13418/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.03.2013
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möglich.
Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Maga Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n |
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GZ: BKA-353.110/0036-I/4/2013 |
Wien, am 22. März 2013 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Jänner 2013 unter der Nr. 13662/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Kosten der Berateraufträge der Ressorts in den Jahren 2009 bis 2012 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 4, 6 und 8:
Ø Von welchen externen Beratern (Einzelpersonen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Agenturen etc.) wurden Sie, Ihr Ministerbüro, ein allfälliger Amtsvorgänger/eine allfällige Amtsvorgängerin, bzw. Ihr Ressort und allfällig nachgeordnete Dienststellen seit dem 01.01.2009 (aufgegliedert nach dem jeweiligen Jahr) bis zum Einlagen dieser Anfrage beraten, welche Expertisen gaben Sie in Auftrag bzw. welche einschlägigen Dienstleistungsverträge gaben Sie in dem genannten Zeitraum in Auftrag?
Ø Wie lautet die exakte Beauftragung (Vertrag) für die unter Frage 1 genannten Beratungsleistungen und allfälliger in Auftrag gegebener Expertisen und Dienstleistungsverträge?
Ø Wie hoch waren die von Ihrem Ressort zu tragenden Kosten für die unter Frage 1 genannten Beratungen, Expertisen und Dienstleistungen (exakte Aufgliederung)?
Ø Welchen exakten Inhalt hatten diese unter Frage 1 genannten Beratungsleistungen und Expertisen bzw. zu welchen Schlussfolgerungen und Empfehlungen kamen diese?
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Vertragspartner |
Leistungen |
Entgelt/€ exkl. MWSt. |
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2010 |
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Trigon Entwicklungs- und Unternehmensberatung GmbH |
Gruppencoaching für eine Abteilung des BKA |
3.000,-- |
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Dr. Rantasa Consulting GmbH |
Personalberatung für die Auswahl von 5 Funktionsträgern bei der KommAustria |
24.200,-- |
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Consulting AG Unternehmensberatung |
Gruppencoaching für eine Abteilung des BKA |
€ 1.800,-- |
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Consulting AG Unternehmensberatung |
Moderation der Strategieklausur für eine Abteilung des BKA |
€ 6.400,-- |
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Usolvit Consultants, Unternehmensberatung |
Vorbereitung und Moderation eines Workshops mit den MitarbeiterInnen einer Abteilung des BKA |
2.850,-- |
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Usolvit Consultants, Unternehmensberatung |
Projekt, Sektionsentwicklung für eine Sektion des BKA |
16.720,-- |
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Demner, Merlicek & Bergmann Werbegesellschaft mbH |
Strategische Kommunikationsberatung |
98.000,-- |
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TheatreWorks Mag.a Antia ZIEHRER |
Organisationsentwicklungs- und Koordinationstagung der Gleichbehandlungsanwaltschaften |
1.500,-- |
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Infora Consulting Group |
Strategieklausur einer Sektion des BKA |
7.200,-- |
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Media 1 Medienplanung und -einkauf GmbH |
Medienberatung; New Media Schulung, Media Studie „Key Facts“ |
46.200,-- |
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A-SIT Zentrum für sichere Informationstechnologie |
Sicherheitsanalyse iPhone |
2.500,00 |
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A-SIT Zentrum für sichere Informationstechnologie |
Sicherheitsanalyse BlackBerry |
2.500.00 |
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Wiener Zeitung GmbH / Wien |
Beauftragung Aktualisierung Your Europe-Business |
2.340,00 |
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intuitiv OG |
Usability Relaunch der Website www.buergerkarte.at |
7.700,00 |
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Leeway Leadership Consulting Group GmbH, |
Vorbereitung und Durchführung eines Kommunikationsworkshops mit Ministerbüro und einer Sektion |
4.200,-- |
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Hübner & Hübner |
Controllingbeirat Flexibilisierungseinheiten Schloss Laudon und Österr. Staatsarchiv |
2.505,22, |
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Malik Management Zentrum St. Gallen GmbH |
Wirkungsorientierung - Wirkungscontrolling |
46.031,25 |
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2011 |
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Mag. Franz Renner, franz renner media |
Vorbereitung und Moderation einer Klausur des Büros der Frau Bundesministerin |
1.300,-- |
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H & P Public Affairs, Dr. Thomas Hofer |
Leitung und Vorbereitung eines Kamingesprächs |
€ 500,-- |
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Hübner & Hübner |
Controllingbeirat Flexibilisierungseinheiten Schloss Laudon und Österr. Staatsarchiv |
4.557,26 |
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Malik Management Zentrum St. Gallen GmbH |
