13377/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0147-II/10/a/2013

Wien, am    . März 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Podgorschek, Herbert und weitere Abgeordnete haben am 23. Jänner 2013 unter der Zahl 13616/J, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Neuaufnahmen und Abgänge von Polizisten in Oberösterreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

	Anzahl  der Neuaufnahmen von  VB für exekutivdienstliche Ausbildung	Pensionsabgänge	Differenz
2009	127	72	+55
2010	128	73	+55
2011	154	67	+87
Zwischensummen für Sicherheitspaket	409	212	+197
2012	0	69	-

Absolventinnen und Absolventen in exekutivdienstlicher Ausbildung werden grundsätzlich nach deren Beendigung den Polizeiinspektionen der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden zur Verrichtung des exekutiven Außendienstes zugewiesen. Die Pensionsabgänge erfolgten im Sinne der einschlägigen Bestimmungen nach den §§ 14 und 15 des Beamten-Dienst-rechtsgesetzes 1979.

Zu der in Frage 3 angefragten Darstellung von Abgängen nach Bereichen müsste jeder einzelne Personalakt ausgehoben, gesichtet und ausgewertet werden, da derartige Statistiken nicht geführt werden. Von einer retrospektiven manuellen Auswertung und damit von einer Beantwortung muss angesichts des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsauf-wandes und der exorbitanten Ressourcenbindung Abstand genommen werden.

Zu Frage 4:

Am Stichtag 1. Jänner 2013 waren dies 239 Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang darf bei Betrachtung einer derartigen Gegenüberstellung von systemisierten und unbesetzten Arbeitsplätzen auf Polizeiinspektionen darauf verwiesen werden, dass ein bestimmter Grad an unbesetzten Arbeitsplätzen auf den Dienststellen aufgrund der stellenplantechnischen Gegebenheiten systemimmanent sind. Beispielsweise muss auch für Polizeischüler eine entsprechende Planstellenabdeckung gewährleistet werden. Daher müssen bei der Gesamt-betrachtung auch die für die Landespolizeidirektion in Grundausbildung befindlichen Be-diensteten der Sicherheitsexekutive (am Stichtag 1. Jänner 2013 waren dies 153 Be-dienstete) miteinbezogen werden.

Zu Frage 5:

Die unbesetzten Planstellen sind in den Bereichen der Stabsstellen, Polizeiinspektionen, Autobahnpolizeiinspektionen, der Polizeianhaltezentren und im Mitarbeiterpool des Kriminal-dienstes.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Fuhrparkmanagement
	zugewiesene neue Fahrzeuge	ausgeschiedene Fahrzeuge
2009	291	332
2010	175	97
2011	124	241
2012	309	337

Aus ökonomischen Gründen wurden die Fahrzeugausscheidungen im Jahr 2008 wegen des besonderen Bedarfs anlässlich der Euro08 verzögert. Bei der vermehrten Fahrzeugaus-scheidung 2009 muss demnach auch der regulative Ausgleich des Vorjahres mit einbezogen werden.