13433/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.03.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am März 2013
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0057-I/4/2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13639/J vom 25. Jänner 2013 der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Die budgetierten Einnahmen stellen einen geschätzten Betrag dar, der bei 100-prozentiger Ausnutzung der – grundsätzlich für die meisten Betroffenen attraktiven – Vorwegbesteuerung möglich gewesen wäre. Es handelt sich dabei um eine Schätzung, da dem Bundesministerium für Finanzen weder die tatsächliche Höhe des betroffenen Anteils der Deckungsrückstellung bekannt war, noch eine exakte Aufteilung auf die unterschiedlich hohe Pauschalbesteuerung möglich war. Dementsprechend mussten Annahmen über die Inanspruchnahme und die übrigen Parameter getroffen werden.
Allerdings sind die Auswirkungen nicht von solcher Tragweite, wie es die Darstellung in der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage vermuten lässt:
Zum einen beträgt das Aufkommen zum Stichtag 31. Dezember 2012 rund 247 Millionen Euro, also mehr als das Dreifache von dem im zitierten Monatserfolg November 2012 ausgewiesenen Betrag.
Zum anderen gab es im Gegenzug bei einer Reihe von Abgaben deutliche Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag. Dazu gehören die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer. Ebenso sind steuerähnliche Abgaben wie die Arbeitslosen-versicherungsbeiträge deutlich besser ausgefallen als budgetiert. Auch bei den Ausgaben gab es Minderausgaben. Insgesamt entwickelte sich das Budget 2012 in Summe im Vollzug besser als budgetiert.
Mit freundlichen Grüßen