13435/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2013
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                    Wien, am      Februar 2013

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0056-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13641/J vom 25. Jänner 2013 der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 3.:

Im Bundesministerium für Finanzen ist Mitte Jänner ein mit 12. Jänner 2013 datiertes anonym verfasstes Schreiben, das an „die Klubobleute der Oppositionsparteien im österreichischen Parlament“ gerichtet war und Unzulänglichkeiten in der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), wie sie auch in der vorliegenden schriftlichen parlamentarischen Anfrage angesprochen werden, beschrieb, eingelangt. In Folge wurde die Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes (FIMBAG) um nähere Untersuchungen der darin behaupteten Sachverhalte ersucht.

Die FIMBAG ihrerseits hat, nachdem sie bei den Vorsitzenden des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Bank eine Aussage angefordert hat, welche mit 30. Jänner 2013 auch umfassend erteilt wurde, dem Bundesministerium für Finanzen zur Kenntnis gebracht, dass hinsichtlich der vom Bundesministerium für Finanzen wahrnehmbaren Zuständigkeiten keine Auflagenverletzung festgestellt wurde.

Auch weiterhin finden Gespräche der FIMBAG mit den Organen der Bank und das laufende Monitoring der aus dem Bankenpaket begünstigten Banken durch die FIMBAG statt.

Mit freundlichen Grüßen