13357/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0009-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 13573/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Offenlegungspflicht von Jahresabschlüssen von Kapital- und Personengesellschaften für die Bilanzjahre 2009 und 2010“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Aus Anlass der Anfrage habe ich eine Auswertung der Bundesrechenzentrum GmbH einholen lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auswertung der angefragten Daten – so sie möglich war – nur durch eine maßgeschneiderte und komplexe Abfrageprogrammierung der Bundesrechenzentrum GmbH erfolgen konnte; daraus können sich bedeutende statistische Unschärfen ergeben, zumal – wie schon zur Voranfrage hingewiesen – die verwendeten Parameter zum Teil keine exakte, sondern nur eine annäherungsweise  Zuordnung erlauben.

Die Höhe der tatsächlichen Einnahmen aus in diesem Zusammenhang verhängten Strafen kann weder aus dem Datenbestand der Verfahrensautomation Justiz noch mit den Mitteln des Haushaltsrechts beantwortet werden, weil die Einnahmen aus den konkret angefragten Zwangsstrafen nicht gesondert abfragbar sind. Dies betrifft die Fragen 4.2, 4.5, 4.6, 5.2, 5.3 und 6.4.

Die Fragen 4.7, 4.8, 5.4, 5.5, 6.2, 6.5, 6.6 und 13 konnten mangels geeigneten Datenmaterials nicht ausgewertet werden.

Soweit die Bundesrechenzentrum GmbH dem Auswertungsauftrag nachkommen konnte, sind die übermittelten Daten der Anfragebeantwortung zu Grunde gelegt.

Zu 1 bis 4, 6 und 8:

Mit 1. März 2011 ist eine Reform des Zwangsstrafenverfahrens in Kraft getreten. Seither ist ein System eingerichtet, das (ausgehend vom Bilanzstichtag) bei fehlender Eintragung eines Jahresabschlusses innerhalb von 9 Monaten die Bestrafung vorschlägt. Das Rechtsprechungsorgan kann dazu eine Liste jener Rechtsträger aufrufen, die einen Bilanzstichtag eingetragen haben und daher als offenlegungspflichtig in Betracht kommen. Auf der Liste scheinen alle Rechtsträger und deren vertretungsbefugte Organe iSd § 283 UGB auf,

· die prinzipiell für eine Offenlegungspflicht in Frage kommen und

· einen Bilanzstichtag eingetragen haben,

· sofern und solange die Offenlegung eines Jahresabschlusses nach Ablauf von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag nicht eingetragen wurde.

Es obliegt aber nicht dem Firmenbuchgericht, die „inhaltliche Richtigkeit“ der Jahresabschlüsse schlechthin zu prüfen. § 282 Abs. 1 UGB sieht vor, dass das Gericht zu prüfen hat, ob die gemäß §§ 277 bis 281 UGB offenzulegenden Unterlagen vollzählig zum Firmenbuch eingereicht und ob, soweit Veröffentlichungen vorgeschrieben sind, diese veranlasst worden sind. Die Rechtsprechung bejaht darüber hinaus eine Prüfpflicht hinsichtlich der Einhaltung der Formvorschriften (hinsichtlich der Angabe von Vorjahreszahlen z.B. 6 Ob 626/09m), die bei Kapitalgesellschaften nach § 258 Abs. 1 AktG und § 125 GmbHG, jeweils in Verbindung mit § 281 Abs. 1 UGB, auch erzwungen werden kann.

Die inhaltliche Prüfung der Rechnungslegungsunterlagen ist demgegenüber nach dem Gesetzeskonzept (das insofern der Bilanz-Richtlinie und damit europarechtlichen Vorgaben folgt) primär Aufgabe der Abschlussprüfer.

Zu 4.1:

Ich darf auf die Beantwortung der Voranfrage zur Zahl 6302/J-NR/2010, Fragepunkt 4 verweisen. Aus dem Bilanzjahr 2008 sind bis heute noch 624 Jahresabschlüsse offen.

