten- und
Leistungsrechnung auch in nachgeordneten Dienststellen. Die für den
Vollzug der Kosten- und Leistungsrechnung der Auslandsdienste vorgesehene
Dienststelle „Rechnungswesen“ befindet sich im Aufbau. Mit ersten
Ergebnissen ist in der zweiten Jahreshälfte 2013 zu rechnen.
Die Empfehlungen
mit den Randnummern 1 bis 6, 9 bis 15, 17 und 18 wurden umgesetzt. Die
Empfehlungen mit den Randnummern 7, 8, 16, 19 und 20 sind in Bearbeitung.
