Eingelangt am 22.03.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0016-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 13637/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser,
Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Einstellung der Ermittlungen gegen H. K. nach dem VerbotsG“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Das Ermittlungsverfahren gegen H.K. wurde am 17. September
2012 von Amts wegen eingeleitet und das Landesamt für Verfassungsschutz
mit Ermittlungen beauftragt.
Nach Vorliegen
eines Anlassberichtes und weiterer teils anonymer, teils gezeichneter Anzeigen dazu
wurde H. K. sowohl von Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz als
auch vom Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt als Beschuldigter
gemäß § 164 StPO vernommen.
Zu 4 bis 12:
Unter § 3h VerbotsG fallendes Fehlverhalten war dem
Beschuldigten nicht anzulasten, weil nach dieser Bestimmung nur zu bestrafen
ist, wer in bestimmter Form die nationalsozialistischen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit schlechthin und in ihrem Kern (JAB 387 BlgNR 18. GP 4, Rz
1997/4) leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu
rechtfertigen sucht.
Dass der Beschuldigte gerade Kernbereiche
nationalsozialistischer Gewaltverbrechen gegen die Menschlichkeit (zumindest
bedingt vorsätzlich) in Abrede gestellt, verharmlost oder zu rechtfertigen
versucht hätte, konnte nach seinen Aussagen als Beschuldigter – auf
die mir näher einzugehen aus Gründen des Datenschutzes und des
nichtöffentlichen Charakters des Ermittlungsverfahrens verwehrt ist
– nicht mit der für eine Anklage notwendigen Prognose einer
naheliegenden Verurteilung angenommen werden.
Auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes vom 23. April 1996 zu 14 OS 24/96, wonach Äußerungen,
die bloß als Ausdruck (wenngleich allenfalls nur
vorgetäuschter) persönlicher Unsicherheit betreffend bestimmte
Tatsachen zu werten sind, kein direktes oder indirektes Abstreiten oder
Verneinen im Sinn des Verbotsgesetzes darstellen, ergab sich kein Anlass
für weitere Ermittlungen. Das Verfahren wurde
daher gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt.
Wien, . März 2013
Dr. Beatrix Karl