13444/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0227-II/2013

Wien, am       . März 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 25. Jänner 2013 unter der Zahl 13650/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die ‚Saudi Eleven‘ auf Durchreise durch Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2, 10 und 11, 19 und 20, 28 und 29, 37 und 38, 46 und 47, 55 und 56, 64 und 65, 73 und 74 sowie 82 und 83:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 3 bis 7, 12 bis 16, 21 bis 25, 30 bis 34, 39 bis 43, 48 bis 52, 57 bis 61, 66 bis 70, 75 bis 79 sowie 84 bis 88:

Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor. Des Weiteren wird angemerkt, dass Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes sind.

Zu den Fragen 8 und 9, 17 und 18, 26 und 27, 35 und 36, 44 und 45, 53 und 54, 62 und 63, 71 und 72, 80 und 81 sowie 89 und 90:

Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor. Ein Informationsaustausch mit anderen Staaten kann nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen.