Eingelangt am 14.03.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0005-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 12. März 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen
und
Kollegen vom 16. Jänner 2013, Nr. 13586/J, betreffend
Bewertung
Ökosysteme
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 16. Jänner
2013, Nr. 13586/J, teile ich Folgendes mit:
Grundsätzliches:
In der Mitteilung der Kommission „Biologische Vielfalt - Naturkapital
und Lebensversicherung: EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis
2020“, KOM(2011) 244 endgültig/2, ist zur
Erreichung des Ziels 2 als eine Maßnahme Folgendes festgehalten:
„Die Mitgliedstaaten werden mit Unterstützung der Kommission
den Zustand der Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen in ihrem
nationalen Hoheitsgebiet bis 2014 kartieren und bewerten, den wirtschaftlichen
Wert derartiger Dienstleistungen prüfen und die Einbeziehung dieser Werte
in die Rechnungslegungs- und Berichterstattungssysteme auf EU- und nationaler
Ebene bis 2020 fördern.“
Der Rat hat in
den Schlussfolgerungen dazu (KOM 11978/11 vom 23. Juni 2011) festgehalten, dass
er die Strategie zusammen mit ihren Zielen zur Erreichung des Gesamtziels
für 2020 unterstützt. Zu den Maßnahmen wurde festgestellt, dass
sie weiterer Beratungen bedürfen. In den Schlussfolgerungen des Rates vom
19. Dezember 2011 (KOM 18862/11) wurde die Europäische Kommission (EK)
eindringlich aufgefordert, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereits
geleisteten Arbeiten die Modalitäten und den Umfang der genannten Arbeiten
zur Kartierung und Bewertung des Zustands von Ökosystemen und
Ökosystemdienstleistungen festzulegen.
Die EK hat
deshalb eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit diesen Fragen
auseinandersetzt. Österreich ist in dieser Arbeitsgruppe „Monitoring
and Assessment of Ecosystems and their Services (MAES)“ durch eine
Mitarbeiterin des BMLFUW vertreten.
Das BMLFUW
unterstützt die Aktivitäten der EK auf diesem Gebiet, eine nach
Möglichkeit EU-weit einheitliche und machbare Vorgangsweise für die
Zustandsbeurteilung von Ökosystemen und die Bewertung von
Ökosystemleistungen anzustreben.
Aufgrund der Mitteilung der EK und den Bezug habenden Schlussfolgerungen
des Rates besteht nicht nur keine einklagbare Verpflichtung, den Zustand der
Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen in Österreich bis 2014
zu kartieren und zu bewerten, sondern es scheint zudem angebracht, die Arbeiten
in Abstimmung mit den internationalen, insbesondere den EU-Aktivitäten,
durchzuführen.
Zu Frage 1:
In Österreich gibt es eine Vielzahl an Aktivitäten, mit denen
der Zustand von Ökosystemen und der Status der biologischen Vielfalt
erfasst wird.
Zu den Fragen 2 und 3:
Erhebungen der Wassergüte werden von Bund und Ländern seit
Anfang der 60er-Jahre durchgeführt. Die Ergebnisse werden in Karten
dargestellt. Die österreichische Waldinventur wird seit 1961
durchgeführt. Die Länder haben Mitte der 80er-Jahre begonnen,
Bodenzustandserhebungen durchzuführen.
2008 wurde der erste Bericht zur Erfassung des Zustands der biologischen
Vielfalt vom BMLFUW veröffentlicht.
Auch für die Darstellung von Ökosystemdienstleistungen auf
Karten wird auf Erhebungen aus verschiedenen Themenbereichen
zurückgegriffen werden. Die laufenden Arbeiten in der MAES Arbeitsgruppe
befassen sich unter anderem damit, wie dafür ein gemeinsamer Rahmen
gefunden werden kann. Dabei beeinflussen sowohl der Anwendungszweck als auch
der Maßstab, für den die Darstellungen aussagekräftig sein
sollen, die zu wählende Methodologie. Durch die Mitarbeit des BMLFUW in
der dazu von der EK eingerichteten Arbeitsgruppe soll erreicht werden, dass die
zu erarbeitende Methode mit den nationalen Arbeiten kohärent ist, damit
auch effizient und kostensparend umgesetzt werden kann.
Zu Frage 4:
Die monetäre Bewertung von Ökosystemen mit zum Teil sehr
unterschiedlichen Zugängen ist eine sehr komplexe und vielschichtige
Angelegenheit, die bisher nur ansatzweise versucht wurde. In manchen
Ansätzen werden etwa die Wiederherstellungskosten bestimmter
Ökosysteme herangezogen, in anderen der Aufwand zur Verhinderung von
Schäden usw. In der Arbeitsgruppe der EK wurde klar zum Ausdruck gebracht,
dass weder alle Ökosystemleistungen noch alle ihre genutzten Aspekte
monetär bewertet werden können.
Mit der von der UN beauftragten TEEB-Studie („The Economy of
Ecosystems and Biodiversity“) wurde versucht, den wirtschaftliche Nutzen,
den Ökosysteme für die Gesellschaft haben, an einigen Beispielen
abzuschätzen. Demnächst wird eine TEEB-Studie für Europa
erwartet.
