13463/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0011-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 22. MRZ. 2013

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerald Grosz, Kolleginnen und

                        Kollegen vom 28. Jänner 2013, Nr. 13671/J, betreffend die Kosten

                        der Berateraufträge der Ressorts in den Jahren 2009, 2010, 2011

                        und 2012

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen vom 28. Jänner 2013, Nr. 13671/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1, 4, 6 und 8:

Für die Jahre 2009 wird auf die Beantwortung der Voranfrage 3853/J aus dem Jahr 2009, für die Jahre 2009 bis 7.2.2011 auf die Voranfrage 7645/J aus dem Jahr 2010 und für die Jahre 2010 und 2011 auf die Voranfrage 12480/J aus dem Jahr 2012 verwiesen.

Die Aufträge betreffend das Jahr 2012 bis zum Stichtag 28.1.2013 siehe unten stehende Tabelle. Insgesamt entstanden Kosten für Beratungsleistung und Aufträge für Studien im Jahr 2013 von 3.460.465,14 €.

VertragspartnerIn	Thema der Beratungsleistung/Inhalt der Studie
EinzelberaterIn	Überprüfung bzw. Nachführung der ökonomischen Analyse der Wassernutzung - Statuserhebung und vorbereitende Tätigkeiten zur Konzeptentwicklung
MALIK Management Zentrum St. Gallen	„Durchführung eines Management System Audit in der Zentralleitung des BMLFUW, Prozessbegleitung der Steuerung nachgeordneter Dienststellen sowie Prozessbegleitung der strategischen Steuerung des BMLFUW
Mandl, Lüthi & Partner	AWI; Abschluss der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes 2020
Österreichische Energieagentur	Fortsetzung der Österreichischen Energiepartnerschaften mit Mittel- und Osteuropäischen Ländern (EnPa 2013)
Österreichische Energieagentur	Ersteinschätzung Energy Roadmap 2050 (Energy Roadmap)
Dr. Helmut Hirsch	Mitwirkung in der Working Group 1 - Improving Nuclear Safety Arrangements (WGNS) der European Nuclear Safety Regulator’s Group (ENSREG) in den Jahren 2012 und 2013
Dr. Helmut Hirsch	Mitwirkung in der Reactor Harmonisation Working Group der Western Euopean Nuclear Regulator’s Association 2011 – 2012
EnConet	Basis for the monitoring of the nuclear safety improvements in the neighboring countries during and following the EU post Fukushima stress test (Stress Test Follow-up Actions)
Dr. Kurt Decker	Mitwirkung in der Reactor Harmonisation Working Group der Western Euopean Nuclear Regulator’s Association 2012 – 2013 (WENRA - RHWG 2012 – 2013)
BDO	Gutachten über Schaden auf Grund behördlicher Verkehrseinschränkung gegen Trigon für die Tornado Stricks GmbH
LFRZ	EDM Programm- und Projektunterstützung
Bacher Systems	IT-Awareness Schulung
Fa. Young & Rubicom Vienna GmbH	Beratungsleistung im Markenprozess Strategische Beratung und politisches Themenmanagement; Evaluierung  laufender Kommunikationsmaßnahmen, Konzeption und Umsetzung von Kampagnen und Werbemaßnahmen im öffentlichen Interesse
Fa. kraftwerk, agentur für neue Kommunikation	„CI Anpassung wisa.lebensministerium.at“ Entwicklung eines Konzeptes für sowie beratende und begleitende Arbeiten bei der Umstellung und Weiterentwicklung des bestehenden Internet-Auftrittes des Wasser-informationssystems Austria - WISA, im konkreten für die: - Umstellung auf das neue CMS Software-System, - Designanpassung - Entwicklung einer neuen Struktur für WISA - Entwicklung eines neuen Rollen- und Rechtekonzepts
market institut, Linz	Lebensmittel sind kostbar u. Green jobs
Forschungsinstitut für biologischen Landbau Österreich (FiBL Österreich)	Studie „Weiterentwicklung der ÖPUL-Maßnahme Blühstreifen und Biodiversitätsflächen
Österreichisches Institut für Raumplanung GmbH	Prozesskonzeption und –begleitung zur Erstellung der SWOT-Analyse für das Programm Ländliche Entwicklung 2014-2020
wpa Beratende Ingenieure GmbH	Studie „Qualitative Evaluierung von Zwischenbegrünungen für den Gewässerschutz“
Universität für Bodenkultur	Projekt „Phytodiversität im Weinbau – naturschutzfachliche Analyse von Bewirtschaftungsmaßnahmen und Weiterentwicklung von ÖPUL-Maßnahmen“
Ao.Univ.-Prof. Dr. Bernhard Ungericht und Mag.a Dr.in Ulrike-Maria  Gelbmann	Wissenschaftliche Begleitung der Erarbeitung  des CSR-Aktionsplans der Bundesregierung
Ökoteam	Ökoteam Tierökologische Bewertung, zweiter Teil
Lacon	Bewertung der Maßnahme Ökopunkte
Mandl, Lüthi & Partner	Bildungsstudie
FIBL	Einfluss der ÖPUL-Maßnahme Biologische Wirtschaftsweise auf Parameter der Bodenfruchtbarkeit
Birdlife	Birdlife Lungau
BOKU	Vertiefende Analysen der Investitionsförderung und zum Investitionsverhalten in der österr. Landwirtschaft
Umweltbundesamt GmbH	Weiterentwicklung www.strategischeumweltprüfung.at, Toolkit 2012-2013
Umweltbundesamt GmbH	Stand der Technik der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen sowie Situation in Österreich
Umweltbundesamt GmbH	BREF Umsetzung in Österreich
Österreichische Energieagentur	Aktuelle Erzeugungskosten für Ökostrom aus Biomassekraftwerken bis 500kW sowie aus Biogasanlagen
IFF Institut für Soziale Ökologie Wien	Arbeit und Energie. Perspektiven für Österreich
Prof. DI Gehmacher	Wissenschaftliche Hintergrundanalyse zu „Wachstum im Wandel“ – Die Gesetzmäßigkeiten hinter der Krise
Umweltbundesamt GmbH	Daten-Monitoring für Unternehmen des klima:aktiv pakt2020
Umweltbundesamt GmbH	EMAS-Verbreitung
WIFO	Begleitung des politischen Entscheidungsprozesses zur Ermittlung von Sektorzielen gemäß dem Klimaschutzgesetz – Analyse der Sektoren Energie und Industrie, Verkehr sowie der Sektoren mit nicht-energetischen Emissionen
Österreichische Energieagentur (AEA)	Begleitung des politischen Entscheidungsprozesses zur Ermittlung von Sektorzielen gemäß dem Klimaschutzgesetz – Maßnahmen der Verhandlungsgruppe Gebäude
Umweltbundesamt GmbH	EURO VI Nutzfahrzeugmessungen und Maßnahmenevaluierung für Österreich unter Berücksichtigung neuester Emissionsfaktoren AVH 10337
TU Wien Institut für Verkehrswissenschaften	Internationaler Vergleich von Umsetzungsmaßnahmen zur kinderfreundlichen Mobilität, WV Kindermobilität
Universität für Bodenkultur bzw. Universität Wien / Institut für Physik	Radon-Vollerhebung in vier steirischen Gemeinden - Projektphase 1
TÜV Süd/München	Übersicht über internationale und deutsche Anforderungen an die längerfristige Zwischenlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle
Universität Wien / Institut für Physik	Erarbeitung einer Strategie für eine österreichweite Verdichtung der Radonmessdaten
Universität für Bodenkultur	Überwachung der Donauradioaktivität - Probennahmen 2012
Fa. Karmasin Motivforschung GmbH	Themenentwicklung Lebensministerium, Entwickeln von Themen und Initiativen mit Hilfe qualitativer Untersuchung der Bevölkerung und Meinungsführer, Verdichten, Bewerten und Ranken der Themen mit Hilfe qualitativer Untersuchung, Themenselektion und Finalisierung inkl. Vorbereitung und Argumentation, Umsetzungsplan
Umweltbundesamt	Die Bestandsaufnahme der Abfallwirtschaft in Österreich – „Arbeiten zum BAWP 2017“ Teil 2012
RMA	Operationalisierung der Ergebnisse des CU-Haushalts Österreichs als Beitrag für ein Kupfer-Ressourcenmanagement in Österreich
Umweltbundesamt	Unterstützung bei AVV-Berichtspflichten
Umweltbundesamt	Emissionsmessungen MBA
Umweltbundesamt	Ringversuch Ersatzbrennstoffe
Umweltbundesamt	Ringversuch f.d. Stabilitätsparameter+Brennwert „Laborvergleichstests“ Teil 2012
Umweltbundesamt	Chlor u. Heizwert als Leitparameter Teil 2012
Umweltbundesamt	Analyse von MVA-Schlacken Teil 2012
Umweltbundesamt	Zusammensetzung von Produktgasen aus der Pyrolyse und Vergasung von Abfällen und Emissionen aus deren Ver- brennung – Umsetzung IE-RiLi Teil 2012
Umweltbundesamt	Nationaler Beitrag zur Überarbeitung des BREF „Waste Treatment Industries“
Umweltbundesamt	Ermittlung des biogenen Anteils im Abfalleinsatz von österr. Abfallverbrennungsanlagen
Umweltbundesamt	Verbleib von Rückständen aus der Abfallverbrennung
Umweltbundesamt	Erarbeitung MBA Verordnung
Umweltbundesamt	Bioabfallstrategie
Umweltbundesamt	Kontrolle von Stammdaten und Bilanzmeldungen bei Deponien
BOKU	Laborversuche zum Gasbildungstest anorganischer Abfälle (z.B. Schlacken)
TU Wien	SEDENA „Software zur Entwicklung optimaler Deponienachsorgestrategien“
Büro Techn. Umwelt	Anpassung der EAG Geräteliste an die Rahmenbedingungen aus der neuen ROHS- und EAG RiLi
Umweltbundesamt	Sicherheitsdatenblattregister
Umweltbundesamt	Gift und Stoffinformationssystem
Umweltbundesamt	Probenahme Feuerwerkskörper
Umweltbundesamt	Probenahme Feuerlöschschäume
Umweltbundesamt	Schmuckproben CD, Pb, Ni und Nickellässigkeit
Umweltbundesamt	Schmuckproben Nickellässigkeit
Umweltbundesamt	Untersuchung von Textilien Schadstoffe
Umweltbundesamt	Wurfscheiben PAK
Umweltbundesamt	Mutter-Kind-Paaren Bratislava
Umweltbundesamt	Phthalate Human Biomonitoring
Umweltbundesamt	Monarpop
Umweltbundesamt	Zulassung REACH in Österreich
Umweltbundesamt	Aktionsplan Nanotechnologie
Umweltbundesamt	GVO Produktanträge
Umweltbundesamt	Network of GMO Laboratories – Engl
Umweltbundesamt	OECD Working Group
Umweltbundesamt	Fluorierte Gase
Umweltbundesamt	Konferenz Entropie
Umweltbundesamt	POPS Impact
Umweltbundesamt	Abwasser REACH
Umweltbundesamt	REACH Helpdesk
Umweltbundesamt	Workshop Epigenetik
Umweltbundesamt	Europäische PBT Arbeitsgruppe
Umweltbundesamt	PARERE und Testmethoden Koordination
Umweltbundesamt	Untersuchung von Muttermilchproben
Umweltbundesamt	Humanbiomonitoring Schadstoffe Teil 1
Umweltbundesamt	HSM Azodicarbonamid und Semicarbazid
Umweltbundesamt	Analyse von Produkten auf perfluorierte Tenside
Österr. Forschungsförde- rungsgesellschaft	NANO Environment, Health and Safety Forschungsschwerpunkt (NANO-EHS) „Ziel ist insbesondere die im Bereich der Sicherheitsbewertung der Nanotechnologie bestehenden Wissenslücken zu schließen“
Med Uni Graz	Multiple Sensitivity Chemical „Genetische Analyse der Multiplen Chemikalien-Sensitivität mit Exom-Sequenzierung“
Med Uni Wien	Projekt UM-MUKI: Umweltschadstoffe in Mutter-Kind-Paaren: Belastungssituation im Raum Bratislava-Wien
ARGE Abfallvermeidung	Unterstützung und Begleitung der Umsetzung von ReUse-Maßnahmen in Österreich im Rahmen des EU-Projekts CERREC“
Österr. Ökologie Institut	Umsetzungskonzept ReUse-Tirol, Potenzialanalyse
BOKU, Institut für Abfallwirtschaft	Sekundärstudie Lebensmittelabfälle in Österreich
Fa. YOUNITED GmbH	Beratungsleistungen
wpa Beratende Ingenieure	Sickerwassermonitoring im Raum Lichtenwörth – Neufeld
