13443/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.03.2013
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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GZ: BMI-LR2220/0222-II/2013
Wien, am . März 2013
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.in Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 25. Jänner 2013 unter der Zahl 13649/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Missachtung von Stellungnahmen des BVT“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1, 2, 6, 7, 9, 12 und 13:
Aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit bzw. aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.
Zu den Fragen 3, 8 und 14:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen 4, 10 und 15:
Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.
Zu den Fragen 5, 11 und 16:
Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor.