13394/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0002-I/PR3/2013

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . März 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am 22. Jänner 2013 unter der Nr. 13602/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Grenzüberschreitender Feuerwehreinsatz   gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Ist dem Ressort das in der Anfrage beschriebene Problem beim grenzüberschreitenden

Feuerwehreinsatz bekannt?

Der Sachverhalt ist in meinem Ressort bekannt.

Zu Frage 2:

Ø Werden Sie für eine grenzüberschreitende Regelung eintreten, durch die das Problem

            unterschiedlicher „nationaler Führerscheingesetze“ für Rettungs- und Hilfsorganisationen

            gelöst wird?

            Wenn nein, welche sonstigen Maßnahmen sind geplant?

Es gibt bereits Kontakte mit dem deutschen Verkehrsministerium.

Zu den Fragen 3 bis 8:

Ø Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und Italien?

Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

Wo liegen die Probleme?

Ø Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und der Schweiz?

Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

Wo liegen die Probleme?

Ø Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und Slowenien?

Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

Wo liegen die Probleme?

Ø Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und Ungarn?

Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

Wo liegen die Probleme?

Ø Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und der Slowakei?

Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

Wo liegen die Probleme?

Ø Gibt es dasselbe oder ein ähnliches Problem beim grenzüberschreitenden Feuerwehreinsatz zwischen Österreich und der Tschechischen Republik?

Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

Wo liegen die Probleme?

In Beziehung zu den genannten Staaten sind diese Fragen bislang nicht thematisiert worden.