Wirkungsorientierung - Wirkungscontrolling |
55.237,50 |
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Die Umsetzer, Mag. Prammer |
Design und Begleitung Strategieklausur |
6.720,00 |
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ZT Zeiler Ziviltechniker GmbH |
Backup-RZ; Evaluierung der Einsparungen aufgrund eines MR-Beschlusses vom 7. März 2011 |
2.905,00 |
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Open Networks GmbH |
Konzeptpapier für die sichere Übermittlung von klassifizierten Informationen |
4.000,00 |
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Pelzmann Unternehmensberatung |
Beratungsleistungen für die Entwicklung des IKT-Leitbildes |
7.093,23 |
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Interface Consult GmbH |
Evaluierung im Rahmen der AG WebStyleguide (BLSG) |
5.280,00 |
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intuitiv OG |
Usability Relaunch der Website www.buergerkarte.at |
5.000,00 |
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Trigon Entwicklungs- und Unternehmensberatung GmbH |
Gruppencoaching für eine Abt. des BKA |
2.400,00 |
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krischanitz + nöbauer og, organisationsberatung |
Strategieentwicklungs- und Koordinationstagung der Gleichbehandlungsanwaltschaften |
2.653,32 |
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Hübner & Hübner |
Controllingbeirat Flexibilisierungseinheiten Schloss Laudon und Österr. Staatsarchiv |
1.292,50 |
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Die Umsetzer, Mag. Prammer |
Design und Begleitung Strategieklausur |
5.600,00 |
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2012 bis 28.1.2013: |
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Peter Filzmaier GmbH & Co KG |
Vortrag und Veranstaltungsberatung zum Themenbereich "Alle ins Netz - Wie Internet-fit ist Österreich?" |
3.000,-- |
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Techcon Planungs- und Handels GmbH
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technische Beratung bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens zum Zentralen Ausweichzentrum in St. Johann im Pongau (ZAS) |
30.300,-- |
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SORA Institute for Social Research and Consulting |
Einbindung der Zivilgesellschaft in Österreichische Reformprogramme |
58.280,-- |
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Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Univ.-Prof. Dr. Hannes HAAS |
Evaluierung der Presseförderung in Österreich |
97.968,42 |
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abenteuer management Manfred Angerer |
Organisationsentwicklungs- und Koordinationstagung der Gleichbehandlungsanwaltschaften |
2.467,-- |
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Steiner Andrea |
Fachspezifische Beratung in Englisch zum Thema „Wirkungsorientierte Bundesverwaltung“ |
1.000,-- |
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pstrain Organisationsberatung & Training Mag.a Elisabeth RAGGAM |
Strategieworkshop für die Leitungsebene der Gleichbehandlungsanwaltschaft |
1.500,-- |
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Hübner & Hübner |
Controllingbeirat Flexibilisierungseinheiten Schloss Laudon und Österr. Staatsarchiv |
1.265,-- |
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Die Umsetzer, Mag. Prammer |
Design und Begleitung der Strategieklausur |
1.600,-- |
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Die Umsetzer, Mag. Prammer |
Beratungsleistungen für das Projekt "Aufgabenreform im BKA" |
29.750,-- |
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Evaluierung des IKT-Leitbildes |
Pelzmann Unternehmensberatung |
6.672,50 |
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Usolvit |
Moderation Abteilungsklausur 2012 |
4.560,-- |
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Mag. Arch. Robert Temel |
Fachbeitrag zum Thema „Baukulturdeklarationen in Europa“ |
600,-- |
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PWC Advisory Services GmbH |
Aktualisierung der Prüfstrategie der EFRE-Bescheinigungsbehörde für die österr. EFRE-Programme der Ziele Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie Konvergenz Phasing out Burgenland |
14.400,-- |
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PWC Advisory Services GmbH |
Aktualisierung der Prüfstrategie für die EFRE-Bescheinigungsbehörde für die bilateralen ETZ Programme Österreich-Tschechien, Österreich-Ungarn und Slowakei-Österreich |
12.000,-- |
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Institut für Verwaltungsmanagement GmbH |
Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der B-KLR im ÖStA |
1.425,00 |
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Österreichische Webanalyse |
Österreichische Webanalyse: Analyse HELP |
1.875,-- |
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Österreichische Webanalyse |
Teilnahme an der Reichweitenstudie ÖWA Plus Q2 und Q4/2012 |
2.277,-- |
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Im Übrigen verweise ich auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3844/J.
