13468/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0012-I/3/2013

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 22. MRZ. 2013

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Herbert Kickl, Kolleginnen und

                        Kollegen vom 30. Jänner 2013, Nr. 13756/J, betreffend

                        Versicherungsgeschäfte des Ressorts

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen vom 30. Jänner 2013, Nr. 13756/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft steht mit der UNIQA Österreich Versicherungen AG in Geschäftsverbindung.

Zu den Fragen 2, 4 und 5:

Versicherungsgesellschaft	Abschluss	Sparte
UNIQA	erstmalig 1991, danach jährliche Adaptierung	KFZ-Haftpflichtversicherung
UNIQA	5.6.2012	Auslandsreise- Krankenversicherung

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 6:

Die einzelnen Versicherungsverträge wurden von den gemäß geltender Geschäftseinteilung fachlich zuständigen Abteilungen abgeschlossen.

Zu den Fragen 7 und 8:

Die vergaberechtlichen Bestimmungen wurden eingehalten.

Zu Frage 9:

Ich habe in meiner Funktion als Bundesminister an folgenden Veranstaltungen von Versicherungen teilgenommen:

· Internationales Agrarsymposium „Risikomanagement durch Versicherungslösungen“

· „Herbst – die Zeit – „Danke“ zu sagen“

· Pressekonferenz „Immer mehr ÖsterreicherInnen wollen heimische, klimafreundliche Lebensmittel“

· Empfang anlässlich des 50. Geburtstages eines Vorstandsmitgliedes

Zu den Fragen 10 bis 12:

Die Formulierung „im Zusammenhang mit der Versicherungswirtschaft“ ist so undeutlich, dass eine Beantwortung nicht möglich ist. Es sei aber auf die Homepage des österreichischen Parlaments verwiesen, auf der Begutachtungen samt einbringender Stelle sowie die von der Bundesregierung dem Nationalrat übermittelten Regierungsvorlagen abrufbar sind. Bezüglich der Verordnungen wird auf das „BGBl. II“ verwiesen.

Zu den Fragen 13 bis 15:

Dazu liegen keine Informationen vor.

Frage 16 und 17:

In Publikationen des BMLFWU wurden keine Werbeinserate von Versicherungen geschalten.

Der Bundesminister: