13376/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0139-II/2/a/2013

Wien, am        . März 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben am 23. Jänner 2013 unter der Zahl 13610/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Ermittlungen nach illegaler Kamerainstallation an Innsbrucker uro-logischen Klinik“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Bei der Landespolizeidirektion Tirol, Polizeiinspektion Innere Stadt, ging die Anzeige am       4. Oktober 2012 per Fax ein.

Zu den Fragen 2 und 4:

Eine Ampulle á 5 ml.

Zu Frage 3:

Bei der Landespolizeidirektion Tirol wurde keine weitere Anzeige erstattet.

Zu den Fragen 5 bis 7, 10, 12 bis 14 und 18 bis 20:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 8 und 9:

Seitens der Landespolizeidirektion Tirol wurden keine diesbezüglichen Überprüfungen vorge-nommen.

Zu den Fragen 11 und 15 bis 17:

Bei der Landespolizeidirektion Tirol wurden keine diesbezüglichen Anzeigen erstattet bzw. liegen keine diesbezüglichen Informationen oder Ermittlungsergebnisse vor.