13437/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.03.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0216-II/2013
Wien, am . März 2013
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.in Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 25. Jänner 2013 unter der Zahl 13643/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „österreichische Teilnehmer an Terrorcamps auf der Sinaihalbinsel“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Aufgrund der Präambel und der Fragestellung der gegenständlichen Anfrage ist davon auszugehen, dass ausschließlich Terrorcamps mit Bezug auf die topographische Lage „Sinaihalbinsel“ Gegenstand der Anfrage sind.
Zu den Fragen 1 bis 14 und 17 bis 23:
Diesbezüglich liegen keine verwertbaren Erkenntnisse vor.
Zu den Fragen 15 und 16:
Nach derzeitigen Erkenntnissen hat die „Hamas“ Sympathisanten unter den in Österreich aufhältigen Palästinenserinnen und Palästinensern.