Eingelangt am 12.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0093-Pers./Org.e/2009
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 8. Mai 2009
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1320/J-NR/2009 betreffend
Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß
Behinderteneinstellungsgesetz im Jahr 2008, die die Abgeordneten Sigisbert
Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen am 12. März 2009 an mich richteten,
wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1
bis 3:
Zu den in der
Beantwortung der Anfrage Nr. 1308/J-NR/2009 durch die Frau Bundesministerin
für Frauen und Öffentlichen Dienst für den Bereich des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung angeführten Daten
ist folgende Klarstellung erforderlich:
In dieser
Beantwortung wurde darauf hingewiesen, dass die Aufgabenstellung und die
Ge-gebenheiten in einigen Bereichen der Bundesverwaltung (Unterricht,
Exekutive, Militär, etc.) teilweise nur in eingeschränktem Umfang die
Beschäftigung begünstigter Behinderter zulassen.
Im Rahmen der
zahlenmäßigen Aufstellung wurden für das Bundesministerium
für Wissenschaft und Forschung folgende Daten bekannt gegeben:
Anzahl der
behinderten-relevanten Personen : 7.934
Erfüllung
der Einstellungspflicht: -115
Es wurde
jedoch nicht darauf hingewiesen, dass die Anzahl von behinderten-relevanten
Köpfen von 7.024 im Bereich der Universitäten ausschließlich
aus pragmatisierten Bediensteten besteht, sämtliche
Behindertenplanstellen mit Eintritt der Vollrechtsfähigkeit der
Universitäten mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 an das Bundeskanzleramt
zurückgegeben und die behinderten Vertragsbediensteten im Rahmen der
Vollrechtsfähigkeit in ein Angestelltenverhältnis übernommen
wurden. Neuaufnahmen von behinderten Personen kann es im Bereich der pragmatisierten
Bediensteten nicht mehr geben. Somit wird in diesem Bereich einerseits die
Erfüllung der Einstellungspflicht um den Wert 126 unterschritten,
andererseits kann über die Anzahl der im Rahmen der
Vollrechtsfähigkeit angestellten Behinderten seitens des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung keine Auskunft gegeben
werden.
Die
Vollziehung des Behinderteneinstellungsgesetzes ist in § 26 dieses
Gesetzes geregelt. Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
zählt in diesem Bereich nicht zu den Voll-ziehungsorganen gemäß
§ 26 leg.cit.; daher sind Fragen zur Vollziehung auch nicht von ihm zu beantworten.
Die Mittel für die Ausgleichstaxen kommen aus dem der jeweiligen
Universität zur Verfügung stehenden Globalbudget.
Im Bereich der
Zentralleitung und der nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums
für Wissenschaft und Forschung (exklusive der ausgegliederten
Universitäten) ist von einer Anzahl behinderten-relevanter Köpfe von
910 auszugehen. In diesem Bereich liegt die Einstellungs-quote um den Wert 11
über der ermittelten Pflichtzahl.
Der Bundesminister:
Dr. Johannes Hahn e.h.