13424/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.03.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.290/0035-I/4/2013 Wien, am März 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Jänner 2013 unter der Nr. 13734/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Hacklerregelung für Beamte gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 9:
Ø Wie
viele Bedienstete Ihres Ressorts in leitender Verwendung, wie z.B. Sektions-,
Gruppen- oder Abteilungsleiter (bzw. deren Stellvertreter), sind
a) von 1. Jänner bis 31. Dezember 2012,
b) seit 1. Jänner 2013
in Pension gegangen bzw. in Ruhestand versetzt worden?
Ø Wie hoch war das jeweilige durchschnittliche Antrittsalter des in Frage 1 abgefragten Personenkreises?
Ø Wie
viele Personen aus dem in Frage 1 näher umschriebenen Kreis sind jeweils
pro Jahrgang, sollten jedoch datenschutzrechtliche Gründe gegen eine
derartig genaue Darstellung sprechen, jeweils gesamt bis dato geboren im
Zeitraum
a) bis einschließlich 31. Dezember 1953,
b) 1. Jänner 1954 bis 31. Dezember 1954?
Ø Wie
viele Personen aus dem in Frage 1 näher umschriebenen Kreis sind jeweils
pro Jahrgang, sollten jedoch datenschutzrechtliche Gründe gegen eine
derartig genaue Darstellung sprechen, jeweils gesamt bis dato
a) weiblich,
b) männlich?
Ø Wie
viele Personen aus dem in Frage 1 näher umschriebenen Kreis hatten zum
Zeitpunkt des Pensionsantrittes bzw. zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung
jeweils pro Jahrgang, sollten jedoch datenschutzrechtliche Gründe gegen
eine derartig genaue Darstellung sprechen, jeweils gesamt bis dato ihr
a) 60.,
b) 61.,
c) 62.,
d) 63.,
e) 64.,
f) 65.
Lebensjahr erreicht?
Ø Für wie viele Personen aus dem in Frage 1 näher umschriebenen Kreis wurde gemäß § 236b (6) BDG die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit bescheidmäßig festgestellt?
Ø Wie
viele der Personen aus dem in Frage 1 näher umschriebenen Kreis haben zur
Erreichung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit Nachkäufe nicht beitragsgedeckter
Zeiten gemäß
a) § 53 Abs. 2 lit. h PG (Schulzeiten) bzw.
b) § 53 Abs. 2 lit. i PG (Studienzeiten)
getätigt?
Ø Wieviele nicht beitragsgedeckte Zeiten wurden im Durchschnitt zu welchem Preis jeweils pro Jahrgang, sollten jedoch datenschutzrechtliche Gründe gegen eine derartig genaue Darstellung sprechen, jeweils gesamt bis dato nachgekauft?
Ø Wie hoch war jeweils pro Jahrgang, sollten jedoch datenschutzrechtliche Gründe gegen eine derartig genaue Darstellung sprechen, jeweils gesamt bis dato, durchschnittlich der monatliche Aktivbezug unmittelbar zu Antritt der Pension bzw. des Ruhegenusses?
Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 13733/J durch den Herrn Bundeskanzler.
Mit freundlichen Grüßen