Eingelangt am 22.03.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0011-I/A/15/2013
Fragen
1, 4, 6 und 8:
Für
die Jahre 2009 bis 2011 darf ich auf meine Ausführungen in den
Beantwortungen der an mich gerichteten parlamentarischen Anfragen Nr. 3849/J,
Nr. 7648/J und Nr. 12477/J verweisen. Die im Zeitraum 1. Jänner 2012
bis 28. Jänner 2013 in Auftrag gegebenen Beratungsleistungen und
Expertisen sind im Folgenden aufgelistet (von dieser Beantwortung ausgenommen
sind die im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit dem ressorteigenen
wissenschaftlichen Kompetenzzentrum Gesundheit Österreich GmbH bzw. im
Rahmen der jährlichen Förderung des Anton-Proksch-Instituts
durchgeführten Expertisen):
Themenbereich
Gesundheitssystem, zentrale Koordination:
Auftragnehmer/in:
Institut für
Höhere Studien
Thema/Vertragsinhalt:
Wissenschaftliche Unterstützung und
Zusammenarbeit im Bereich Gesundheitssystemforschung und gesundheitsöko-nomische
Fragen (Rahmenvertrag);
(Unterstützungsleistungen
im Rahmen der Vorarbeiten zur Zielsteuerung Gesundheit insbesondere hinsichtlich
der Prognosen der mittelfristigen BIP-Entwicklung und der mittelfristigen
Entwicklung der öffentlichen Gesundheits-ausgaben.)
Ergebnis: Ergebnis
lag mit 31. Dezember 2012 vor.
Auftragnehmer/in:
Franz Renner Media
Thema/Vertragsinhalt: Kommunikationsberatung
und Medienstrategie zum Thema Rahmengesundheitsziele
Auftragnehmer/in:
Franz Renner Media
Thema/Vertragsinhalt: Kommunikationsberatung
und Medienstrategie zum Thema Elektronische Gesundheitsakte
Auftragnehmer/in: Institut
für Strategieanalysen und Kommunikationsforschung GmbH
Thema/Vertragsinhalt: Langzeitstudie
zu Gesundheitssystem und Gesundheitsver-sorgung in den Bundesländern
2012/2013;
(Fragebogenerstellung,
Programmierung, Auswertung, Berichtslegung.)
Ergebnis: Das
Projekt endet mit Ende Mai 2013.
Auftragnehmer/in:
HG Consulting
e.U., vertreten durch DI Helmuth Gamper
Thema/Vertragsinhalt: Anforderungsdefinition
SFU Datenbank;
(Im Auftrag des Bundesministeriums
für Gesundheit (BMG) wurde die Datenbank für die Erfassung der
Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchung (SFU) und deren
Rückmeldung gemäß Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 von der Statistik
Austria errichtet. Aufgrund der Erfahrungen des Test- und des Echtbetriebs
hatten sich neue bzw. geänderte Anforderungen an die Datenbank gestellt.
Der Vertragsinhalt umfasste die Erstellung der Anforderungsdefinition;
Unterstützung bei Abstimmung mit den externen Projektpartnern,
Einarbeitung der abgestimmten Ergebnisse.)
Ergebnis: Auf
Grund der abgeschlossenen Arbeit konnte die EDV-technische Umsetzung der
geänderten bzw. neuen Anforderungen in den SFU Datenbanken begonnen
werden.
Auftragnehmer/in:
SV-Chipkarten
Betriebs- und Errichtungsges.m.b.H. (SVC)
Thema/Vertragsinhalt:
Ablöse der Suchtgiftvignetten auf
Basis des e-card Systems;
(Konzept für die Ablöse
des bislang verwendeten Systems mit gedruckten Suchtgiftvignetten durch ein
sicheres, elektronisches System; Ziel: Kostensenkung und Elimination des
Missbrauchspotentials. Technische Ausgangsbasis: eCard-Netz.)
Ergebnis: Endbericht lag
mit 29. November 2012 vor.