Umweltbundesamt	Remobilisierung von Stoffen aus Sediment bzw. Schwebstoffen
Joanneum Research	Update Grundwasserspiegelextremwerte Nördliches und Südliches Tullnerfeld – Datenaufbereitung
Technische Universität Wien	Analyse der Beeinflussung der Wasserqualität Thaya durch die Pulkau im Beobachtungsjahr 2011
DWS-Hydroökologie-GmbH	Untersuchung des Makrozoobenthos in ausgewählten Alpenseen
DWS-Hydroökologie-GmbH	Erstellung einer Literaturstudie zur Frage von Auswirkungen von Chlorid auf die Biologischen Qualitätselemente im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie
TU Wien – Institut für Photogrammetrie und Fernerkundung	Bundesberichtsgewässernetz - Klassifizierung von ALS (= Airborne Laser Scanning) Punktwolken im Flussbereich zur Verbesserung der Ableitung eines landesweiten Gewässermodells für Österreich; Ergebnis: Beschreibung des Algorithmus zur Klassifizierung von ALS Punktwolken im Bereich von Fließgewässer
Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik - ZAMG, Wien	Starkniederschlagsrelevante Zugbahnen und Wetterlagen (WETRAX) – bilaterales Projekt zwischen Bayern und Österreich; Ergebnis: Bestimmung der Veränderungen der Zirkulation, der Zugbahnen sowie der zugehörigen Starkniederschläge in Vergangenheit und Zukunft
BOKU Wien – Institut für Wasserwirtschaft, Hydrologie und konstruktiven Wasserbau	Feststoffhaushalt, Sedimenttransport und Flussmorphologie im Rahmen des Nationalen Gewässerwirtschaftsplans; Ergebnis: Analyse der Probleme und Anforderungen im Bereich Feststoffhaushalt und Flussmorphologie in Österreich
Universität für Bodenkultur (IWHW)	Extremwertstatistik - Grundwasserstände
BfG/KHR	Untersuchung der aktuellen und zukünftigen Gletscherspende (Anteil am Abfluss aus der Gletscherschmelze) am Abfluss des Rheins
WIFO, Austria Center Global Change	Gesamtwirtschaftliche Effekte in der Siedlungswasserwirtschaft
ARGE Quantum/PWC/Deloite	Studie über die Finanzierung der Österr. Siedlungswasserwirtschaft; Schwerpunkte Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
Boku/TU Wien	Technische Herausforderungen in der Siedlungswasserwirtschaft
ÖWAV/Lindtner/Quantum	Weiterentwicklung der Kläranlagen – Benchmarking - Methode

Zu den Fragen 2 und 5:

Es gibt verschiedene Gründe, wieso im Einzelfall externe Berater/-innen zu einem bestimmten spezifischen Thema herangezogen werden. Beispielsweise wenn punktuell ein Problem zu einem spezifischen Thema vorliegt, wo im BMLFUW ein entsprechendes Expertenwissen nicht vorhanden ist. Ein weiterer Grund externe Beratung anzufordern ist, dass es in bestimmten Bereichen sinnvoll erscheint, neben der Ressortsicht zu einem Thema auch den Blickwinkel eines Außenstehenden oder Betroffenen zu beleuchten.

Zu Frage 3:

Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle im BMLFUW.

Zu Frage 7:

Die Vergaben erfolgten immer entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes i.d.g.F.

Zu Frage 9:

Die budgetäre Bedeckung war unter den jeweiligen finanzgesetzlichen Ansätzen der jeweiligen Bundesfinanzgesetze gegeben.

Zu Frage 10:

Je nach Bedarf wird die bisherige Beauftragungspraxis fortgesetzt.

Zu Frage 11:

In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3.Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständliche Frage betrifft ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegt somit außerhalb der politischen Verantwortung. Sie ist daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.

Der Bundesminister: