13462/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0039-I/4/2013                                              Wien, am           April 2013

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. Februar 2013 unter der Nr. 13875/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend gesamte Reisekosten 2012 der Ressorts gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø  Wie hoch sind die Gesamtkosten für Reisen (Reisemittel, Verpflegungs- und Über­nachtungskosten) innerhalb Ihres Ressorts jeweils für die Jahre 2012 aufgeglie­dert nach
a) Dienstreisen
b) Auslandsdienstreisen ( exkl. bzw. inkl. allfälliger Refundierung durch die EU)?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 13874/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Zu den Fragen 2 bis 7 und 9:

Ø  Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. ein allfälliger Staatssekretär Ihres Ressorts im Jahr 2012 absolviert und wie viele Tage nahmen diese in Anspruch?

Ø  Welchen Zweck haben diese unter Frage 2 genannten Auslandsdienstreisen je­weils erfüllt?

Ø  Wie viele Mitglieder Ihres Büros/ des Büros des Staatssekretärs haben an diesen Auslandsdienstreisen jeweils teilgenommen?

Ø  Wie viele Beamten Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe, Dienst­klasse bzw. Funktionsstufe) haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen?

Ø  Wie viele ressortfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilge­nommen
a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

Ø  Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenom­men?
a) Um welche konkreten Personen handelte es sich?
b) Welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

Ø  Werden Sie bzw. ein bzw. ein/e allfälliger/e Staatssekretär/in Ihres Ressort Dienstreisen im Jahr 2013 absolvieren bzw. sind welche geplant? Wenn ja, wel­che und aus welchem Grund?

 

Für die mit Stichtag 1.2.2013 abgerechneten Reisen verweise ich auf die Anlage 1, der Datum, Reiseziel, Zweck und teilnehmender Personenkreis zu entnehmen ist.

 

Bis zum Einlangen der parlamentarischen Anfrage sind keine Auslandsdienstreisen geplant.

 

Zu Frage 8:

Ø  Welche Gesamtkosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskos­ten, verrechnete Reisespesen und Reisediäten) sind der Republik Österreich durch diese Auslandsaufenthalte jeweils entstanden?
a) in Summe
b) für Ihre Person
c) für die unter Frage 4-7 genannten Personen

 

Bundesministerin                                €        4.566,23

Büro                                                     €        5.550,34

MitarbeiterInnen des Ressorts          €        2.949,73

Gesamt                                               €      13.066,30

 

Zu den Fragen 10 bis 15 sowie 17 und 18:

Ø  Welche Flugreisen (Ausland wie Inland) wurden bzw. werden zwischen 1.1.2012 bis einschließlich 31.12.2012 durch Sie, einen/eine Bundesminister/in, einen/eine Staatssekretär/Staatssekretärin, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Mi­nisterbüros, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates, durch die Bediensteten Ihres Ressorts jeweils absolviert?

Ø  Welche dienstliche Begründung hatten diese unter Frage 10 genannten Flüge jeweils?

Ø  Auf welche Flugunternehmen hat Ihr Ressort in den unter Frage 10 genannten Flugreisen jeweils zurückgegriffen?

Ø  Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Linienflüge in Anspruch genommen?

Ø  Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Charterflüge in Anspruch genommen?

Ø  Für welche unter Frage 10 genannten Flugreisen wurden jeweils Business- und Privatjets durch Ihr Ressort gechartert?

Ø  Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zuge­ordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, aufgegliedert nach
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) durch das Ressort gecharterten Business- und Privatjets?

Ø  Wie hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden – der jeweiligen Reise zugeordneten – Kosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen, auf­gegliedert nach
a) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Businesstickets durchgeführt wurden?
b) Flugreisen die durch Linienflüge mittels Economytickets durchgeführt wurden?

 

Ich verweise auf die Anlage 2. Die Gesamtflugkosten für mich betrugen € 3.791,29.

Zur Auflistung sämtlicher im Ressort angefallener Flüge verweise ich auf die Beant­wortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 13874/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Zu Frage 16:

Ø  Wie hoch waren bzw. sind die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für die unter Frage 10 genannten Flugreisen zwischen 01.01.2012 bis 31.12.2012?
a) für Flugreisen die mittels Linienflügen durchgeführt wurden?
b) für Flugreisen die mittels Charterflügen durchgeführt wurden?
c) für Flugreisen die mittels Business- und Privatjets durchgeführt wurden?

 

Die Gesamtkosten einschließlich Begleitung betrugen € 8.886,49.

 

Zu den Fragen 19 und 20:

Ø  Welche dienstliche Begründung gab es im jeweiligen Fall der in der Frage 10 ge­nannten Flüge für die Inanspruchnahme von
a) Linienflügen?
b) Charterflügen?
c) Flügen durch Business- und Privatjets?

Ø  Standen bzw. stehen für die unter Frage 10 genannten Flugreisen keine anderen Verkehrsverbindungen (Zug, Bus, PKW) zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese dann nicht mittels anderer Verkehrsmittel durchgeführt?

 

Die Wahl des Verkehrsmittels wurde den Anforderungen der Reise angepasst.

 

Zu Frage 21:

Ø  Wie hoch war der geschätzte CO2 Ausstoß, der durch die unter Frage 10 ge­nannten Flugreisen verursacht wurde?

 

Es ist festzuhalten, dass eine exakte Berechnung der Treibhausgas- und Luftschad­stoffemissionen, die aus Dienstreisen resultieren, u.a. die Parameter Verkehrsmittel­kilometer, Verkehrsleitung, Trennung nach In- und Auslandsdienstreisen, Beset­zungsgrade des Verkehrsmittels, Energieeinsatz in Liter für die Erbringung der Ver­kehrsleistung, Alters-, Größen- und Abgasklasse des betrachteten Verkehrsmittels als Grundlage hat. Nur die vollständigen Angaben ermöglichen eine exakte Auswer­tung und Berechnung. Eine solche Berechnung liegt dem Bundeskanzleramt nicht vor. Eine genaue Beantwortung der Frage nach CO2-Emissionen ist mir daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.

 

 

Anlagen

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Anfragebeantwortung (gescanntes Original)

zur Verfügung.