Auftragnehmer/in:
Fa. eHealthcon
Thema/Vertragsinhalt:
Projektkoordination für den CIP Large
Scale Pilot STORK 2.0, Work Package 5.4 „eHealth";
(Unterstützung der Work Package
Leitung (=BMG) bei der Umsetzung des multinationalen Pilotprojektes zum Einsatz
elektronischer Identitäten für einen sicheren
grenzüber-schreitenden Zugriff auf Gesundheitsdaten.)
Ergebnis: Auftrag
läuft bis 2015
Auftragnehmer/in:
Dr. Sebastian
Reimer
Thema/Vertragsinhalt:
Wissenschaftliche Unterstützung bei der
Klärung von datenschutz- und verfassungsrechtlichen Fragen im Rahmen
europäischer Kooperationsprojekte sowie Mitwirkung bei den Verhandlungen
und der Endredaktion der Regierungsvorlage für ein ELGA-Gesetz
Ergebnis: Erstellung
Expertenbeiträge zu Rechtsfragen des grenzüberschreitenden
elektronischen Gesundheitsdatenaustausches, Mitwirkung an
Abstimmungsgesprächen über den ELGA-Gesetzesentwurf, Einarbeitung der
Verhandlungsergebnisse und Harmoni-sierung mit dem übrigen Gesetzestext, wissenschaftliche
Mitwirkung an der Erstellung von Abänderungsanträgen und Materialien,
sowie den Entwurf der Durchführungsverordnung.
Für
alle die zu diesem Themenbereich angeführten Beratungsleistungen und
Expertisen wurden bis zum 28. Jänner 2013 in Summe Kosten in Höhe von
€ 125.793,39 abgerechnet.
Themenbereich
Recht und Gesundheitlicher Verbraucher/innenschutz:
Auftragnehmer/in:
Dr. Alfred
Springer
Thema/Vertragsinhalt:
Gutachten zur Beurteilung folgender Einrichtungen mit
Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgift-missbrauch im Sinne
des § 15 des Suchtmittelgesetzes:
·
Arbeitsvereinigung der
Sozialhilfe Kärntens (AvS), Psychosozialer Dienst ROOTS in
Völkermarkt und Spittal/Drau;
·
Suchtberatung Mödling
des Anton-Proksch-Instituts, 2340 Mödling;
·
Suchthilfe Wien gGmbH -
„jedmayer“ und Suchthilfe Wien gGmbH „Ambulatorium Suchthilfe
Wien“, 1060 Wien;
·
Krankenhaus der
Barmherzigen Brüder Graz-Eggenberg, Therapiestation „Walkabout“,
8047 Kainbach bei Graz;
·
I.K.A.
Papiermühlgasse - Interdisziplinäre Kontakt- und Anlaufstelle, 8020
Graz;
Ergebnis: (Teil-)Ergebnisse
liegen vor.
Auftragnehmer/in:
Mag.a
Susanne Fromwald
Vertragsinhalt:
Freier
Dienstvertrag;
(Vorbereitungsarbeit und Leitung der
Sitzungen des Tierschutzrates sowie allfälliger Sondersitzungen.)
Vertragsdauer:
1.
März 2012 bis 29. Februar 2016
Auftragnehmer/in: Mag.a
Ursula Aigner
Vertragsinhalt:
Freier
Dienstvertrag;
(Evaluierung
von Tierheimen mit objektiv feststellbaren tier- und haltungsbezogenen
Parametern in Bezug auf das Wohl-befinden der gehaltenen Tiere sowie auf die
Hygiene und das Managementverfahren der Betriebe, vorbereitende
Tätigkeiten zur Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung unter
besonderer Berücksichtigung der Regelung von Exoten und Zoohandlungen.)
Vertragsdauer:
1.
Oktober 2012 bis 28. Februar 2013
Auftragnehmer/in:
Mag.a
Sabine Greßler
Thema/Vertragsinhalt:
Nanotechnologie und regulierungsrelevante Fragestellun-gen
im gesundheitlichen Verbraucher/innenschutz;
(Verfügbarkeit
und Anwendbarkeit von Nachweismethoden für synthetische Nanomaterialien
zur Überprüfung der Einhaltung bestehender und geplanter gesetzlicher
Regelungen.)
Ergebnis: Endbericht
liegt vor.
