13387/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 22.
Jänner 2013 unter der ZI. 13605/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „EU-Beitrittsstaat Kroatien: Benachteiligung österreichischer Unternehmen -
Korrupte Justiz?“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Behandlung von Gerichtsfallen in Österreich durch die österreichische Justiz und Rechts­hilfeersuchen an das österreichische Justizministerium fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA). Das
BMeiA wurde über die Gerichtsverfahren von fünf österreichischen Unternehmen in Kroatien informiert.

Zu den Fragen 3 und 4:

Bei meinem Treffen mit der kroatischen Außenministerin Vesna Pusić am Rande des Kroatien-
Gipfels am 7. Juli 2012 in Dubrovnik übergab ich insgesamt vier konkrete Beschwerdedossiers.
Einige weitere Problemfalle werden derzeit bei bilateralen Kontakten ebenfalls regelmäßig angesprochen.

Zu den Fragen 5 und 6:

Bei Problemfallen österreichischer Investoren in Kroatien sind das BMeiA, insbesondere die Österreichische Botschaft in Kroatien, in Kooperation mit dem AußenwirtschaftsCenter Zagreb
bemüht, bestmögliche Lösungen im Rahmen der kroatischen Gesetze herbeizuführen. Das
Eintreten für Interessen österreichischer Unternehmen ist eine wichtige Aufgabe österreichischer Vertretungsbehörden. Weder andere EU-Mitgliedstaaten noch die Europäische Kommission sind
in diesem Sinne tätig.

In einer Reihe von Fällen konnten hier Erfolge zugunsten der österreichischen Unternehmen
erzielt werden. Des Weiteren wurde auf Betreiben meines Ressorts eine Arbeitsgruppe zu österreichischen Investitionsfallen im kroatischen Außenministerium eingerichtet, welche ihre
Tätigkeit bereits aufgenommen hat.

Zu den Fragen 7 und 8, 10 und 11, sowie 15 :

Kroatien hat in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Übernahme und Anwendung von
EU-Vorschriften sowie der Angleichung seiner Vorschriften an den gemeinschaftlichen
Besitzstand erzielt. In einigen Bereichen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Rechtsstaatlichkeit durch Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems und
die wirksame Bekämpfung von Korruption zu stärken.

Den Problemen einiger österreichischer Investoren in Kroatien steht ein besonders intensives und insgesamt sehr erfolgreiches Engagement österreichischer Firmen in diesem Land gegenüber.

Mit Direktinvestitionen in der Höhe von rund 6,3 Mrd. € von 1993 bis 2012 (rund 25% aller Auslandsinvestitionen in Kroatien) ist Österreich der mit Abstand größte Auslandsinvestor in
Kroatien. Rund 700 österreichische Niederlassungen bestehen derzeit in Kroatien.

Sowohl die österreichische Regierung als auch die EU fordern von Kroatien konsequent die vollständige Erfüllung der von Kroatien in den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Ver­pflichtungen.

Das BMeiA unterstützt vollinhaltlich den letzten Monitoring-Bericht der Europäischen
Kommission über den Stand der Vorbereitungen Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft vom 10.
Oktober 2012. In diesem kommt die Europäische Kommission wie bereits in ihrer vorherigen
Bewertung zum Schluss, dass Kroatien die politischen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllt,
jedoch weiterhin verstärkte Anstrengungen unter anderem zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
sowie zur wirksamen Unterbindung und Bekämpfung von Korruption erforderlich sind. Die
Europäische Kommission hat einen weiteren Monitoring-Bericht für das Frühjahr 2013 ange­kündigt.

Zu Frage 9:

Im Rahmen des im Jahr 2008 abgeschlossenen von CARDS finanzierten Twinning-Projekts
wurde das kroatische Justizministerium bei der Umsetzung einer umfassenden Gerichtsreform
und der Einführung von Informationstechnologie (IT) in der Justiz unterstützt. Dabei wurde der Informationsfluss in der kroatischen Justiz verbessert, eine Kosten-Nutzen-Analyse für die bevorstehende Zusammenlegung von Gerichten sowie ein diesbezüglicher Plan für die
notwendigen Rationalisierungsschritte ausgearbeitet, die Einführung der Verfahrensautomation
in der kroatischen Justiz begleitet und einheitliche Formularsätze zum IT-tauglichen Einsatz bei
den Gerichten entwickelt. In Bezug auf die Ergebnisse ist festzuhalten, dass das Bundes­ministerium für Justiz hier einen wichtigen Beitrag dazu geleistet hat, die Kapazitäten sowie die Unabhängigkeit
und Effizienz der kroatischen Justiz zu verbessern.

Zu den Fragen 12 und 13:

Den österreichischen Vertretungsbehörden sind die genauen Modalitäten von Eigentums­übertragungen im Zuge von Investitionen österreichischer Unternehmen in den seltensten Fällen bekannt. Die Österreichische Botschaft in Kroatien empfiehlt weiterhin die Beiziehung eines erfahrenen Rechtsbeistands bereits bei Beginn einer Geschäftstätigkeit in Kroatien, um mögliche spätere
Probleme zu vermeiden.

Auch das AußenwirtschaftsCenter Zagreb verfugt über breite Erfahrungen und Unterstützungs­angebote für österreichische Unternehmen.

Zu Frage 14:

Im Interesse österreichischer Investoren setzt sich das BMeiA allgemein für eine Verbesserung
des Investitionsklimas in Kroatien ein. Ziele sind dabei insbesondere weitere Verbesserungen bei
der Effizienz und Professionalität der Verwaltungsverfahren, der Vorhersehbarkeit der Kosten
der Verwaltungsverfahren sowie der Leistungsfähigkeit des Justizsystems. Kroatien hat wichtige Initiativen wie z.B. zur Reform des Grundbuchs, der Steigerung der Effizienz der Justiz sowie
der besseren Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption ergriffen. Einen wichtigen Beitrag
zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in Kroatien wurde durch österreichische Verwaltungsbehörden im Rahmen von EU-finanzierten Twinning-Projekten geleistet.