13336/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.03.2013
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0018-I/A/15/2013

Wien, am 11. März 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 13783/J der Abgeordneten Kitzmüller und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 4:

Zu diesen Fragen wird festgehalten, dass seit meinem Amtsantritt (2.12.2008) durch mein Ressort weder Aufträge noch Förderungen an die in Rede stehende Firma erteilt wurden.

Nach den mir vorliegenden Informationen gilt dies auch für den davorliegenden Anfragezeitraum (1.1.2006 bis 1.12.2008).

Fragen 5 bis 8:

Seit meinem Amtsantritt wurden durch mein Ressort weder Aufträge noch Förderungen an die in der Anfrage genannte Person erteilt.

Nach den mir vorliegenden Informationen gilt dies auch für den davorliegenden Anfragezeitraum (1.1.2006 bis 1.12.2008).