Eingelangt am 26.03.2013
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BM für Land- und
Forstwirtschft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0018-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 22. MEZ. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerhard Huber, Kolleginnen und
Kollegen
vom 31. Jänner 2013, Nr. 13865/J, betreffend unklare
Förderrichtlinien
von Elektrofahrzeugen
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen vom 31. Jänner 2013,
Nr. 13865/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die Anzahl der
Förderfälle ist in klima:aktiv mobil seit Start des
Förderprogramms im Jahr 2007 stark angestiegen. Die dynamische
Entwicklung ist einerseits auf die parallelen zielgruppenspezifischen
Beratungs- und Unterstützungsangebote von klima:aktiv mobil und die
vermehrte Nachfrage nach klimaschonenden Verkehrslösungen sowie
andererseits auf die seitens des BMLFUW entwickelten, pauschalierten
Förderangebote zurückzuführen und stellt sich zum aktuellen
Zeitpunkt – bereinigt um Projektstornierungen –
folgendermaßen dar:
-
2007: rd. 30 Förderfälle (rd. 15 Fuhrparkumstellungen
auf alternative Antriebe und Elektromobilität; rd. 10 Projekte
klimaschonendes Mobilitätsmanagement; rd. 5 Projekte zur Forcierung des
Radverkehrs).
-
2008: rd. 70 Förderfälle (rd. 40 Fuhrparkumstellungen
auf alternative Antriebe und Elektromobilität; rd. 30 Projekte
klimaschonendes Mobilitätsmanagement; 1 Projekt zur Forcierung des
Radverkehrs).
-
2009: rd. 245 Förderfälle (rd. 190 Fuhrparkumstellungen
auf alternative Antriebe und Elektromobilität; rd. 30 Projekte
klimaschonendes Mobilitätsmanagement; rd. 25 Projekte zur Forcierung des
Radverkehrs).
-
2010: rd. 750 Förderfälle (rd. 640 Fuhrparkumstellungen
auf alternative Antriebe und Elektromobilität; rd. 60 Projekte klimaschonendes
Mobilitätsmanagement; rd. 30 Projekte zur Forcierung des Radverkehrs; rd.
20 Projekte zur Errichtung von E-Ladestationen).
-
2011: rd. 950 Förderfälle (rd. 810 Fuhrparkumstellungen
auf alternative Antriebe und Elektromobilität; rd. 50 Projekte
klimaschonendes Mobilitätsmanagement; rd. 30 Projekte zur Forcierung des
Radverkehrs; rd. 60 Projekte zur Errichtung von E-Ladestationen).
-
2012: rd. 1.740 Förderfälle (rd. 1.390
Fuhrparkumstellungen auf alternative Antriebe und Elektromobilität; rd. 50
Projekte klimaschonendes Mobilitätsmanagement; rd. 20 Projekte zur
Forcierung des Radverkehrs; rd. 280 Projekte zur Errichtung von
E-Ladestationen).
Zu Frage 2:
Die
durchschnittliche Bearbeitungsdauer aller klima:aktiv mobil Projekte variiert,
nach Maßnahmenkategorie sowie der Vollständigkeit der seitens der
Förderwerber vorgelegten Beurteilungs- und Endabrechnungsunterlagen. Die
Angabe eines Durchschnittswertes ist daher nicht aussagekräftig. Rein
verwaltungs- und auszahlungstechnisch ist ein Bearbeitungszeitraum von 2-3
Monaten gerechnet von der Einreichung bis zur Auszahlung erforderlich.
Die
Abwicklungsstelle ist vom BMLFUW laufend angehalten, die Förderfälle
so effizient und schnell wie möglich abzuwickeln. Die ab 6. März 2013
nun mögliche generelle Möglichkeit zur Online Einreichung ist eine
wichtige bereits umgesetzte Maßnahme zur weiteren kundenfreundlichen
Vereinfachung und Beschleunigung der Fördereinreichung.
Zu Frage 3:
Gemäß
dem – um Projektänderungen und -stornierungen bereinigten –
aktuellen Projekt- und Budgetstand von klima:aktiv mobil wurde im Zeitraum 2007
(Start des Förderprogramms klima:aktiv mobil) bis Ende 2012 eine
Fördersumme von rd. € 56,3 Mio. genehmigt bzw. ausgeschüttet.
Diese teilt sich folgendermaßen auf:
-
Fuhrparkumstellungen auf alternative Antriebe und
Elektromobilität: rd. € 14,1 Mio.
-
Klimaschonendes Mobilitätsmanagement für Betriebe,
Städte, Gemeinden, Regionen, Tourismus und Freizeit: rd. € 19,35
Mio.
-
Forcierung des Radverkehrs: rd. € 22,2 Mio.
-
E-Ladestationen, an denen Strom aus erneuerbaren Energiequellen
als Antriebsenergie für E-Fahrzeuge erhältlich ist: rd. € 0,65
Mio.
Zu Frage 4:
Bei
gegenständlichem Fall handelt es sich um einen Antrag betreffend eine neue
Fahrzeugtechnologie, welche einen Elektroantrieb mit
Reichweitenverlängerung (Range Extender) mittels eines zusätzlichen
Verbrennungsmotors zur Stromerzeugung zum Laden der Batterie oder für den
Antrieb des Elektromotors umfasst, der auch direkt zur Unterstützung des
E-Motors auf die Antriebsachse wirken kann und über einen externen
Anschluss zum Laden der Batterie verfügt. Daher ist dieses Fahrzeug kein
reines Elektrofahrzeug und kann nicht einer bestehenden E-Fahrzeugkategorie
zugeordnet werden, für die bereits Förderpauschalen im Rahmen von
klima:aktiv mobil bestehen. Für diese ansteckbaren Hybrid-elektrischen
Fahrzeuge (Plug-in Hybrid E-Fahrzeuge und E-Fahrzeuge mit Range Extender) mit
externer Lademöglichkeit muss erst eine Definition geschaffen werden um
sie in das Förderschema aufnehmen zu können.
Im von den drei Bundesministerien (Umwelt, Verkehr und
Wirtschaft) gemeinsam entwickelten Umsetzungsplan „Elektromobilität
in und aus Österreich“, der im Juli 2012 von der Bundesregierung
beschlossen wurde, betrifft eine der Maßnahmen die „Prüfung
und Ausarbeitung einer nationalen Fahrzeugklassifizierung für
„Range-Extender-Fahrzeuge“ (REX/REEV) als Beitrag zu einem
nationalen fokussierten/intelligenten Anreizsystem (2012, BMVIT).“ Für
die Umsetzung dieser Maßnahme ist das BMVIT zuständig. Das BMLFUW
musste daher das Ergebnis der Erarbeitung der Definition für „Range
Extender-Fahrzeuge“ durch das BMVIT abwarten. Nach Abschluss von
Expertengesprächen wurde im Februar 2013 seitens des BMVIT eine
entsprechende Information übermittelt. Diese wurde vom BMLFUW in das
neue Förderschema aufgenommen, sodass
ab sofort auch E-Fahrzeuge mit
Reichweitenverlängerung gefördert werden. Die detaillierten Fördersätze sind seit 6. März 2013
gültig und können der Homepage der Förderabwicklungsstelle KPC entnommen werden.
Die bereits
eingereichten Förderfälle für E-Fahrzeuge können nun nach
diesen neuen Fördersätzen abgewickelt werden.
Zu Frage 5:
Die Anträge
für klima:aktiv mobil Förderungen werden seitens der
Förderwerber direkt bei der KPC eingereicht. Einzelne
Förderanträge werden im Einreichstadium nicht an das BMLFUW
weitergeleitet, da die KPC als Abwicklungsstelle für das klima:aktiv mobil
Förderprogramm beauftragt ist. Die KPC erstellt unter
Berücksichtigung der Vorgaben gemäß Förderungsrichtlinie
bzw./und Informationsblättern einen Beurteilungsvorschlag. In unklaren
bzw. nicht definierten Fällen wird das BMLFUW thematisch informiert und um
Herbeiführung einer Lösung ersucht.
In unklaren bzw.
nicht definierten Fällen wie insbesondere im aktuellen Fall erfolgt eine
laufende Information über den Sachstand und die offenen Anträge der
„Range-Extender-Fahrzeuge“, welche aufgrund der fehlenden
Definition noch nicht abgearbeitet werden konnten.
Zu Frage 6:
Nachdem das
BMVIT die Definition zu „Range-Extender-Fahrzeuge“ im Februar 2013
übermittelt hat, wurde daraufhin das Förderschema angepasst und die
weitere Abwicklung kann dementsprechend erfolgen.
Zu Frage 7:
Seitens der KPC
werden im Einvernehmen mit dem BMLFUW die jeweiligen Informationsblätter
für Förderwerber bereits jetzt periodisch evaluiert und
erforderlichenfalls angepasst.
Auch das Informationsblatt der klima:aktiv mobil Förderungsoffensive
„Fahrzeuge mit alternativem Antrieb und Elektromobilität“ wird
daher regelmäßig den technischen Entwicklungen sowie den
Preisentwicklungen am Fahrzeugmarkt angepasst. Darin sind Fahrzeugkategorien
bezeichnet, die mehrere Fahrzeug-Typen, -Modelle, -Versionen und -Varianten
in Gruppen zusammenfassen. Das jeweils aktuelle Informationsblatt ist auf der
Homepage der Abwicklungsstelle KPC allen potenziellen Förderwerbern,
Antragstellern und Interessenten zugänglich, sodass das jeweilige Fahrzeug
in der betreffenden Kategorie eingeordnet werden kann.
Die im
Informationsblatt dargestellten Fahrzeugkategorien bieten daher die
erforderliche ausreichende Information für Förderwerber,
Antragsteller und Interessierte.
Aufgrund der
enormen Modellvielfalt der Fahrzeugtypen, Versionen und Varianten ist es aus
Gründen der Verwaltungseffizienz, Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit nicht zielführend eine Typenliste zu
führen, da der administrative Aufwand zur Überprüfung und Aktualisierung
enorm wäre und die Fehlerquellen zu zahlreich sind. Die Typendaten
müssten extra laufend über den Kfz-Handel und die Importeure erhoben
und überprüft werden.
Abschließend
darf auch darauf hingewiesen werden, dass im Sinne der umfassenden und maßgeschneiderten
Information der Förderwerber die zielgruppenspezifischen klima:aktiv mobil
Beratungsprogramme für Betriebe, Städte, Gemeinden und Regionen sowie
für Tourismus- und Freizeitorganisationen zusätzlich kostenlose
Beratung, Unterstützung und Hilfestellung bei der Fördereinreichung
anbieten.
Der Bundesminister: