13449/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0230-II/2013

Wien, am     . März 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 25. Jänner 2013 unter der Zahl 13655/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Dschihad-Rapper Yasser & Ozman“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Von den anwesenden Sicherheitskräften wurde die Situation vor Ort weder als Versammlung noch als Veranstaltung beurteilt, weshalb auch keine behördliche Auflösung nach den dementsprechenden gesetzlichen Grundlagen erfolgte.

Zu Frage 2:

Das Landesamt Verfassungsschutz hat Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Graz erstattet.

Zu Frage 3:

Bei den anwesenden Personen wurden Identitätsfeststellungen gemäß den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes durchgeführt.