Es gibt derzeit keine Vorgaben für eine monetäre Bewertung von
Ökosystemen und ihre Leistungen. In Österreich wird eine
monetäre Bewertung von Ökosystemen dann durchgeführt werden, wenn
die bei der EK eingerichtete Arbeitsgruppe den methodischen Ansatz dazu
erarbeitet hat.
Zu den Fragen 5 und 6:
Einige EU-Mitgliedstaaten haben ein „Assessment“, also eine
Bewertung von Ökosystemen publiziert, etwa Großbritannien oder
Spanien. Darin werden vor allem die Funktionen von Ökosystemen
beschrieben, die Bedeutung der einzelnen Landbedeckungsformen für einzelne
Ökosystemleistungen abgeschätzt und die Gefährdungen aufgezeigt,
eine monetäre Bewertung wird nicht durchgeführt.
Zu den Fragen 7 und 8:
Die
Europäischen und internationalen Arbeiten zur Festlegung solcher Methoden
sind erst am Anfang. Es kann noch nicht beurteilt werden, ob innerhalb der
Wälder überhaupt Unterscheidungen getroffen werden können.
Demnach liegen auch noch keine Daten und Analysen vor. Österreich verfolgt den Grundsatz der multifunktionalen
Waldbewirtschaftung. Eine Unterscheidung in die in der Anfrage erwähnten
Kategorien wird in Österreich nicht getroffen. In Österreich gibt es
z.B. Wälder, die aus Biodiversitäts-Relevanz unter Schutz gestellt
werden (z.B. Kernzonen eines Nationalparks). Überlegungen zur
Bewertung in monetärer Weise sind erst zu einem späteren Zeitpunkt
angedacht.
Zu den Fragen 9 bis 11:
Nach der derzeit vorgesehenen Klassifikation der Ökosystemleistungen
ist die Bestäubung nur ein Teil der Ökosystemleistungen zur
„Regulierung und Erhaltung“. Inwieweit sie daher gesondert bewertet
werden soll, ist noch offen, Daten liegen dazu noch nicht vor.
Zu Frage 12:
Bis zum Jahr 2006 musste ein stetiger Rückgang sowohl der ImkerInnen
als auch der Bienenvölker verzeichnet werden. Seit dem Jahr 2006 konnte
erfreulicherweise eine Trendumkehr festgestellt werden. Die Zahl der ImkerInnen
erhöhte sich von 2006 bis 2012 um 9 %, die der Bienenvölker sogar um
21 %. Der ökonomische Nutzen der Bestäubungsleistung der Honigbienen
ist somit nicht gefährdet.
Zu Frage 13:
Bereits seit dem Jahr 1997 wird u.a. die Ausbildung der Imker durch die
Sonderrichtlinie des BMLFUW für die Förderung von Maßnahmen zur
Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von
Bienenzuchterzeugnissen gemäß VO (EG) Nr. 1234/2007
(Imkereiförderung) gefördert. Insbesondere die Förderung für
Neueinsteiger wird sehr gut angenommen und trägt somit zur positiven
Entwicklung der Imkerzahlen bei.
Zu Frage 14:
Untersuchungen haben folgendes
Ergebnis gebracht:
· Versiegelungen und Abholzungen haben
einen nennenswerten Einfluss bei kleinen Einzugsgebieten.
· Je größer das Einzugsgebiet
ist, umso geringer ist dieser Einfluss.
· Die Wirksamkeit der Wasseraufnahme von
Böden hängt von ihrer Vorbefeuchtung ab.
Zu Frage
15:
Das
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) unterwirft Vorhaben
ab einer gewissen Größe einer detaillierten Umweltprüfung.
Für bestimmte Vorhabenstypen wie beispielsweise Schigebiete, Rodungen,
Vorhaben zur Rohstoffgewinnung, Infrastrukturprojekte (z.B. Freizeitparks,
Industrie- und Gewerbeparks, Einkaufszentren, Städtebauvorhaben) sowie
auch Straßen- und Schienenprojekte ist der Flächenverbrauch
auslösender Parameter für eine
Umweltverträglichkeitsprüfung.
In einer
Umweltverträglichkeitsprüfung
müssen die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf Mensch und
Umwelt, darunter auch auf das Schutzgut Boden beschrieben und bewertet
werden. Der Projektwerber hat je nach Erheblichkeit der Auswirkungen
Maßnahmen zu deren Vermeidung oder Verminderung sowie, falls diese
erschöpft sind, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu treffen.
