13428/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

 

GZ: BKA-353.290/0038-I/4/2013

Wien, am           März 2013

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Köfer, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Jänner 2013 unter der Nr. 13791/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Familienrecht, Väterrechte gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø  Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für die so genannten „Besuchmittler­innen“?
a. Wo und wie viele Standorte sind für Besuchsmittlerinnen geplant?
b. Welche beruflichen Qualifikationen müssen diese mitbringen?
c. Gibt es eine „Gleichstellung“, bzw. eine Quote für Frauen und Männer bei der Bewerbung um diese Funktion?

Ø  Warum wird die Tatsache, daß eine Stunde Mediation bei vom Ministerium geför­derten Mediatoren nicht stärker beworben?
- Je nach Familieneinkommen und Anzahl unterhaltspflichtiger Kinder wird ein Zuschuss (von null bis 182 Euro) gewährt.
- Familien-, Erziehungs- und Elternberatung wird von verschiedenen Institutionen angeboten: Je nach Anlaufstelle - diese reichen von Beratungsvereinen über Be­zirksgerichte bis hin zu Psychologen - variieren die Preise von null bis 150 Euro.
- Paar- oder Familientherapiesitzungen (bis zu fünf Personen) kosten laut optio­naler Richtlinie des Bundesministeriums zwischen 66 und 132 Euro (50 Minuten).
- Anwaltshonorare werden individuell vereinbart. Als Richtwert für die erste Stun­de bei Gericht gelten zum Beispiel nach Rechtsanwaltstarif rund 140 Euro.

Ø  Was tut die Justiz um das Image und die Ausbildung von Pflegschaftsrichtern zu verbessern?

Ø  Warum wurde die Einführung einer dem Gericht vorgelagerten Stelle (wie im Falle von Nachbarschaftsstreitigkeiten) nicht evaluiert?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 13792/J durch die Frau Bundesministerin für Justiz.

 

Mit freundlichen Grüßen