13442/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/0217-II/2013

 

 

Wien, am      . März 2013

 

 

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.in Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 25. Jänner 2013 unter der Zahl 13648/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Financiers der islamischen TWRA“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 20:

Dies war in den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts Gegenstand von Ermittlungen. Das Ergebnis wurde den Justizbehörden angezeigt. Aufgrund bestehender Skartierungs-fristen liegen diesbezügliche Akten nicht mehr auf.

 

Zudem wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 12599/J vom 19. September 2012 (12406/AB XXIV. GP) verwiesen.