In der Praxis werden der
Flächenverbrauch eines UVP-pflichtigen Vorhabens und die damit
verbundenen Auswirkungen daher dargestellt, eine gesetzliche Verpflichtung zur
Minimierung des Flächenverbrauchs gibt es jedoch im UVP-G 2000 nicht. Das
UVP-Verfahren trägt meist zur Optimierung des Projekts bei, es kann jedoch
nicht strategische Lösungen bieten. Ein UVP-Verfahren ist überdies nur für große Projekte
verpflichtend und kann eine schleichende Versiegelung von Flächen nicht verhindern. Um einer fortschreitenden
Flächenversiegelung –etwa
durch die Errichtung von Bauten oder Verkehrswegen – entgegenzuwirken, müsste vielmehr in der Raumordnung (Flächenwidmung) angesetzt werden. Gemäß Artikel 15 B-VG liegt diese jedoch in
Gesetzgebung und Vollziehung grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich
die Länder.
Zu Frage
16:
Die
Erfassung des Zustands von Ökosystemen und ihrer Veränderungen
einschließlich deren Ursachen ist Grundlage für ihren ausreichenden
und zielführenden Schutz. Mit dem Konzept der Ökosystemleistungen
soll der Wert, den „gesunde“ Ökosysteme und die biologische
Vielfalt für Wohlfahrt und Wohlbefinden der Menschen haben, illustriert
werden. Ein wichtiger Aspekt dieser Bemühungen ist die
Bewusstseinsbildung, etwa die Steigerung des Bewusstseins für die Funktion
von Wäldern, Auen oder Uferbereichen für den Schutz vor
Naturkatastrophen.
Mit
den Darstellungen von Ökosystemleistungen auf Karten möchte die EK erreichen,
dass bei Planungen der ökosystemare Ansatz zur Anwendung kommt.
Zu Frage 17:
Es ist noch offen, wie die Bewertung erfolgen wird. Ökosysteme
erfüllen meist nicht nur eine Funktion. Für eine Reihung von
Ökosystemen nach ihrer Wertigkeit wäre es notwendig, die
Einzelbewertungen zusammenzufassen. Aber dies und andere damit verbundene
Fragen sind noch offen.
Zu Frage 18:
Das BMLFUW ist aktiv in die Arbeiten auf Europäischer Ebene
eingebunden, um Kohärenz und Übereinstimmung sicherzustellen.
Zu Frage 19:
Die Maßnahme 5 der Mitteilung der Kommission „Biologische
Vielfalt - Naturkapital und Lebensversicherung: EU-Strategie zum Schutz der
Biodiversität bis 2020“, KOM(2011) 244 endgültig/2,
wurde neben 2 weiteren Maßnahmen zur Erreichung des Ziels 2 formuliert.
Dieses lautet: „Bis 2020 Erhaltung von Ökosystemen und
Ökosystemdienstleistungen und deren Verbesserung durch grüne
Infrastrukturen sowie Wiederherstellung von mindestens 15 % der
verschlechterten Ökosysteme.“
Die Erfassung und (ökonomische) Bewertung der
Biodiversität und ihrer Leistungen wird generell vor allem auch als
Steuerungsinstrument zur Beurteilung verschiedener Maßnahmen im Hinblick
auf Biodiversitätsschutz und als Instrument zur Rechtfertigung
umweltpolitischer Maßnahmen eingesetzt. Durch Einbeziehung in die verschiedenen
Wirtschaftssektoren soll die Erhaltung der Biodiversität und ihrer
Leistungen vor allem auch als politisches Querschnittsthema etabliert werden.
Die Bewertung der Biodiversität und ihrer
Leistungen wird dabei vor allem mit zwei Argumenten untermauert:
o Biodiversität und Ökosystemleistungen haben
neben dem intrinsischen auch einen großen wirtschaftlichen Wert, der
jedoch von den Märkten nur selten wiedergespiegelt wird. Das
Nichtvorhandensein eines „Preises“ für die Natur führt zu
Nutzungskonflikten und folglich Biodiversitätsverlusten.
o Biodiversitätsverluste und Maßnahmen zur
Wiederherstellung sind mit Kosten verbunden, die der Gesellschaft bzw. auch den
Wirtschaftsakteuren in den verschiedenen Sektoren teuer zu stehen kommen.
Die EK sieht die umfassende Bewertung der
Biodiversität und ihrer Leistungen als einen wichtigen Beitrag zur
Erreichung der strategischen Ziele im Bereich der ressourceneffizienteren und
klimaresistenteren Wirtschaft mit geringerem CO2-Ausstoß, der
Vorreiterrolle in Forschung und Innovation sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze
und Wirtschaftschancen.
Ergänzend dazu wird aus wasserrechtlicher Sicht
beispielhaft Folgendes festgehalten:
Die Vorgaben des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans
2009 basieren auf den Zielen und Grundsätzen des Wasserrechtsgesetzes 1959
sowie der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG, wonach die Wasserwirtschaft im
Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung zum Schutz und zur Reinhaltung der Ressource
danach auszurichten ist, dass Beeinträchtigungen der Gesundheit von Tieren
oder des Landschaftsbildes vermieden werden können; dass der Zustand der
aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängenden
Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf ihren Wasserhaushalt
geschützt und verbessert werden; dass eine Verbesserung der aquatischen
Umwelt, u.a. durch spezifische Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung
von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von gefährlichen Schadstoffen
gewährleistet wird.
Der Bundesminister:
