13280/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.03.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 6. März 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0008-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13565/J betreffend „Unregelmäßigkeiten bei Gegengeschäften“, welche die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen am 10. Jänner 2013 an mich richteten, stelle ich eingangs fest, dass sich die nachstehenden Antworten auf die von der Eurofighter GmbH eingereichten Geschäftsfälle der Berichtsjahre 2002/2003 bis 2011 beziehen, wobei die Geschäftsfälle des Berichtsjahres 2011 noch in Prüfung stehen.

Antwort zu den Punkten 1 bis 45, 47 und 48 der Anfrage:

Entsprechend dem Gegengeschäftsvertrag wurden und werden die Geschäftsfälle hinsichtlich der Erfüllung der Vertragskriterien geprüft. Dabei wurde und wird mein Ressort von der "Plattform Gegengeschäfte" unterstützend beraten.

Im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend ist kein Verdacht betreffend Unregelmäßigkeiten im strafrechtlichen Sinn aufgetreten. Es kam zu keinem Ausschluss von künftigen Gegengeschäften.

Unternehmen des Magna-Konzerns unterzeichneten 61 Gegengeschäftsbestätigungen, wovon sieben Gegengeschäftsbestätigungen des Berichtsjahres 2011 noch in Prüfung stehen. Zusätzlich prüfte ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen rund 85 % des von Magna bestätigten Gegengeschäftswertes.

FACC unterzeichnete 49 Gegengeschäftsbestätigungen, wovon sechs Gegengeschäftsbestätigungen des Berichtsjahres 2011 noch in Prüfung stehen. Zusätzlich prüfte ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen rund 67 % des von FACC bestätigten Gegengeschäftswertes.

Rondo Ganahl unterzeichnete eine Gegengeschäftsbestätigung.

Von den übrigen in der Anfrage genannten Unternehmen liegen meinem Ressort keine unterzeichneten Gegengeschäftsbestätigungen vor.

Antwort zu Punkt 46 der Anfrage:

334 Einsprüche wurden verfahrensrechtlich abgeschlossen.