13466/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0010-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 22. MEZ. 2013

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Josef Riemer, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 30. Jänner 2013, Nr. 13730/J, betreffend

                        EU-Konzessionsrichtlinie

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Josef Riemer, Kolleginnen und Kollegen vom 30. Jänner 2013, Nr. 13730/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Der angesprochene Richtlinienvorschlag regelt das Verfahren von öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen, für den Fall der Vergabe von Bau- oder Dienstleistungskonzessionen an Wirtschaftsteilnehmer, sofern der Konzessionswert 2.500.000 bzw. 5.000.000 € übersteigt.

Die Richtlinie trifft allerdings keine Regelung, die eine Vergabe öffentlicher Dienstleistungen an Wirtschaftsteilnehmer verlangt. Insofern greift der Richtlinienvorschlag als solcher nicht in die bestehenden Strukturen der österreichischen Trinkwasserversorgung ein.

Die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser stellt eine öffentliche Aufgabe der Gemeinden dar und ist ein wesentliches öffentliches Interesse; das ergibt sich indirekt aus der Bundesverfassung (B-VG) und aus dem Wasserrechtsgesetz (WRG 1959).

Zu den Fragen 7 bis 9:

Um den für die Erfüllung der Gemeindeaufgabe „Wasserversorgung“ nötigen Bestand und Betrieb von gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen zu sichern, ermächtigt § 36 WRG 1959 den Landesgesetzgeber, Bestimmungen über Anschlussverpflichtungen festzulegen.

Das WRG 1959 enthält weiters Vorgaben, um einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser sicherzustellen. Eine wasserrechtliche Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn

• Gemeinden das für die Wasserversorgung notwendige Wasser entzogen würde (§ 13 Abs. 3 WRG 1959),
• eine Gefährdung der notwendigen Wasserversorgung entstehen kann (§ 105 Abs. 1 lit. f WRG 1959),
• zum Nachteil des Inlandes Wasser ins Ausland abgeleitet werden soll (§ 105 Abs. 1 lit. k WRG 1959),
• kein Bedarf des Antragstellers für die Nutzung des Wasservorkommens besteht (§ 13 Abs.1 WRG 1959).

Damit ist ein gesetzlicher Schutz dahingehend gewährleistet, dass das Wasser vorrangig einer nachhaltigen Nutzung der Gemeinden zur Verfügung gestellt wird.

§ 35 WRG 1959 ermöglicht dem Land, Wasserressourcen für künftige Nutzungen zu schützen. Eine ähnliche Möglichkeit bietet ein vom LH zu erlassendes Regionalprogramm zum Schutz von Wasservorkommen für die Trinkwassernutzung (§ 55g WRG 1959).

Der Bundesminister: