13441/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.03.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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GZ: BMI-LR2220/0218-II/2013
Wien, am . März 2013
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.in Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 25. Jänner 2013 unter der Zahl 13647/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Österreich-Tour des Islamisten Abu Dujana“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Ein Einreiseverbot wird bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erlassen.
Zu den Fragen 2 bis 11 sowie 14 und 15:
Aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit bzw. aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.
Zu den Fragen 12 und 13:
Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor.
Zu Frage 16:
Ja.
Zu den Fragen 17 bis 19:
Es werden diesbezüglich keine Statistiken geführt.
Zu den Fragen 20 und 21:
Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.