Zu 4.2 und 4.6:

Die Bundesrechenzentrum GmbH konnte in Bezug auf das Bilanzjahr 2008 folgende Daten zur Verfügung stellen:

Gericht	Bilanzjahr 2008
	Zwangsstrafen verhängt, erste Stufe 1.3.2011-29.2.2012	Einsprüche eingelangt 1.3.2011-29.2.2012
Handelsgericht Wien	1.485	389
Landesgericht Korneuburg	32	8
Landesgericht Krems a.d. Donau	8	6
Landesgericht St. Pölten	159	44
Landesgericht Wiener Neustadt	28	5
Landesgericht Eisenstadt	36	12
Landesgericht Linz	25	8
Landesgericht Ried im Innkreis	0	0
Landesgericht Steyr	15	1
Landesgericht Wels	59	19
Landesgericht Salzburg	293	80
Landesgericht Leoben	89	27
Landesgericht für ZRS Graz	306	178
Landesgericht Klagenfurt	157	10
Landesgericht Innsbruck	92	11
Landesgericht Feldkirch	125	27
	2.909	825

Nach dem Einlangen eines Einspruchs gegen eine Zwangsstrafverfügung wird ein ordentliches Verfahren eingeleitet. Welche Strafen durch die Gerichte in ordentlichen Verfahren verhängt werden, kann nicht automationsunterstützt ausgewertet werden.

Die Höhe der verhängten Strafen wegen Nichteinreichung zum Bilanzjahr 2008 betrug zum Stichtag 1. März 2012 2,072.700 Euro. Zur Frage, ob diese Geldbeträge auch tatsächlich eingenommen wurden, verweise ich auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung.

Aufgrund der wesentlichen Verbesserung der Offenlegungspraxis, die durch das neue Zwangsstrafenverfahren erreicht werden konnte (siehe im Vergleich die Antworten zu 4.1., 5, 6.1), ist damit zu rechnen, dass die Einnahmen aus Zwangsstrafverfahren künftig deutlich geringer werden.

Zu 4.3:

Zu den einzelnen Strafhöhen, aufgeschlüsselt nach Firmenbuchgerichten, existiert keine Statistik. Nach einem Judikat des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2001 sind bei einer Erstverhängung im Regelfall 730 Euro angemessen (Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 51).

Zu 4.4:

Sämtliche offenlegungspflichtige Rechtsträger, bei denen zum Stichtag 1. März 2011 irgendein Jahresabschluss in der Vergangenheit nicht eingetragen ist, werden seit diesem Zeitpunkt vom System zur Verhängung einer Zwangsstrafe vorgeschlagen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz in diesem Zusammenhang keinen Unterschied zwischen den Begriffen „Geldstrafe“ und „Zwangsstrafe“ macht.

Zu 4.5:

Prinzipiell sind „alte“ Offenlegungsverstöße (bei Abschlussstichtag vor dem 31. März 2010) dann nach dem neuen Recht zu behandeln, wenn sie nach dem 1. Jänner 2011 fortdauern (§ 906 Abs. 23 UGB). Im Fall einer weiteren Verweigerung der Offenlegung würde die von der Justiz bereitgestellte Software solche Fälle zur Bestrafung vorschlagen. Was die eingenommenen Geldbeträge anlangt, verweise ich auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung.

Die Bundesrechenzentrum GmbH konnte in Bezug auf das Bilanzjahr 2008 folgende Daten zur Verfügung stellen:

Gericht	Bilanzjahr 2008
	Weitere Zwangsstrafen verhängt 1.3.2011-29.2.2012
Handelsgericht Wien	693
Landesgericht Korneuburg	17
Landesgericht Krems a.d. Donau	2
Landesgericht St. Pölten	100
Landesgericht Wiener Neustadt	15
Landesgericht Eisenstadt	16
Landesgericht Linz	10
Landesgericht Ried im Innkreis	0
Landesgericht Steyr	7
Landesgericht Wels	9
Landesgericht Salzburg	130
Landesgericht Leoben	25
Landesgericht für ZRS Graz	125
Landesgericht Klagenfurt	48
Landesgericht Innsbruck	48
Landesgericht Feldkirch	94
1.339

Zu 4.7 und 4.8:

Ich verweise auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung.

Zu 5:

Nachdem zur Voranfrage die Daten noch nicht vollständig ausgewertet werden konnten, hat die Bundesrechenzentrum GmbH – unter geringfügiger Modifikation der Parameter zur Voranfrage – eine neuerliche Auswertung vorgenommen.

Bilanzjahr	keine Einreichung bis zum Stichtag 30.9.2010	rechtzeitige Einreichung	gesamt
2009	76.513	51.630	128.143

Zu 5.1:

Ich verweise auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung.

Zu 5.2:

Die Bundesrechenzentrum GmbH konnte in Bezug auf das Bilanzjahr 2009 folgende Daten zur Verfügung stellen:

Bilanzjahr	Zwangsstrafen verhängt 1.3.2011-29.2.2012
2009	11.514

Was die eingenommenen Geldbeträge anlangt, verweise ich auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung.

Zu 5.3:

Die Bundesrechenzentrum GmbH konnte in Bezug auf das Bilanzjahr 2009 folgende Daten zur Verfügung stellen:

Gericht	Bilanzjahr 2009
	Weitere Zwangsstrafen verhängt 1.3.2011-29.2.2012
Handelsgericht Wien	1.892
Landesgericht Korneuburg	132
Landesgericht Krems a.d. Donau	45
Landesgericht St. Pölten	206
Landesgericht Wiener Neustadt	152
Landesgericht Eisenstadt	109
Landesgericht Linz	95
Landesgericht Ried im Innkreis	22
Landesgericht Steyr	19
Landesgericht Wels	149
Landesgericht Salzburg	413
Landesgericht Leoben	133
Landesgericht für ZRS Graz	312
Landesgericht Klagenfurt	247
Landesgericht Innsbruck	242
Landesgericht Feldkirch	219
4.387

Was die eingenommenen Geldbeträge anlangt, verweise ich auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung.

Zu 5.4 und 5.5:

Ich verweise auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung.

Zu 6.1:

Bilanzjahr	keine Einreichung bis zum Stichtag 30.9.2011	rechtzeitige Einreichung	gesamt
2010	26.965	106.015	132.980

Zu 6.2:

Ich verweise auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung.

Zu 6.3:

Die Bundesrechenzentrum GmbH konnte in Bezug auf das Bilanzjahr 2010 folgende Daten zur Verfügung stellen:

Gericht	Bilanzjahr 2010
	Weitere Zwangsstrafen verhängt 1.3.2011-29.2.2012
Handelsgericht Wien		1.552
Landesgericht Korneuburg		79
Landesgericht Krems a.d. Donau		54
Landesgericht St. Pölten		74
Landesgericht Wiener Neustadt		176
Landesgericht Eisenstadt		129
Landesgericht Linz		119
Landesgericht Ried im Innkreis		31
Landesgericht Steyr		41
Landesgericht Wels		179
Landesgericht Salzburg		419
Landesgericht Leoben		70
Landesgericht für ZRS Graz		249
Landesgericht Klagenfurt		153
Landesgericht Innsbruck		274
Landesgericht Feldkirch		179
3.778

Zu 6.4:

Was die eingenommenen Geldbeträge anlangt, verweise ich auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung.

Zu 6.5 und 6.6:

Ich verweise auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung.

Zu 7:

Einsprüche gegen Zwangsstrafen gegliedert nach Bilanzjahr und HG
	2008	2009	2010	2011
Handelsgericht Wien	629	1.102	1.704	758
Landesgericht Korneuburg	8	229	189	33
Landesgericht Krems a.d. Donau	6	27	68	21
Landesgericht St. Pölten	49	199	149	68
Landesgericht Wiener Neustadt	5	78	268	124
Landesgericht Eisenstadt	16	154	127	108
Landesgericht Linz	8	32	159	59
Landesgericht Ried im Innkreis		7	28	14
Landesgericht Steyr	1	10	51	9
Landesgericht Wels	19	261	180	44
Landesgericht Salzburg	80	307	347	127
Landesgericht Leoben	30	120	97	35
Landesgericht für ZRS Graz	218	289	363	107
Landesgericht Klagenfurt	10	195	137	82
Landesgericht Innsbruck	11	41	247	126
Landesgericht Feldkirch	29	56	147	55
	1.119	3.107	4.261	1.770

