13461/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0036-I/4/2013	Wien, am          März 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben am 30. Jänner 2013 unter der Nr. 13748/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Versicherungsgeschäfte des Ressorts gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 17:

Ø Mit welchen Versicherungsgesellschaften steht das von Ihnen geleitete Bundesministerium in Geschäftsbeziehungen?

Ø Auf welche einzelnen Versicherungssparten beziehen sich dieses Geschäftsbeziehungen?

Ø Wurden diese Versicherungsverträge über einen Versicherungsmakler oder einen Versicherungsagenten vermittelt bzw. abgeschlossen?

Ø Wann wurden die aktuell gültigen Versicherungsverträge mit welcher Versicherungsgesellschaft abgeschlossen?

Ø Welche Versicherungsverträge wurden seit 2006 zwischen dem Bundesministerium und den einzelnen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen?

Ø Welche Sektionen und Abteilungen haben diese Versicherungsverträge abgeschlossen?

Ø Welche Versicherungsverträge wurden ausgeschrieben?

Ø Welche Ausschreibungsbedingungen gab es für die Versicherungsverträge?

Ø Bei welchen Veranstaltungen von Versicherungsgesellschaften haben Sie persönlich teilgenommen?

Ø Welche Gesetzesmaterien im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft haben Sie seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied in Begutachtung gebracht?

Ø Welche Gesetzesmaterien im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft wurden als Regierungsvorlage durch den Ministerrat seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied beschlossen?

Ø Welche Verordnungen im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft wurden durch Sie seit Ihrem Amtsantritt als Regierungsmitglied erlassen?

Ø Haben Sie Kenntnis über „Verprovisionierungen“ im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen, die Ihr Ressort betreffen?

Ø Welche Versicherungsmakler bzw. Versicherungsagenten oder Dritte haben als Nutznießer an diesen „Verprovisionierungen“ teilgenommen bzw. davon profitiert?

Ø Waren bzw. sind unter diesen Dritten im Zusammenhang mit „Verprovisionierungen“ Parteien oder parteinahe Organisationen?

Ø Welche Versicherungen haben in Publikationen ihres Ressorts Werbeinserate seit 2006 geschalten?

Ø Um welche Inseratenvolumen ging es dabei?

In meinem Wirkungsbereich wurden weder Versicherungsverträge abgeschlossen noch habe ich von „Verprovisionierungen“ Kenntnis.

Als seit mehr als 4 Jahren amtierende Bundesministerin habe ich an zahlreichen unterschiedlichsten Veranstaltungen teilgenommen. Soweit erinnerlich habe ich anlässlich des UN-Tages des öffentlichen Dienstes im Jahr 2012 an einer Veranstaltung der Österreichischen Beamtenversicherung (ÖBV) teilgenommen und dort eine Rede gehalten.

Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 13747/J durch den Herrn Bundeskanzler.

Mit freundlichen Grüßen