Auftragnehmer/in:
AGES Bereich
Tiergesundheit
Thema/Vertragsinhalt:
Schmallenberg-Virus Studie;
(Risikoanalyse:
Zielsetzung war, das Risiko des Auftretens von Infektionen mit dem neu
entdeckten Schmallenberg-Virus (SBV) in Österreich zu beurteilen und
Empfehlungen bezüglich des weiteren diagnostischen Vorgehens zu geben.)
Ergebnis:
Ergebnis
liegt vor.
Auftragnehmer/in:
AGES Bereich
Tiergesundheit
Thema/Vertragsinhalt:
Differentialdiagnostische Untersuchungen auf
Schmallenberg-Virus;
(Gewährleistung
der epidemiologischen Übersicht nach vorangegangener Risikoanalyse der
AGES.)
Ergebnis:
Ergebnis
liegt vor (Feststellung der Durchseuchung Öster-reichs in den Monaten
September bis Dezember 2012).
Auftragnehmer/in:
AGES Bereich
Tiergesundheit
Thema/Vertragsinhalt:
Nachweis und Charakterisierung von resistenten
Bakterien in Geflügelfleischprodukten;
(Zur
Ermittlung, ob und in welchem Ausmaß resistente Bakterien in
Lebensmitteln nachzuweisen sind, wurden Geflügelfleischproben aus dem
Lebensmittelhandel unter-sucht. Die Erkenntnisse sind Grundvoraussetzung zur
Erarbeitung von Kontrollmechanismen zur Eindämmung der weiteren
Verbreitung resistenter Bakterien in der Veterinär- und Humanmedizin.)
Ergebnis: Ergebnis
liegt noch nicht vor.
Auftragnehmer/in:
AGES Bereich
Tiergesundheit
Thema/Vertragsinhalt:
Nachweis und Charakterisierung von resistenten
Bakterien in Nahrungsmitteln;
(Ermittlung,
ob und in welchem Ausmaß resistente Bakterien in Lebensmitteln
nachzuweisen sind: Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für die
Beurteilung eines potentiellen Risikos für die Verbraucher/innen durch die
Aufnahme resistenter Bakterien auf Lebensmitteln und können ferner zur
Erarbeitung von Kontrollmechanismen zur Eindämmung der weiteren
Verbreitung resistenter Bakterien in der Veterinär- und Humanmedizin
genutzt werden.)
Ergebnis: Ergebnis
liegt noch nicht vor.
Auftragnehmer/in:
Umweltbundesamt
GmbH
Thema/Vertragsinhalt:
Fachliche Unterstützung des BMG bei der
Aktualisierung von bestehenden österreichischen Import- bzw. Anbauver-boten
für GVO, der Begutachtung von Regelungsvor-schlägen und von
Leitliniendokumenten zur GVO-Risikoab-schätzung sowie anderen Themen im
GVO Bereich.
Ergebnis:
Datum
der Fertigstellung: 15. Dezember 2012; das Gutachten liegt vor und ist im BMG
einsehbar.
Auftragnehmer/in:
IFZ -
Interuniversitäres Forschungszentrum für Technik, Arbeit und Kultur, 8010 Graz
Thema/Vertragsinhalt: Vorbereitung,
Leitung und Durchführung eines wissen-schaftlichen Workshops zur
Einbeziehung von Allergenen in die vergleichende Inhaltsstoffanalyse bei GVO
und Erstellen von fachlichen Stellungnahmen zur EU-Gentechnikgesetz-evaluierung.
Ergebnis: Datum
der Fertigstellung: 15. April 2013
Auftragnehmer/in:
Dr.in
Kathrin Pascher
Thema/Vertragsinhalt:
Gutachten zur Untermauerung der österreichischen
Import-verbote für die Rapslinien Ms8xRf3 & GT73 unter beson-derer
Berücksichtigung von neuen wissenschaftlichen Kenntnissen internationaler
Literatur von 2011 bis 2012
Ergebnis: Datum
der Fertigstellung: 7. September 2012 (Gutachten liegt vor und ist im BMG
einsehbar).
Auftragnehmer/in:
Ass.-Prof. Dr.
