Eingelangt am 26.03.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0020-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 22. MRZ. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Rudolf Plessl, Kolleginnen
und
Kollegen vom 31. Jänner 2013, Nr. 13866/J, betreffend
Siedlungswasserwirtschaft
in Österreich
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen vom 31. Jänner 2013,
Nr. 13866/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
In den letzten
10 Jahren (2003 bis 2012) wurden in Summe 24.770 Förderfälle im
Bereich der Abwasserreinigung wie auch der Trinkwasserversorgung genehmigt.
Details zu
diesen 24.770 Förderfällen können der angeschlossenen Tabelle
entnommen werden:
Die
jährliche Verteilung der Investitionskosten für die Jahre 2003 bis
2012 auf die oben genannten unterschiedlichen Förderwerber im Abwasser-
wie auch im Trinkwasserbereich ist den angeschlossenen Diagrammen zu entnehmen:
Zu Frage 4:
Um den
erforderlichen Investitionsbedarf in der Siedlungswasserwirtschaft exakt
angeben zu können, wurde im Rahmen der Vorbereitung zu den nächsten
FAG Verhandlungen im Auftrag des BMLFUW eine Investitionskostenerhebung
durchgeführt. Dabei wurden im Frühsommer 2012 alle Gemeinden und
Verbände ersucht, den in den nächsten 10 Jahren notwendigen
Investitionsbedarf in der Siedlungswasserwirtschaft für die erstmalige
Errichtung von Anlagen und für die Reinvestitionen bekannt zu geben.
Auf
Basis der Antworten von 78% der Gemeinden und Verbände, die ihrerseits 87%
der Einwohner repräsentieren, resultiert ein erforderliches
Gesamtinvestitionsvolumen (Trinkwasser und Abwasser) von ca. je 900 Mio.
€ in den Jahren 2013 und 2014, welches dann auf ein relativ konstantes
Niveau von 600 Mio. € jährlich sinkt.
Die
erforderlichen Investitionen im Bereich der Sanierung werden sowohl im Abwasser
wie auch im Trinkwasserbereich über die gesamte Periode hindurch in
relativ konstanter Höhe mit jeweils rd. 200 Mio. € jährlich
angegeben.
Zu Frage 5:
Die
Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass erforderliche Investitionen im
Bereich der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung auf Gemeindeebene
vielfach in die Zukunft verschoben wurden und dass die Bautätigkeit in
diesem Bereich zurückgegangen ist.
Da die Förderungsmittel für die Siedlungswasserwirtschaft von
den FAG Partnern aufgebracht werden, obliegt es auch den FAG Partnern
festzulegen, in welchem Umfang Förderungen für die
Siedlungswasserwirtschaft in der laufenden FAG Periode zugesagt werden
können. Die gesetzliche Verankerung dieses Zusagerahmens erfolgt im
Umweltförderungsgesetz. Bedauerlicherweise unterblieb im Jahr 2011 bei der
Verlängerung der FAG Periode um ein Jahr – trotz der
diesbezüglichen Forderung des BMLFUW, der Länder wie auch des
Städte- und Gemeindebundes – die gleichzeitige Novellierung des
Umweltförderungsgesetzes, sodass Förderungen für die
Siedlungswasserwirtschaft derzeit nur bis Ende 2013 zugesagt werden
können.
Es kann aber
mitgeteilt werden, dass es im Vorfeld der letzten Sitzung der Kommission in
Angelegenheiten der Wasserwirtschaft zu einer politischen Einigung mit der Frau
Finanzministerin gekommen ist, sowohl für das Jahr 2013, wie auch für
2014 zusätzliche Förderungsmittel für die
Siedlungswasserwirtschaft bereit zu stellen. Diese geplante Aufstockung des Zusagerahmens
für die Siedlungswasserwirtschaft bedarf noch der gesetzlichen Verankerung
im Umweltförderungsgesetz.
Zugesagte
Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft werden in der Regel
über einen Zeitraum von 28 Jahren ausbezahlt und belasten das aktuelle
Budget nicht sofort in ihrer Gesamtheit. Das ist auch der Grund dafür,
dass der Großteil der aktuell budgetierten Ausgaben für die
Siedlungswasserwirtschaft aus Förderungszusicherungen resultiert, die bis
ins Jahr 1993 zurückgehen. Bei der Budgeterstellung ist sicherzustellen,
dass sämtliche sich aus bestehenden Förderungszusagen ergebenden
liquiden Verpflichtungen zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt und in der
vertraglich festgelegten Höhe ausgezahlt werden können. Verzögerungen
bei der Umsetzung wie auch Kostenreduktionen haben in der Vergangenheit jeweils
zu Unterschreitungen der jährlich im Budget prognostizierten Auszahlungen
geführt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass trotz der
intendierten Aufstockung des Zusagerahmens für die Jahre 2013 und 2014 der
gesetzlich festgelegte Budgetpfad nicht überschritten wird.
Für die Jahre 2015 bis 2021 obliegt es den FAG Partnern, gemeinsam
festzulegen, in welchem Umfang Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft
gefördert werden können.
Das BMLFUW bekennt sich jedoch nachdrücklich zum eingeschlagenen Weg
der gemeinsamen Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft durch die FAG
Partner. In den anstehenden FAG Verhandlungen wird seitens des BMLFUW darauf
geachtet werden, dass entsprechende Förderungsmittel für
Maßnahmen der Trinkwasserversorgung wie auch der Abwasserentsorgung zur
Verfügung gestellt werden.
Zu Frage 6:
Die österreichische
Trinkwasserversorgung wie auch die Abwasserentsorgung ist im Verantwortungsbereich
unserer Gemeinden und Städte hervorragend organisiert. Im Bewusstsein
über die Verantwortung der Kommunen für diesen wichtigen Zweig der
Daseinsvorsorge hat sich die österreichische Bundesregierung schon im
Regierungsprogramm für die laufende Gesetzgebungsperiode dazu bekannt,
dass die Kernkompetenz für die Wasserdienstleistungen auch in Zukunft bei
den Gemeinden und Städten liegen muss.
Das Eigentum an
der Infrastruktur im Trinkwasser- wie auch im Abwasserbereich liegt fast
ausschließlich in kommunaler Hand, wozu auch privatrechtliche
Konstruktionen als AG bzw. GmbH zu zählen sind, die im 100%igem Eigentum
der Kommunen stehen. Vielfach haben sich Gemeinden zu Verbänden nach dem
Gemeindegesetz oder dem Wasserrechtsgesetz zusammengeschlossen, sodass das
Eigentum an der Infrastruktur dann bei diesen liegt. Als Körperschaften
des öffentlichen Rechts gelten auch Wassergenossenschaften nach dem
Wasserrechtsgesetz, die Infrastruktureinrichtungen für die Wasserver- und
Abwasserentsorgungsanlagen in Eigenverantwortung errichten und betreiben.
Vereinzelt finden sich im Abwasserbereich unterschiedlich aufgesetzte
PPP-Modelle, wo ein Privater – nach entsprechender Ausschreibung –
die Dienstleistung übernommen hat. In wenigen Fällen treten als Eigentümer
und Betreiber der Infrastruktureinrichtung auch überregionale Unternehmen
auf, die mehrheitlich im Landeseigentum stehen.
Abschließend
darf angemerkt werden, dass Österreich im internationalen Vergleich sicher
als eine „Hochburg“ der direkten kommunalen Wasserver- und
Abwasserentsorgung bezeichnet werden kann.
Der Bundesminister:
