13362/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 18. März 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0014-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13599/J betreffend „Kooperationsbüro - Gegengeschäfte“, welche die Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen am 21. Jänner 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Der Vertragspartner und die Firma EADS wurden in mehreren Besprechungen aufgefordert, eine permanente lokale Präsenz in Wien zu schaffen. Die Gründung der Euro Business Development GmbH (EBD GmbH) wurde dem damaligem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit Schreiben vom 19. Jänner 2005 mitgeteilt, womit der Vertragspartner seiner Obliegenheit nachgekommen ist.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Dazu liegen meinem Ressort keine Aufzeichnungen vor.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Die Firma EBD GmbH war im Zeitraum vom 19. Jänner 2005 bis 2. März 2010 das von der Firma Eurofighter GmbH bekannt gegebene und im Gegengeschäftsvertrag vorgesehene Kooperationsbüro in Österreich, das der Vertragspartner auf seine Kosten für die Dauer des Gegengeschäftsvertrages zu unterhalten hat. Das Kooperationsbüro soll dazu beitragen, den Erfolg der im Gegengeschäftsvertrag genannten Ziele bestmöglich zu gewährleisten.

Der Vertragspartner im Gegengeschäftsvertrag ist die Firma Eurofighter GmbH, die gegenüber der Republik Österreich für die Erfüllung des Gegengeschäftsvertrages verantwortlich ist. Es ist die Sache des Vertragspartners, die für die Vertragsabwicklung notwendigen organisatorischen Strukturen und das Verhältnis der Zusammenarbeit der beteiligten Personen und Unternehmen festzulegen.

Antwort zu den Punkten 5 und 6 der Anfrage:

Die Firma EADS Deutschland GmbH teilte mit Schreiben vom 3. März 2010 mit, dass EADS ab sofort selbst ein Kooperationsbüro in Wien hat: EADS Deutschland GmbH, c/o Regus Office Center, Parkring 10, 1010 Wien.

Das Kooperationsbüro ist bis heute eingerichtet und steht im Rahmen des Eurofighter Gegengeschäftsprogramms dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, österreichischen Unternehmen, Verbänden und Instituten zur Verfügung.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Der Vertragspartner unterhält seit 19. Jänner 2005 ein im Gegengeschäftsvertrag vorgesehenes Kooperationsbüro in Österreich und ist somit seiner Obliegenheit nachgekommen.