Daniel Ennöckl, LL.M., p.A. Universität Wien, Institut
für Staats- und Verwaltungsrecht
Thema/Vertragsinhalt:
Datenschutz im Gentechnikgesetz –
Anpassungserforder-nisse bei genetischen Analysen und Gentherapien
Ergebnis: Datum
der Fertigstellung: 25. Oktober 2012 (Gutachten liegt vor, ist im BMG einsehbar
und wird in Kürze auf der BMG-Homepage veröffentlicht).
Auftragnehmer/in:
MMag.a
Alice Schmatzberger, science + art
Thema/Vertragsinhalt:
Prozessbegleitung und Moderation der Pilotphase,
Etablierung und Weiterentwicklung der Website Nano-Informationsportal
„www.nanoinformation.at“
Ergebnis: Onlineschaltung
des Nanoinformationsportals www.nanoinformation.at
Für
alle die zu diesem Themenbereich angeführten Beratungsleistungen und
Expertisen wurden bis zum 28. Jänner 2013 in Summe Kosten in Höhe von
€ 198.061,07 abgerechnet.
Themenbereich
Öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten:
Auftragnehmer/in: Fa.
act Management Consulting GmbH.
Thema/Vertragsinhalt: Projektmanagementunterstützung
und Projektcontrolling für die Umsetzung des elektronischen
Epidemiologischen Meldesystems (EMS)
Ergebnisse: Es
ist monatlich über die aktuellen Ergebnisse zu berichten sowie ein
Endbericht vorzulegen.
Auftragnehmer/in: AGES
Thema/Vertragsinhalt:
Cäsium-137-Belastung von Wildschweinen;
(Ermittlung
der Belastung von österreichischen Wildschweinen mit radioaktivem
Cäsium-137.)
Ergebnisse: Endbericht
liegt vor.
Auftragnehmer/in: Universität
Salzburg, Abteilung Physik und Biophysik
Thema/Vertragsinhalt: Erhebung
der Cäsium-137-Belastung von österreichischen Wildpilzen;
(Erhebung
der Cäsium-137-Belastung von österreichischen Wildpilzen aus durch
den Tschernobyl-Unfall unterschied-lich hoch belasteten Regionen.)
Ergebnisse: Endbericht
liegt vor.
Auftragnehmer/in: Firma
Medinform
Thema/Vertragsinhalt: Krisenkommunikationsplan
Influenza Pandemie;
(Leitfaden für die Krisenkommunikation
für den Fall einer Influenza Pandemie.)
Ergebnis: Krisenkommunikationsplan
liegt vor.
Für
alle die zu diesem Themenbereich angeführten Beratungsleistungen und Expertisen
wurden bis zum 28. Jänner 2013 in Summe Kosten in Höhe von € 78.470,--
abgerechnet.
Fragen 2
und 5:
Es
gibt verschiedene Gründe, warum es notwendig ist, im Einzelfall externe
Berater/innen zu einem bestimmten Thema heranzuziehen: Einerseits kann sich
punktuell das Problem stellen, dass zu ganz spezifischen Themen spezialisiertes
Expert/inn/enwissen im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden
ist; es wird dann eine externe Expertin oder ein Experte, die/der sich auf dieses
Thema spezialisiert hat, herangezogen. Ein weiterer Grund, externe Beratung
anzufordern ist, dass es sinnvoll ist, in bestimmten Bereichen neben der
Ressortsicht des Themas auch den Blickwinkel von Außenstehenden oder auch
Betroffenen zu beleuchten. Auch dies erfordert die Beauftragung einer externen
Beraterin oder eines Beraters.
Frage
3:
Die
Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung
zuständige Stelle des Bundesministeriums für Gesundheit.
Frage
7:
Die
Vergaben erfolgten immer entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des
Bundesvergabegesetzes idgF.
Frage
9:
Die
budgetäre Bedeckung war unter den jeweiligen finanzgesetzlichen
Ansätzen der jeweiligen Bundesfinanzgesetze gegeben.
Frage
10:
Je
nach Bedarf wird die bisherige Beauftragungspraxis fortgesetzt.
Frage
11:
In
diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in
Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf
die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer
Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der
Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe
beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen
Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52
B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich
Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner
politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom
Interpellationsrecht umfasst.