Rekurse gegen Einsprüche von Zwangsstrafen(JF) gegliedert nach Bilanzjahr und HG
	2009	2010	2011
Handelsgericht Wien	5	20	64
Landesgericht Korneuburg
Landesgericht Krems a.d. Donau
Landesgericht St. Pölten
Landesgericht Wiener Neustadt			3
Landesgericht Eisenstadt	2	2	1
Landesgericht Linz
Landesgericht Ried im Innkreis
Landesgericht Steyr
Landesgericht Wels	1	1
Landesgericht Salzburg		3	19
Landesgericht Leoben	1	1	1
Landesgericht für ZRS Graz	11	26	8
Landesgericht Klagenfurt		2	7
Landesgericht Innsbruck		4	18
Landesgericht Feldkirch	8
	28	59	121

Inhalte von Entscheidungen der unabhängigen Rechtsprechung sind einzelfallabhängig und werden automationsunterstützt nicht ausgewertet.

Zu 9 und 10:

Zur Offenlegungspflicht in anderen EU-Mitgliedstaaten liegt ein Bericht der Kommission aus dem Jahr 2011 vor, der im Internet unter

http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/docs/2010-options_en.pdf

abgerufen werden kann.

Zur Verhängung von Geldstrafen in anderen EU-Mitgliedstaaten liegen mir keine Informationen vor.

Zu 11 und 12:

Ich kann die diesen Fragen zu Grunde liegende Prämisse nicht bestätigen, verweise aber für eine allfällige Folgeneinschätzung auf den Wirkungsbereich der Frau Bundesministerin für Finanzen, zumal nach dem Börsegesetz noch weitaus strengere Publizitätspflichten bestehen, die explizit auf den Kapitalmarkt zugeschnitten sind.

Zu 13:

Ich verweise auf die Einleitung zur Anfragebeantwortung.

Zu 14:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. September 2012 (B 163/12) die Behandlung einer Bescheidbeschwerde (zum alten Recht) abgelehnt und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist – nach dem Kenntnisstand meiner Fachabteilung – noch nicht ergangen.

Zu 15:

Im Verfahren vor dem EuGH in der Rechtssache C-418/11, Texdata, hat im Dezember 2012 eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Die Schlussanträge des Generalanwaltes liegen mittlerweile vor. Er ist zu dem Schluss gekommen, dass die österreichische Rechtslage dem Unionsrecht nicht widerspricht.

Zu 16 bis 18:

Das Unternehmensgesetzbuch kennt keinen „vorläufigen“ Jahresabschluss. Gemäß § 222 UGB haben die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahrs für das vorangegangene Geschäftsjahr den um den Anhang erweiterten Jahresabschluss, einen Lagebericht sowie gegebenenfalls (§ 243b) einen Corporate Governance-Bericht aufzustellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats vorzulegen. Eine Verlängerung dieser Frist wegen möglicher „Unsicherheiten“ (z.B. laufende steuerliche Betriebsprüfung, 6 Ob 132/11x) ist im Gesetz nicht vorgesehen; hinsichtlich solcher Unsicherheiten ist bestmöglich zu schätzen und/oder im Anhang darauf hinzuweisen (Wenger, RWZ 12/2012, 358). Gemäß § 277 Abs. 1 UGB ist es möglich, zur Wahrung der Offenlegungsfrist von neun Monaten den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie gegebenenfalls den Corporate Governance-Bericht ohne die anderen Unterlagen einzureichen. Daher kann zur Wahrung der Neunmonatsfrist auch ein noch nicht durch die Hauptversammlung (Generalversammlung) festgestellter oder ein noch nicht geprüfter Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen Kapitalgesellschaft eingereicht werden. Auch ein noch nicht geprüfter oder noch nicht festgestellter Jahresabschluss ist aber kein „vorläufiger“ Jahresabschluss (und schon gar kein „frisierter“). Wird der Jahresabschluss bei nachträglicher Prüfung oder Feststellung geändert, so ist auch diese Änderung einzureichen (§ 277 Abs. 1 letzter Satz). Somit gibt es keine Unterscheidung zwischen „Firmenbuchbilanzen“, die angeblich „vorläufig“ oder „frisiert“ sein sollen, und Bilanzen nach UGB, deren Identität kontrolliert werden müsste.

Wien,          . März 2013

Dr. Beatrix Karl