Zu den Fragen 2 und 5:
Ø Aus welchem Grund wurden in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum externe Berater hinzugezogen, wurden Expertisen bzw. Dienstleistungsverträge in Auftrag gegeben?
Ø Gab es in Ihrem Ressort und allfällig nachgeordneten Dienststellen keine qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieselbe Beratungsleistung bzw. Expertise erbringen konnten, wie die in der Frage 1 genannten und beauftragten Berater, „Experten“ und Dienstleister? Wenn nein, warum nicht?
Es gibt verschiedene Gründe, warum es notwendig ist, im Einzelfall externe Berater oder Dienstleister zu einem bestimmten Thema heranzuziehen:
Einerseits kann sich punktuell das Problem stellen, dass zu ganz spezifischen Themen - insbesondere zu Technikthemen - spezialisiertes ExpertInnenwissen nicht vorhanden ist, so dass eine externe Expertin oder ein Experte, die/der sich auf dieses Thema spezialisiert hat, herangezogen werden muss. In anderen Bereichen ist eine externe Mitwirkung vom Gesetz vorgesehen (wie etwa bei den sogenannten Flexiklauseleinrichtungen). Schließlich ist die Beiziehung Externer bei Organisationsentwicklungsmaßnahmen sinnvoll und zweckmäßig.
In bestimmten Fällen kann eine externe Beratung sinnvoll sein, um neben der Ressortsicht des Themas auch die Sicht eines Außenstehenden oder auch eines Betroffenen einzubeziehen.
Zu Frage 3:
Ø Wer exakt gab den Auftrag für allfällige unter Frage 1 genannte externe Beratungsleistungen, Expertisen bzw. Dienstleistungsverträge?
Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundeskanzleramts.
Zu Frage 7:
Ø Erfolgten Ausschreibungen für die von Ihrem Ressort seit 01.01.2009 bis zum Einlagen der Anfrage in Auftrag gegebenen Beratungsleistungen und Expertisen? Wenn nein, warum nicht?
Die Vergaben erfolgten immer entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes i.d.g.F.
Zu Frage 9:
Ø Mit welcher exakten budgetären Bedeckung wurden die in der Frage 1 genannten Beauftragungen jeweils abgerechnet?
Die budgetäre Bedeckung war unter den jeweiligen finanzgesetzlichen Ansätzen der jeweiligen Bundesfinanzgesetze gegeben.
Zu Frage 10:
Ø Planen Sie, Ihr Ressort sowie allfällige nachgeordnete Dienststellen zukünftig die Beauftragung von externen Beraten und Experten? Wenn ja, wann, wofür, welche und mit welchen zu erwartenden Kosten?
Je nach Bedarf wird die bisherige Beauftragungspraxis fortgesetzt, wobei wie schon bisher nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit vorgegangen wird.
Zu Frage 11:
Ø Welchen Unternehmensberatern bzw. sonstigen externen Beratern wurden seit 1.1.2009 bis zum Einlangen dieser Anfrage durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort am Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht bzw. beeinflusst wird, Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese Berateraufträge nach sich?
In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B‑VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständliche Frage betrifft ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegt somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie ist daher nicht vom Interpellationsrecht umfasst.
Mit freundlichen Grüßen