13438/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0215-II/2013

Wien, am        . März 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 25. Jänner 2013 unter der Zahl 13644/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „den ‚mutmaßlichen Funktionär der Muslimbruderschaften‘ Ibrahim El-Zayat“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 8 sowie 17 und 18:

Aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit bzw. aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 9 bis 16:

Eine Überwachung von sowie eine Ermittlung gegen natürlichen sowie juristischen Personen ist nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes oder der Strafprozessordnung möglich. Für eine generelle Über-wachung ohne Vorliegen entsprechender Verdachtslagen und ohne Vorliegen der ge-setzlichen Voraussetzungen bestehen keine Rechtsgrundlagen.